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Samaras in Berlin Merkel: Ich möchte Griechenland im Euro halten

Griechenlands Regierungschef Samaras hat bei der Kanzlerin um mehr Zeit für den Sparkurs geworben. Nach einem einstündigen Gespräch traten beide vor die Kameras: „Zusagen müssen eingehalten werden“, mahnte die Kanzlerin ihren Gast. Zugleich wolle sie Griechenland im Euro halten.

© AFP Vergrößern Die Kanzlerin zeigt Samaras Berlin von ihrer Terrasse im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Europäischen Währungsunion ausgesprochen. Zugleich pochte sie weiterhin auf die Einhaltung der Verpflichtungen. „Zusagen müssen eingehalten werden“, sagte sie nach ihrem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und mahnte: „Worten müssen Taten folgen.“ Sie vermied jede Festlegung, verwies auf den für September erwarteten Griechenland-Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds und warnte vor vorschnellen Urteilen. „Ich möchte, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt, das leitet alle Gespräche.“

Kanzlerin: Griechenland muss noch viel tun

Die Bundesregierung unterstütze die Anstrengungen Griechenlands. „Das Einhalten von Verpflichtungen und Erwartungen wird dazu führen, dass auch Glaubwürdigkeit für die gesamte Eurozone zurückkehrt.“ Sie bezeichnete das Gespräch als einen guten Anfang. Doch sei auch klargeworden, dass noch viel zu tun sei, um die Erwartungen zu erfüllen.

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Der griechische Regierungschef hob die Bedeutung hervor, die er einer Stärkung der Wachstumskräfte beimisst. Sein Land gehe in das sechste Jahr mit Rezession. „Wir wollen nicht mehr Hilfe, sondern wir brauchen Zeit zum Atmen.“ Er zeigte sich willig, Reformen durchzusetzen. „Taten haben mehr Wert als Worte“, vor allem wenn sie mit konkreten Zeitplänen unterlegt seien. Samaras verwahrte sich gegen Aussagen ausländischer Politiker, die seinem Land die Rückkehr zur Drachme vorhersagten. Die Folge sei, dass kein Unternehmer in Griechenland investieren wolle und dass die geplante Privatisierung von Staatsvermögen zum Schuldenabbau verhindert werde.

Kauder: Euro-Austritt Griechenlands wäre „kein Problem“

Nach ihrem Bekenntnis, sie wolle Griechenland in der Währungsunion halten, fügte Frau Merkel an, sie kenne „niemanden in den Regierungsfraktionen, der das nicht will“. Kurz vor ihrem Treffen mit Samaras hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder aber öffentlich festgestellt, ein Austritt Athens wäre „für den Euro kein Problem“. Deutlich wie nie zuvor lehnte er einen Reformaufschub ab. „Nirgendwo anders trifft der Satz so zu, dass Zeit Geld ist, und mehr Geld können wir nicht zur Verfügung stellen“, sagte Kauder. Weder in der Zeit noch in der inhaltlichen Position könne nachverhandelt werden. Griechenland müsse jetzt „seine Aufgaben erfüllen“, sagte Kauder im ZDF-„Morgenmagazin“

Von griechischer Seite war am Freitag der Verdacht laut geworden, Berlin habe Samaras mit einer gezielten Indiskretion zusätzlich unter Druck setzen wollen. Die „Financial Times Deutschland“ hatte am Tag von Samaras’ Besuch berichtet, eine neue Arbeitsgruppe im Finanzministerium solle ein Ausscheiden des Landes aus dem Euroraum vorbereiten. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), stellte klar, schon vor mehr als einem Jahr sei eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die abteilungsübergreifend alle Aspekte der Staatsschuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone begleite. Dazu gehörten die Umsetzung der Programme, aktuelle Entwicklungen wie auch Szenarien, egal wie unwahrscheinlich sie seien. Womit man in welchen Fällen rechnet, wollte man im Finanzministerium nicht verraten.

„Man soll niemanden zu früh begraben“

Doch das Beharren der Bundesregierung auf Erfüllung der Reformzusagen und die wiederholten Drohungen vor einem Stopp der Hilfe, die ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum nahezu zwangsläufig nach sich ziehen würde, lassen den Schluss zu, dass man die Konsequenzen eines solchen Schritts mittlerweile für beherrschbar hält. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte auf Nachfrage, es beschäftige sich „selbstverständlich mit sämtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise“. Eine entsprechende Arbeitsgruppe stehe unter der Leitung des Staatssekretärs Stefan Kapferer.

Der slowakische Wirtschaftsminister Tomas Malatinsky sprach sich dafür aus, einen Ausstiegsmechanismus für Staaten zu erarbeiten, die den Stabilitätsanforderungen für den Euro nicht gerecht werden. Langfristig werde Europa einen solchen Mechanismus entwickeln müssen, sagte er in Bratislava nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Auf die Frage nach einem Ausschluss Griechenlands sagte Malatinsky: „Man soll niemanden zu früh begraben, wenn er noch die Chance hat, Gutes zu tun.“

An diesem Samstag wird Samaras Frankreichs Präsidenten François Hollande in Paris treffen. Hollande hatte vor seinem Gespräch mit Frau Merkel am Donnerstagabend Griechenland aufgefordert, den Zeitplan einzuhalten. Wie nun auch seine Gastgeberin hatte er im Kanzleramt den Willen formuliert, Griechenland in der Eurozone zu halten. „Natürlich muss Griechenland, damit wir dies erreichen, die notwendigen Anstrengungen unternehmen.“

Welche Reformen Athen abgehakt hat - und welche nicht

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras wirbt in Berlin um mehr Zeit zum Sparen. Im Kampf gegen die drohende Staatspleite hat Griechenland harte Einschnitte angekündigt. Einige wurden umgesetzt, andere nicht. Nachfolgend ein Zwischenstand:

Umgesetzt:
- Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt. Zugleich wurden die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

- Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

- Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

- Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

- Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bediensteten gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

- Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

(FAZ.NET mit Agenturen)

Quelle: F.A.Z.

 
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