Satellitensystem Krisenplan für Galileo

Mit einer Frist hat die Europäische Union den Druck auf das Konsortium des stockenden Satelliten-Navigationssystems Galileo erhöht. Die Verkehrsminister der 27 EU-Staaten gaben den Betreibern am Donnerstag noch bis zum 10. Mai Zeit, klare Strukturen für ihr Gemeinschaftsunternehmen zu finden, das das milliardenteure System aufbauen und betreiben soll.

„Galileo ist in der Krise“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee als EU-Ratspräsident in Brüssel. Der Aufbau des Prestigeprojektes kommt seit Monaten nicht voran. Die Minister beauftragten die EU-Kommission, bis Juni Alternativen zu den jetzigen Plänen mit dem Konsortium zu prüfen. Dann soll entschieden werden, wie es weiter geht. Galileo soll dem amerikanischen System GPS Konkurrenz machen.

EU: Führungsfragen noch nicht geklärt

Im Beschluss der Minister heißt es: „Der Rat bittet die Europäische Kommission (...), die Fortschritte bei den Konzessionsverhandlungen zu bewerten und für die Juni-Tagung des Rates Alternativszenarien, die auch im Hinblick auf Kosten, Risiken und Erschwinglichkeit beurteilt sind, vorzulegen.“

Neben dem europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS ist auch die Deutsche Telekom an Galileo beteiligt. Das Konsortium hatte am Mittwoch zwar das lange erwartete Gemeinschaftsunternehmen gegründet. In EU-Ratskreisen hieß es aber, die Führung des Unternehmens stehe noch nicht fest, weshalb Verhandlungen nicht geführt werden könnten. Tiefensee appellierte an die Unternehmen, schnell weitere Entscheidungen zu treffen: „Wir haben jetzt erste Schritte des Konsortiums, die hoffen lassen, dass wir vorankommen.“

Zeitplan gefährdet

Die Minister denken darüber nach, das Projekt notfalls zunächst in Eigenregie voranzutreiben, bis das Konsortium seine internen Probleme geregelt hat. Denkbar sei, die europäische Weltraumagentur Esa mit Teilen des Projektes zu beauftragen, sagte ein Diplomat. Auch die Kosten dafür sollten von der EU-Kommission durchgerechnet werden.

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hatte vorgeschlagen, dem Konsortium noch bis zum 10. Mai Zeit zu geben, die Betreibergesellschaft zu gründen und einen Chef zu benennen. Damit soll die EU einen Ansprechpartner für das Milliardenprojekt bekommen. Es soll von Unternehmen und dem Steuerzahler gemeinsam finanziert werden. Das Konsortium soll 2009 Galileo übernehmen, nachdem die ersten vier von insgesamt 30 Satelliten im Weltall sind.

Eigentlich sollte das System im Jahr 2010 in Betrieb gehen. Auch der neue Termin im Jahr 2011 sei nur noch zu schaffen, wenn bestimmte Bauteile noch dieses Jahr bestellt werden, hatte ein Sprecher von European Satellite Navigation Industries vor dem Treffen gewarnt.