Schätzerkreis In der Rentenkasse fehlen acht Milliarden Euro

In den Rentenkassen wird im nächsten Jahr ein Defizit von acht Milliarden Euro erwartet. Aufgrund dieser am Freitag bekanntgewordenen Prognose des Schätzerkreises wachsen die Zweifel, ob es der rot-grünen Koalition am Sonntag mit Notmaßnahmen gelingen wird, den Beitragssatz stabil zu halten. Ohne Eingriffe droht ein Beitragssprung auf den neuen Höchstsatz von 20,5 Prozent. Selbst wenn die Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro, die der Bundestag am Freitag mit der Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes beschlossen hat, gestoppt werden sollte, müßte Sozialministerin Schmidt (SPD) diese acht Milliarden Euro einsparen, um eine weitere Beitragserhöhung zu verhindern. Diesem Ziel hat sie bisher stets Priorität zugemessen.

An diesem Sonntag wollen das Kabinett und die Fraktionsführungen von SPD und Grünen über kurz- und langfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung beraten. Aus dem Sozialministerium hieß es am Freitag, Frau Schmidt werde ein Konzept vorlegen, das die Gesamtsumme von zehn Milliarden Euro "beherrschbar" mache. Derzeit liegt der Rentenbeitragssatz bei 19,5 Prozent. Am höchsten war er von 1997 bis März 1999 mit 20,3 Prozent. Zum Jahreswechsel 2002/2003 konnte die Erhöhung nur dadurch auf 0,2 Prozentpunkte begrenzt werden, daß mittlere Einkommen über eine starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze verpflichtet wurden, überdurchschnittlich höhere Beträge in die Rentenkassen einzuzahlen.

Von Beitragsstabilität abrücken?

Seit längerem gibt es Hinweise dafür, daß Frau Schmidt am Sonntag vorschlagen wird, die Rentenerhöhung um ein halbes Jahr zu verschieben und die Schwankungsreserve von 50 Prozent einer Monatsausgabe auf 30 Prozent zu senken. Beides zusammen würde jedoch die Rentenkassen bestenfalls um rund vier Milliarden Euro entlasten. Damit könnte also nur eine drohende Beitragsanhebung um 0,4 Prozentpunkte ausgeglichen werden. Angesichts der nun erkennbaren Lücke wären weitere Einschnitte notwendig. Dies könnte das verfügbare Einkommen der Rentner schmälern.

Bisher hat sich der Streit vor allem um die Senkung des Bundeszuschusses gedreht, die Finanzminister Eichel (SPD) im Juni der Sozialministerin als Sparbeitrag abgerungen hatte. Nun mehren sich Stimmen bei SPD und Gewerkschaften, die vom Ziel der Beitragsstabilität abrücken. Dagegen dringen die Grünen auf härtere Maßnahmen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schaich-Walch sagte: "Eine moderate Anhebung des Rentenbeitragssatzes als eine Option sollte nicht von vornherein kategorisch ausgeschlossen werden." Die grüne Haushaltspolitikerin Hajduk sprach sich dafür aus, auch über einen höheren Beitrag der Rentner zur gesetzlichen Krankenversicherung zu reden. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bsirske, warnte dagegen vor akuten und längerfristigen Eingriffen zu Lasten der Rentner.

"Größte Finanzkrise der Rentenversicherung“

Nach Ansicht der Union ist das Rekorddefizit der Rentenkassen ein "Offenbarungseid" von Rot-Grün. Der CSU-Sozialfachmann Seehofer sagte, der für Sonntag geplante Rentengipfel sei nichts anderes als "eine Notoperation", die das "Überleben der Rente für einige Monate ermögliche". Der CDU-Politiker Storm sprach gegenüber dieser Zeitung von der "größten Finanzkrise der Rentenversicherung seit Bestehen der Bundesrepublik". Nach seinen Worten erwägt die Koalition, die Schwankungsreserve ganz abzuschaffen. "Damit würde die finanzielle Eigenständigkeit der Rentenversicherung abgeschafft", warnte Storm. Der Bundesfinanzminister würde dann stets massiv über die nächste Rentenerhöhung mitentscheiden. "Das wäre der nächste Schritt zur Rente nach Kassenlage." Storm lehnte einen höheren Beitrag der Rentner zur Pflege- oder Krankenversicherung ab. Bei einer Nullrunde für 2004 würde damit die Rente effektiv gekürzt.