Sarkozys Wirtschaftspolitik Frankreich in Aufbruchstimmung

Frankreich sei ein erstarrtes Land, das Reformen scheue, krampfhaft an seinem Sozialstaat festhalte und trotz Globalisierungsdrucks unerschütterlich an seine Sonderstellung glaube. Dies ist das Bild, das viele Beobachter innerhalb und außerhalb der französischen Landesgrenzen lange pflegten. Der 6. Mai 2007 könnte eine neue Zeitrechnung einleiten. Der klare Sieg von Nicolas Sarkozy ist ein Votum für den Aufbruch, für die Bereitschaft zu einem mitunter schmerzhaften Wandel, für die Erkenntnis, dass sich Wettbewerbsfähigkeit nicht durch die Zementierung von Besitzständen erkaufen lässt.

Abgewiesen haben die Franzosen das rückwärtsgewandte Konzept der Sozialistin Ségolène Royal, die viel zu spät versucht hatte, sich zur politischen Mitte zu öffnen, und daher nicht mehr glaubwürdig wirkte. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik verkörperte sie die Illusion, die Politik könne die Franzosen vor dem schärferen internationalen Wettbewerb schützen. Sie könne ihnen einen gemütlichen Platz sozialer Gleichmacherei bieten, in dem die Hand des Staates für das Wohlergehen der Bürger sorgt.

Heftiger Widerstand der Gewerkschaften erwartet

Sarkozy ist kohärent geblieben, mag auch manch radikale Position in der politischen Auseinandersetzung der vergangenen Wochen abgemildert worden sein. Vor Jahren hatte er begonnen, die Abkehr von Tabus, den Mut zum Unerprobten und auch das Lernen vom Ausland zu fordern. Mit der Wahl Sarkozys haben sich die Franzosen nicht für den bequemen, sondern für den realistischen Weg entschieden.

Einige wenige Programmpunkte verdeutlichen das Profil des neuen Präsidenten: Dem öffentlichen Dienst will Sarkozy einen Mindest-Service vorschreiben, der von den Mitarbeitern für einige Stunden am Morgen und am Abend geleistet werden muss. Das Streikrecht wäre ihm damit nicht entzogen, in seiner Wirkung aber doch gemindert. Angesichts der hohen Blockadebereitschaft der französischen Gewerkschaften, die nicht selten trotz geringer Unterstützung in der Belegschaft schon bei kleinsten Anlässen meinen, die Öffentlichkeit in eine Art Geiselhaft nehmen zu können, ist diese Maßnahme höchst sinnvoll. Sie wird heftigen Widerstand hervorrufen.

35-Stunden-Woche bleibt vorerst

Sarkozy hat als einziger Präsidentschaftskandidat keine Scheu vor dieser Konfrontation gezeigt. Es ist zu hoffen, dass er bei dieser Linie bleibt, denn viele Franzosen haben es satt, sich nach dem Willen einer Minderheit richten zu müssen, die ihre Existenzberechtigung nur aus ihrer schlagkräftigen Organisationsstruktur bezieht. Die fünf führenden Gewerkschaften dürfen sich heute noch auf ein Vertretungsmonopol berufen, das auf die Zeit der „résistance“ gegen die Nazi-Besatzung zurückgeht. Auch das will Sarkozy ändern.

Die von den Sozialisten eingeführte 35-Stunden-Woche gehört heute ebenfalls zu jenen überholten und bürokratischen Ungetümen, die der neue Präsident, wenn auch vorsichtig, angreifen will. Auch hierin unterschied er sich im Wahlkampf von seinen Gegenkandidaten. Zu Mehrarbeit ohne Lohnausgleich besteht in Frankreich allerdings - anders als in jüngerer Vergangenheit in Deutschland - wenig Bereitschaft. Sarkozy konnte sich daher zu einer Abschaffung der 35-Stunden-Woche nicht durchringen. Immerhin will er jedoch den Zugriff des Staates auf die Überstundenzuschläge zurückdrängen. Den Franzosen soll künftig mehr in der Tasche bleiben, wenn sie länger arbeiten. Zugleich sollen die Unternehmen von Sozialabgaben entlastet werden.

Abbau der Staatsverschuldung hat keine Priorität

Diese Initiative wäre ein Anfang. Unternehmen und Bürger müssen von der großzügigen Umverteilung in Frankreich entlastet werden, um die Leistungsbereitschaft zu stärken. Sarkozys Ziel, das Niveau von Steuern und Abgaben als Teil des Bruttoinlandsproduktes in zehn Jahren um vier Prozentpunkte zu senken, ist vielleicht eher ein Marketingtrick als eine realistische Vorgabe, doch es markiert seine Stoßrichtung und seinen Ehrgeiz.

Was heißt all dies für die defizitären Staatsfinanzen? Der Abbau der Staatsverschuldung ist nicht die erste Priorität des Präsidenten, doch angesichts des gestiegenen Problembewusstseins der Franzosen wird er das Thema nicht völlig vernachlässigen können. Wenn in Frankreich ein Wachstumsschub gelingt, könnten neue Steuereinnahmen auch den Schuldenberg abschmelzen lassen. Fragezeichen sind hier allerdings angebracht.

Kein klassischer Liberaler

Immerhin hat Sarkozy - ebenfalls als einziger Kandidat im Wahlkampf - den Abbau des ausgeuferten Staatsapparates angekündigt. Nur jeder zweite in Ruhestand gehende Beamte soll ersetzt werden. Damit droht noch kein Kahlschlag, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Frankreich nicht unterversorgt war, als es vor fünfzehn Jahren noch 4,3 Millionen Staatsbeschäftigte hatte - 700 000 weniger als heute.

Dass Sarkozy kein klassischer Liberaler ist, wurde oftmals beschrieben. Vor staatlichen Interventionen schreckt er besonders im nationalen Interesse nicht zurück, was auch seinen mitunter autoritären Charakterzügen entspricht. Doch gibt es in der politischen Landschaft Frankreichs derzeit keine Alternative zu ihm. Nur er scheint genug Energie zu haben, um Frankreich aus seiner wirtschaftlichen Erstarrung zu helfen. Wenn er Sonderinteressen wie etwa auch die Spezialrenten für die staatlichen Eisenbahner abschaffen will, wird er viel Kraft brauchen. Die Parlamentswahlen im Juni werden erweisen, ob ihm die Franzosen für die Umsetzung seines Programms auch die nötige Mehrheit im Abgeordnetenhaus zugestehen.