Samaras Europareise Mit leeren Händen zurück nach Athen

Die erste Auslandsreise des griechischen Ministerpräsidenten war medial gut vorbereitet. Noch bevor der Fuß von Antonis Samaras deutschen Boden berührte, hatte er das Feld mit großen Interviews in der „Bild“-Zeitung und der „Süddeutschen Zeitung“ bestellt. „Wir fordern kein zusätzliches Geld. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und zur Erfüllung aller Vorgaben“, verkündete Samaras darin. Geradezu theatralisch sagte er: „Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen“. Die Deutschen würden ihr Geld zurückbekommen, dafür garantiere er „persönlich“.

Kauder: Zeit ist Geld

Hintergrund der Reise ist, dass sich Griechenland gegenüber den internationalen Kreditgebern verpflichtet hat, innerhalb der nächsten zwei Jahre zusätzlich 11,5 Milliarden Euro zu sparen. Doch bereits unmittelbar nach der Wahl Mitte Juni forderten die Regierungsparteien zwei Jahre mehr Zeit. In den Interviews von Mitte dieser Woche behauptete Samaras zwar, dass mehr Zeit „nicht automatisch mehr Geld“ bedeute. Doch einfache Logik, die Mathematik und eine Schätzung der Eurobank, wonach die gewünschte Fristverlängerung bis zu 28 Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzmitteln erfordern würde, geben Volker Kauder recht. Der Fraktionschef der Union kommentierte die kühne Behauptung von Samaras mit den Worten, auf Griechenland treffe wie auf keinen anderen Fall der Satz zu, dass Zeit Geld sei. Kauder fügte hinzu: „Und mehr Geld können wir nicht zur Verfügung stellen.“

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Wie es aussieht, hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition allerdings nicht darauf beschränkt, die mediale Charmeoffensive aus Griechenland rein defensiv auszubremsen. Wie sonst lässt sich erklären, dass sich außer Kauder auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unmittelbar vor dem Samaras-Besuch deutlich wie selten positionierte. Brüderle wandte sich mit dem Argument gegen weitere Hilfen, dass Athen bereits „großzügig“ geholfen worden sei. „Jetzt muss Griechenland mal liefern“, sagte er. Solidarität sei „keine Einbahnstraße“.

Merkel: „Zusagen müssen eingehalten werden“

Und so war es vielleicht auch kein Zufall, dass die „Financial Times Deutschland“ wenige Stunden vor dem Gespräch zwischen Samaras und Kanzlerin Angela Merkel von einer bislang geheimen Arbeitsgruppe berichtete: Unter der Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen prüfe diese bereits seit einem Jahr die möglichen Konsequenzen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone. Der Gast aus Athen wird das im Flugzeug nicht gerne gelesen haben.

Das so gut vorbereitete Gespräch im Kanzleramt dauerte erstaunlicherweise nur eine Stunde – und endete für Samaras mit nichts Zählbarem. Zwar verkündete die Kanzlerin freundlich, sie wolle, „dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt, das leitet alle Gespräche“. Zugleich aber pochte sie auf die getroffenen Vereinbarungen. „Zusagen müssen eingehalten werden“, sagte sie. Und: „Worten müssen Taten folgen.“ Kein Wort über mehr Zeit, mehr Geld oder Luft zum Atmen.

Hollande: Glaubwürdigkeit beweisen

Sollte Samaras gehofft haben, in Frankreich von offeneren Armen empfangen zu werden, gar einen Keil zwischen Berlin und Paris treiben zu können, so wurde er auch hier enttäuscht. Der französische Staatschef setzte nicht ansatzweise andere Akzente als die Kanzlerin. Wie zuvor Merkel betonte François Hollande, vor weiteren Entscheidungen solle der Bericht der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über die Fortschritte in Griechenland abgewartet werden. Die Frage nach einem Verbleib Athens in der Eurozone stelle sich zwar nicht, doch Athen müsse die Glaubwürdigkeit seiner Reformanstrengungen beweisen.

Samaras blieb nichts anderes übrig, als gute Miene zu leeren Händen zu machen. „Griechenland wird es schaffen, in der Eurozone zu bleiben“, sagte er. Sein Land werde den Euro behalten, auch wenn „einige weiterhin gegen Griechenland“ spekulierten.

Schäuble: “Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld“

Zur Gruppe dieser Spekulanten zählt eindeutig CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der „Bild am Sonntag“ sagte er nun: „Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei.“ Er gehe davon aus, dass das Land die Währungsunion bereits 2013 verlassen werde.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich am Samstagnachmittag kompromisslos. „Mehr Zeit heißt im Allgemeinen
mehr Geld“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. „Und das bedeutet sehr schnell ein neues Programm“, fügte er hinzu. Das sei jedoch „nicht der richtige Weg, um das fundamentale Problem der Euro-Zone zu lösen“. Beide Äußerungen wird Samaras nicht gerne lesen, diesmal auf dem Rückflug nach Athen.