Rußland Yukos offenbar zur Kapitulation bereit

Der Ölkonzern Yukos, der sich seit einem Jahr dem Druck der russischen Behörden ausgesetzt sieht, ist bereit, einen Teil seiner Anteile an den Staat zu verkaufen, um einen Konkurs zu verhindern.

Das Management von Yukos hat nach eigenen Angaben in einem Schreiben an Ministerpräsident Fradkow vorgeschlagen, Aktiva an staatliche oder vom Staat gewünschte Firmen aus dem Energiesektor zu verkaufen.

Mit Verkauf Steuerschulden begleichen

Mit dem Erlös könne Yukos seine Steuerschulden in Höhe von derzeit fast drei Milliarden Euro begleichen, wenn man den Zeitraum der Rückzahlung auf die Jahre 2004 bis 2006 ausweite. Auch die Hauptaktionäre des Konzerns aus der Menatep-Gruppe um den inhaftierten Milliardär Michail Chodorkowskij sollen zum Verkauf bereit sein, heißt es in Medienberichten. Das Management sei auch bereit, das Unternehmen zu verlassen, heißt es bei Yukos.

Eine offizielle Reaktion auf den Vorschlag ist bisher nicht bekannt. Mehrfach wurden in der Presse jedoch hohe Beamte aus dem Kreml und der Regierung zitiert, die den Verkauf eines entscheidenden Anteils durch Yukos an den Staat oder an vom Staat bestimmte Unternehmen als einzige Chance bezeichneten, um dem Konkurs zu entgehen.

Yukos-Aktie steigt nach Putins Interessensbekundung

Am Vortag hatte Präsident Putin gesagt, die Regierung sei nicht an einer Pleite des Unternehmens interessiert. Die Aussage, die Putin zum ersten Mal und nach langem Schweigen zur Yukos-Affäre machte, hatte einen blitzschnellen Kursanstieg der Yukos-Aktie um mehr als 34 Prozent an der Moskauer Wertpapierbörse zur Folge, worauf der Handel ausgesetzt worden war. Putins Bemerkung erfolgte, nachdem gemeldet worden war, daß sich die Menatep-Gruppe, der Yukos mehrheitlich gehört, zur Verhandlungen über einen Verkauf ihrer Anteile bereit erklärt habe.

Indes führte die Intervention Putins am Freitag nicht dazu, daß der Druck auf Yukos unmittelbar abnahm. Der Ölkonzern sieht sich weiterhin mit der Forderung des Steuerministeriums konfrontiert, umgerechnet knapp drei Milliarden Euro Steuern nachzuzahlen.

Ein Moskauer Schiedsgericht wies am Freitag eine Berufungsklage von Yukos zurück und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung vom 14. Mai, die eine entsprechende Forderung des Steuerministeriums für rechtens erklärt hatte. Die Zahlung könnte Yukos in die Insolvenz treiben, da es dem Unternehmen nach einem anderen Gerichtsurteil derzeit untersagt ist, Aktiva zu veräußern.

Rückzahlungszeitpunkt der Steuerschuld noch unklar

In der nächsten Woche soll ein Gericht entscheiden, wann das Steuerministerium seine Forderung vollstrecken lassen kann. In einer ersten Verhandlung über diese Frage hatte der Richter eine sofortige Vollstreckung der Forderung abgelehnt. Nun ist am selben Gericht ein anderer Richter mit der Entscheidung beauftragt worden.

Das Steuerministerium wirft Yukos vor, Steuerprivilegien in russischen Regionen in Anspruch genommen zu haben, ohne in Wirtschaft dieser Regionen investiert zu haben, was illegal wäre. Yukos bestreitet dies. Die Forderung in Rekordhöhe wird allein für das Jahr 2000 erhoben. Derzeit überprüfen die Steuerbehörden die Geschäftsjahre 2001 und 2002, so daß sich die Steuernachzahlungen für Yukos um mehrere Milliarden Euro erhöhen könnte.

Chodorkowskij vor Gericht

Seit dieser Woche stehen der ehemalige Yukos-Vorstandsvorsitzende und Hauptaktionär Michail Chodorkowskij und sein Vertrauter Platon Lebedjew, der ehemalige Präsident der Gruppe Menatep, wegen Steuerhinterziehung und Betrugs vor Gericht. Ein Antrag von Yukos, die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Steuerministerium auszusetzen, bis der Prozeß gegen Chodorkowskij abgeschlossen ist, wurde am Freitag vom Schiedsgericht abgelehnt. Nach Ansicht der Verteidiger von Chodorkowskij kann der Prozeß, der am 23. Juni fortgesetzt werden soll, bis zu vier Monaten dauern.