Rußland Yukos-Affäre erschüttert die Wirtschaft

Dem russischen Ölkonzern Yukos droht der Bankrott. Die Großaktionäre haben offenbar vergeblich ihre Aktienmehrheit dem Staat angeboten, um das Unternehmen in letzter Minute zu retten. Inzwischen haben Gerichtsvollzieher mit der Pfändung begonnen.

Der seit acht Monaten inhaftierte Ölmilliardär und Firmengründer Michail Chodorkowskij hatte erklärt, er sei bereit, alle oder einen Teil seiner Aktien abzugeben. Ein entsprechender Vorschlag sei von Yukos in einem Schreiben Ministerpräsident Michail Fradkow und Finanzminister Alexej Kudrin übermittelt worden.

Chodorkowskij besitzt mit seinen Partnern 44 Prozent an Yukos. Im Gegenzug erwarte Yukos, daß Gerichtsurteile aufgehoben werde, nach denen die Konten des Unternehmens eingefroren sind und dem Unternehmen die Veräußerung jeglicher Aktiva untersagt ist.

Staat erhält Zugriff auf Vermögenswerte

Der Vorschlag der Aktionäre erfolgte unmittelbar bevor die Zahlungsfrist für eine Steuerschuld von 2,8 Milliarden Euro am Mittwoch ablief. Der Betrag ist die Hälfte der 5,6 Milliarden Euro, die der Staat bisher als Steuerschuld von Yukos fordert. Der Ölkonzern kann die Schuld nicht zahlen, da ihm durch die Gerichtsurteile die Hände gebunden sind. Yukos hatte mehrfach vorgeschlagen, die Steuerschuld in Raten im Laufe von drei Jahren zu zahlen, was jedoch bisher abgelehnt wurde.

Kompensation für Großaktionäre noch unklar

Unklar blieb, ob die Großaktionäre für ihre Aktien im Wert von mehreren Milliarden Euro eine finanzielle Kompensation erwarten. Nach Meinung unabhängiger Beobachter hat der Kreml derzeit wenig Veranlassung, auf den Vorschlag einzugehen. Die Zeit spiele für den Staat, solange die Behörden Yukos mit immer neuen Steuernachforderungen in die Enge treiben könnten, heißt es.

Dabei sind sich die Fachleute einig, daß Yukos Gesetzeslücken zur Verminderung seiner Steuerlast im In- und Ausland nutzte, was möglicherweise als amoralisch, aber nicht als illegal galt und übliche Praxis aller russischen Großunternehmen war.

Die Yukos-Affäre entspringt einem Machtkampf zwischen Präsident Putin und dem ehrgeizigen Unternehmer Chodorkowskij, der seinen Reichtum auch in politischen Einfluß umzumünzen versuchte. Daß das ehemals größte Unternehmen des Landes dabei gezielt in den Ruin getrieben wird, verunsichert die Investoren in Rußland.

Amerikanische Regierung zweifelt an Einhaltung der Investorenrechte

Die amerikanische Regierung äußerte sich abermals besorgt über den Fall. Es gebe ernsthafte Zweifel, daß Investorenrechte respektiert würden; auch scheine es einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit in dem Verfahren zu geben, sagte der Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch.

Kritik übte auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Es gehe im Yukos-Fall um eine „hochgradig selektive“ Durchsetzung von Recht, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zur russischen Wirtschaft. „Die Gerichte unterwerfen sich oft der Exekutive, während die Sicherheitskräfte, die Staatsanwaltschaft und Polizei in hohem Maße politischem Einfluß unterliegen“, heißt es weiter.