Sachverständigenrat Fünf Weise, drei Empfehlungen

Wozu taugt ein Sachverständigenrat von fünf Ökonomen, wenn er in einer zentralen wirtschaftspolitischen Frage wie dem gesetzlichen Mindestlohn drei unterschiedliche Ansichten vertritt? Diese Frage hat vor einigen Tagen der frühere Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff in dieser Zeitung gestellt. Die widersprüchlichen Empfehlungen ärgern ihn so sehr, dass er die Existenzberechtigung der staatlich bestellten „Wirtschaftsweisen“ bezweifelt. Es ist überzogen, gleich deren Abschaffung zu fordern, aber die Vielstimmigkeit der Sachverständigen irritiert doch.

Im aktuellen Jahresgutachten hat der Rat staatlichen Mindestlöhnen und dem Kurs der Koalition eigentlich eine deutliche Absage erteilt: Im Fall der Postbranche sieht er die versteckte Absicht, der Deutschen Post neue Wettbewerber vom Hals zu halten; die Bundesregierung lasse sich damit vor den Karren von Partikularinteressen spannen. Eine Mehrheit von gefühlt 90 Prozent der Ökonomen in Deutschland lehnt staatlich diktierte Löhne ab, da sie reguläre Beschäftigung vernichteten und den Abbau der nach wie vor hohen Sockelarbeitslosigkeit gerade von Geringqualifizierten unmöglich machten.

Peter Bofinger sieht alles anders

Ein Mitglied des Sachverständigenrats – der auf Vorschlag der Gewerkschaften berufene Würzburger Ökonom Peter Bofinger – sieht das anders. Er möchte eine Lohnschranke in zunächst geringer Höhe verbindlich machen, die dann schrittweise steigen werde. Bofinger glaubt, ein Mindestlohn von 7,50 Euro werde „im Saldo keine Jobs kosten“.

Wolfgang Franz, Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, und Beatrice Weder di Mauro, Professorin in Mainz, sind strikt gegen Mindestlöhne. Wolfgang Wiegard, der Fünfte im „Rat der Weisen“, schweigt. Wohl aus taktischen Gründen hat der Ratsvorsitzende Bert Rürup jüngst eine Kehrtwende vollzogen. Er plädiert nun für einen staatlichen Mindestlohn von 4,50 Euro – weit genug unter dem Gleichgewichtslohn in den meisten Branchen und somit nur begrenzt schädlich.

Rat der Ratlosen

Mit dieser Konzession hat Rürup die Gemüter aber nicht beruhigt, sondern weitere Verwirrung gestiftet. Ein Rat von Ratlosen – das ist der öffentliche Eindruck trotz des eindeutigen Tenors im Gutachten. Aufgabe des 1963 gegründeten, regierungsunabhängigen Sachverständigenrats war und ist es, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu begutachten und dabei ordnungspolitische Orientierung zu geben – dies war die Intention von Ludwig Erhard. Über die Jahre haben die in Wiesbaden tagenden „Wirtschaftsweisen“ immer wieder wichtige Impulse gegeben und politische Weichenstellungen geistig vorbereitet. Immer wieder gab es auch harte Konflikte im Rat und mit der Regierung.

Anfangs eher moderat keynesianisch orientiert, drang der Rat seit Mitte der siebziger Jahre auf eine angebotstheoretische Wende: Der verkrustete Arbeitsmarkt müsse flexibilisiert, der Haushalt ausgeglichen und verzerrende Subventionen abgeschafft werden. Im politischen Alltag sind jedoch viele ökonomisch notwendigen Reformen in der von Interessengruppen besetzten „Schacherdemokratie“ (Friedrich von Hayek) nicht durchsetzbar.

Unter Konkurrenzdruck

Hinzu kommt, dass der Sachverständigenrat immer stärkere Konkurrenz durch andere Forschungsinstitute spürt. Personell sind diese deutlich besser ausgestattet als der fünfköpfige Rat, der über einen wissenschaftlicher Stab von nur zehn Ökonomen verfügt. Es fragt sich, ob der Rat so wirklich in der Lage ist, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung tief zu durchleuchten und zugleich die Fahne der Ordnungspolitik hochzuhalten. Diese hat der Rat indes zunehmend in den Hintergrund gestellt und in seinen Gutachten stattdessen sehr konkret Stellung zu aktuellen Politikfragen bezogen. Das macht ihn angreifbarer und verstärkt interne Differenzen.

Kritik kann man auch an der Auswahl der Ratsmitglieder üben: Ein der Wissenschaft eigentlich fremdes Proporzdenken bestimmt, dass die Gewerkschaften stets einen Vertreter entsenden. 1994 setzten sie auf den Arbeitsmarktforscher Wolfgang Franz, der ihnen aber zu unabhängig agierte – ausgerechnet er ist heute der schärfste Kritiker des Mindestlohns. Nach längerem Suchen fanden die Gewerkschaften 2004 mit Bofinger einen Ökonomen, der noch hinreichend keynesianische Ansichten vertritt. Querelen mit Bofinger führten vor drei Jahren zum Rücktritt des damaligen Ratsvorsitzenden Wolfgang Wiegard. Er wollte die Querschüsse von links nicht länger ertragen.

Ordnungspolitische Klarheit

Das größte Kapital der Sachverständigen ist ihre ordnungspolitische Klarheit. Sachliche Differenzen und Minderheitenvoten hat es immer wieder gegeben. Sie sind legitim, sollten aber nicht taktisch motiviert sein. Indem sich nun ausgerechnet der Vorsitzende Rürup überraschend vom Standpunkt seiner Truppe entfernt, hat er deren Glaubwürdigkeit beschädigt. Der Rat ist keine One-Man-Show. Sein Vorsitzender darf keine Alleingänge unternehmen, sondern muss in der Öffentlichkeit die Meinung des Gremiums vertreten und verteidigen. Dass nun Angriffe von ungewohnter Seite kommen, sollte ihm ein Warnsignal sein.