Rußland Yukos-Erdöl in staatlicher Hand

Nach Auffassung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die staatliche Ölfirma Rosneft das Yukos-Kernstück Yuganskneftegas nach marktwirtschaftlichen Mechanismen erworben.

„Der Staat hat sich heute ganz rechtmäßiger Marktmechanismen bedient, um seine Interessen zu wahren“, sagte Putin am Donnerstag im Kreml. „Ich halte das für vollkommmen normal.“ Staatliche Firmen wie Rosneft hätten das gleiche Recht gehabt, die Fördertochter des russischen Ölkonzerns Yukos zu erwerben wie andere Marktteilnehmer auch, betonte der Präsident. Jetzt hätten sie sich dafür entschieden, ihr Recht auszuüben.

Wegen Steuerforderungen gegen Yukos hatte der Staat den Ölförderer Juganskneftegas zwangsversteigern lassen. Der Sieger der Auktion, die unbekannte Firma Baikalfinanzgruppe, wurde dann von Rosneft aufgekauft.

Wer steckt hinter der Baikal-Finanzgruppe?

Nach der Versteigerung war tagelang unklar, wer hinter der zuvor unbekannten Baikalfinanzgruppe stand. Rosneft ist die letzte große Ölfirma in russischem Staatsbesitz. Seit Tagen kursierten Gerüchte, daß auch die zuvor unbekannte Baikal-Finanzguppe in Verbindung zum Kreml steht.

Die Eigentümer der Baikalfinanzgruppe hätten ihre Firma Rosneft zum Kauf angeboten, sagte ein Unternehmenssprecher weiter. Rosneft halte nun 100 Prozent an Baikal und dadurch 76,6 Prozent an Yuganskneftegas. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt. Mit dem Kauf wolle Rosneft seinen Umbau zu einem „ausgewogenen nationalen Energiekonzern“ fortführen, indem die Förderkapazitäten entwickelt würden. Der Erwerb von Yukanskneftegas sei „im Rahmen der Entwicklungsprojekte von Rosneft realisiert“ worden.

An der amerikanischen Justiz übte Putin scharfe Kritik. Das Urteil eines Konkursgerichts in Texas, die von den russischen Behörden angeordnete Zwangsversteigerung der Yukos-Tochter aufzuschieben, habe ihn „überrascht“, sagte der Kreml-Chef. „Ich bin nicht sicher, ob sie wissen, wo Rußland liegt.“ Das texanische Gericht habe die Regeln des „internationalen Anstands“ verletzt.

Yukos droht rechtliche Schritte an

Wegen des Überraschungscoups hat Yukos rechtliche Schritte gegen Rosneft angekündigt. „Wer auch immer letztendlich der Käufer sein wird: Das Unternehmen und seine Aktionäre werden das Ergebnis dieser Versteigerung und die Besitzrechte des Erwerbers vor Gericht anfechten“, sagte Yukos-Sprecher Alexander Schadrin in Moskau. „Wir werden das in Moskau und vor internationalen Gerichten tun.“

Lambsdorff: Die reine Willkür

Der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff sagte im InfoRadio, er erwarte eine „lange rechtliche Auseinandersetzung“. Der russische Staat werde in dieser Frage „noch große Schwierigkeiten bekommen, da bin ich gänzlich sicher“. In Rußland herrsche derzeit „die reine Willkür“, und die Vorgänge um Yukos wirkten sich stark auf die Investitionssicherheit für ausländische Anleger aus. Lambsdorff gehört dem Internationalen Beirat der Bankgruppe Menatep an, die Mehrheitseigner von Yukos ist.

Die Baikalfinanzgruppe hatte das wichtigste Yukos-Förderunternehmen Yuganskneftegas am Sonntag für mehr als sieben Milliarden Euro ersteigert. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Dienstag gesagt, Yuganskneftegas könne nach seinen Informationen an eine staatliche Firma weiterverkauft werden. Hinter der Baikalfinanzgruppe hätten Privatleute mit Erfahrung in der Energiebranche gestanden, sagte Putin bei seinem Deutschlandbesuch.

Der Kreml im Aufsichtsrat

Den Vorsitz im Rosneft-Aufsichtsrat hat der Vize-Chef der Kreml-Verwaltung, Igor Setschin. Yuganskneftegas war offiziell wegen der Milliarden-Steuernachforderungen an Yukos zwangsversteigert worden. Doch als noch über das Eingreifen von Rosneft gemutmaßt wurde, sagte der der Politologe Stanislaw Belkowski der Zeitung „Wedomosti“, „dann wollte der Staat nicht Steuern eintreiben, sondern das Eigentum von einer Gruppe an eine andere übergeben“.

Schon seit längerem ist eine Fusion von Rosneft und Gazprom geplant. Damit würde der russische Gasmonopolist Gazprom doch, wie von Analysten schon nach der Versteigerung vermutet, in den Besitz der Kernsparte von Yukos gelangen. An Gazprom ist der deutsche Energiekonzern E.ON mit 6,5 Prozent beteiligt.

Beobachter werteten das Vorgehen als Versuch der Regierung in Moskau, die politischen Ambitionen des mittlerweile inhaftierten früheren Yukos-Chefs Michail Chodorkowski zu untergraben.