03.01.2008 · Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat einen Vorschlag gemacht, der geeignet ist, das Umlagesystem bei der Rente wieder einmal grundsätzlich in Frage zu stellen: Ihm schwebt eine steuerfinanzierte Sockelrente vor. Das bricht auch mit dem Grundsatz, dass der Staat nur dem hilft, der sich nicht selbst helfen kann.
Von Heike GöbelDie Rente stand in diesem Jahr eigentlich nicht auf dem politischen Spielplan. Es schien ja auch alles im Lot: Mit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre schien die letzte große „Reformlücke“ der deutschen Rentenversicherung geschlossen. Und für Rentner sind nach mehreren Nullrunden wieder Zuwächse in Sicht. Nicht nur die Bundesregierung, auch ihr wichtigster Rentenberater, der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, schien zufrieden. Die langfristigen Probleme der Rentenkasse seien gelöst, befand Rürup vor nicht allzu langer Zeit.
Offenbar doch nicht. In die Ruhe an der Rentenfront platzt ausgerechnet Rürup mit einem Vorschlag, der geeignet ist, das über Beiträge vom Lohn finanzierte Umlagesystem wieder einmal grundsätzlich in Frage zu stellen. Der Ökonom verlangt die regelmäßige Aufstockung kleiner Renten auf ein Niveau oberhalb der bisherigen Grundsicherung für Rentner. Wer 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll künftig - offenbar unabhängig davon, ob er andere Ersparnisse besitzt - mit einer „steuerfinanzierten Sockelrente“ im Alter auf jeden Fall bessergestellt werden als jemand, der nie Beiträge entrichtet hat. Auf diese Weise will Rürup dafür sorgen, dass auch Geringverdiener ein Interesse daran haben, Rentenbeiträge zu entrichten.
Bruch mit dem Grundprinzip
Das Motiv in allen Ehren, doch wäre diese Steuerrente ein weiterer Bruch mit dem schon oft verletzten Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, dass sich die Höhe der Rente nach den durch Beiträge erworbenen Ansprüchen richtet. Dieses Prinzip gewährleistet, dass Rentenansprüche einen eigentumsähnlichen Schutz genießen und keine ins reine Belieben des Staates gestellten Almosen sind. Zwar gibt es viele Abweichungen von diesem Grundsatz: So werden Rentner heute schon durch die Grundsicherung etwas besser behandelt als jüngere Sozialhilfeempfänger. Und schon jetzt ist rund ein Drittel der Rente steuerfinanziert. Wird der Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung jedoch noch weiter ausgehöhlt, verliert das System schnell den letzten Rest seiner Legitimation.
Zugleich bricht Rürups Vorschlag mit dem Grundsatz, dass der Staat nur dem hilft, der sich nicht selbst helfen kann. Die Sockelrente ist Wasser auf die Mühlen derer, die ein bedingungsloses Grundeinkommen für jedermann fordern. Einen Finanzierungsvorschlag ist Rürup bisher schuldig geblieben. Ohne Steuererhöhung ist sein Rentensockel nicht bezahlbar. Das dürfte denn auch verhindern, dass sich die Politik diesen Irrweg rasch zu eigen macht.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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