Sanierungsplan Merkels Luft-Schloss

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Schon die Sprache verrät sie. Selten hat sich die Bundeskanzlerin so gewunden und geschraubt ausgedrückt wie bei der Vorstellung der Haushaltsbeschlüsse, mit denen ihre Regierung in den kommenden fünf Jahren 80 Milliarden Euro neuer Schulden vermeiden will. Wer Angela Merkel zuhörte, konnte den Eindruck gewinnen, das einzige handfeste Ergebnis der Haushaltsklausur sei die Verschiebung des Baus des Berliner Stadtschlosses.

Besonders unpräzise blieb die Physikerin dort, wo die Koalition tatsächlich Einsparungen plant. Offenkundig möchte sie mit Kürzungen, zumal im Sozialbereich, möglichst nicht in Verbindung gebracht werden. Klarer wurde sie dort, wo es um Steuererhöhungen für Teile der Wirtschaft geht: Banken, energieintensive Unternehmen, Fluggesellschaften, Kernkraftwerksbetreiber und die Bahn sollen fast die Hälfte zur Sanierung des Bundesetats beisteuern.

Viele Fragezeichen

Von zweifelhafter Qualität sind die meisten der eigentlichen Sparvorhaben. Hinter viele wird man Fragezeichen machen, weil sie gänzlich unausgegoren sind und damit, was ihre Durchsetzbarkeit und den tatsächlichen Spareffekt angeht, heute kaum zu beurteilen. Dazu gehört nicht nur die „Streitkräftereform“, die den Haushalt frühestens 2013 entlasten könnte. So wälzen Union und FDP die Bürde, weniger Geld für die Arbeitsmarktförderung auszugeben, schlicht auf die Berater in den Arbeitsagenturen ab. Sollen die sich mit den Arbeitslosen herumstreiten, welche bisherigen Pflichtleistungen im Einzelfall künftig noch gewährt werden. Indem die Koalition den Rentenbeitrag der Langzeitarbeitslosen streicht, reißt sie eine ungedeckte Lücke in die Rentenkasse. Zugleich wird aber der Steuerzuschuss an die Krankenkassen aufgestockt. Lobenswert ist die Absicht, das Elterngeld zurückzuführen, das viele der Begünstigten nicht nötig haben.

Insgesamt fallen die Kürzungen in den Sozialausgaben (die mehr als die Hälfte des Bundesetats ausmachen) viel zu zaghaft aus. So wird jenes Volumen nicht verlässlich zusammenkommen, das der Bundesfinanzminister braucht, wenn er die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten will – ohne die Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu verringern. Die hohen Erwartungen, die der lange Anlauf in Sachen Haushaltssanierung geweckt hat, löst die Koalition mit ihrem „einmaligen Kraftakt“ noch nicht ein. Daher ist zu befürchten, dass – FDP hin oder her – bald über weitere Steuererhöhungen gestritten wird. Die werden dann viele treffen, die jetzt noch glauben, sie blieben verschont.

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Kommentar: Merkels Luft-Schloss

Sanierungsplan

Merkels Luft-Schloss

Von Heike Göbel

Selten hat sich die Bundeskanzlerin so gewunden und geschraubt ausgedrückt wie bei der Vorstellung der Haushaltsbeschlüsse. Hinter viele Sparmaßnahmen muss man Fragezeichen machen, weil sie gänzlich unausgegoren sind. Insgesamt fallen die Kürzungen in den Sozialausgaben viel zu zaghaft aus.

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