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Wladimir Putin (hinten) hat wieder offiziell die Zügel in der Hand: Vorne Dmitrij Medwedjew
Die russische Duma hat am Dienstag den ehemaligen Präsidenten Dmitrij Medwedjew als Ministerpräsidenten bestätigt und damit den von langer Hand geplanten Ämtertausch an der Staatsspitze abgeschlossen. Wladimir Putin, der am Montag zum Präsidenten ernannt worden war, hatte seinem Amtsnachfolger noch am selben Abend die Marschrichtung vorgegeben: Er unterzeichnete ein Bündel von Dekreten, mit denen die Wirtschaft reformiert, der Staatssektor verkleinert und der Lebensstandard der Russen angehoben werden soll.
Auf dem Papier sehen die Ziele, welche die neue Regierung anstreben soll, gut aus. Die Investitionen im Inland sollen nach dem Wunsch des Präsidenten bis zum Jahr 2015 um mindestens 25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen, was den rund 140 Millionen Russen 25 Millionen neue Arbeitsplätze bescheren soll. Die Arbeitsproduktivität soll bis 2018 um 50 Prozent wachsen und der Anteil von hochtechnologischer und forschungsintensiver Wertschöpfung an der Wirtschaftsleistung um 30 Prozentpunkte klettern, um die Abhängigkeit vom Rohstoffsektor zu reduzieren.
Russland betrete eine neue Stufe der nationalen Entwicklung, die das Land vor grundsätzlich neue Fragen stelle, hatte Putin am Montag bei seiner Amtseinführung verkündet. Tatsächlich ist wenig neu an den Aufgaben, die der Kreml für ein von Rohstoffausfuhren unabhängigeres Wachstum und eine selbsttragende Wirtschaft lösen muss. In die Hand genommen wurde in den zwölf Jahren der Quasipräsidentschaft Putins aber nur wenig. Während seiner ersten beiden Amtszeiten profitierte er vielmehr von einem Anstieg des Exportpreises für russisches Erdöl um beinahe das Fünffache, was dem Staat eine großzügigere Alimentierung der Bevölkerung und eine Anhebung des Lebensstandards ermöglichte.
Dass der wachsende Wohlstand einer kleinen Mittelschicht nicht primär auf wirtschaftlichen Freiheiten und unternehmerischen Fortschritt gründet, zeigt der 120. Platz (von 183), den Russland im „Ease-of-Doing-Business-Index“ der Weltbank vergangenes Jahr einnahm. Der Index zeigt, wie gut die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in einem Land sind. Bis 2015 soll Russland nun auf den 50. und bis 2018 gar auf den 20. Rang vorrücken, wie Putin in einem Dekret vorgegeben hat. Auch sollen bis 2016 die Staatsanteile an Unternehmen, die nicht aus dem Rohstoff- oder Rüstungssektor stammen sowie keine natürlichen Monopole darstellen, verkauft werden. Unter Präsident Medwedjew war einem ambitionierten Privatisierungsprogramm nur geringer Erfolg beschieden.
Angesichts der schwächeren Verfassung der Weltwirtschaft hat die alte Regierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr schon von 3,7 Prozent auf 3,4Prozent gesenkt. Das erhöht im Gegenzug die Notwendigkeit besserer Rahmenbedingungen für externe Geldgeber, die sich in Russland zwar einer wachsenden Konsumgesellschaft, aber auch grassierender Korruption und Rechtsunsicherheit gegenübersehen. Finanzminister Anton Siluanow hatte am Montag vor Journalisten hervorgehoben, wie sehr Russland auf ausländische Investoren angewiesen sei. Man werde ihnen „hinterherlaufen“ müssen, wurde er von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert.
Vorderhand kann nur spekuliert werden, ob Siluanow sein Amt als Finanzminister in der Regierung von Medwedjew behalten wird. Hatte Putin die Ministerriege bei seiner Wiederwahl zum Präsidenten 2004 schon vorgestellt, bevor der Wahlgang stattfand, ist diesmal vieles unklar. Der Ministerpräsident hat nach seiner Ernennung zwei Wochen Zeit, sein Kabinett zu besetzen. Laut russischen Medien soll die Vergabe der Plätze über die kommenden Tage verteilt bekanntgegeben werden. Inwiefern Medwedjew seine Mannschaft entgegen den Wünschen Putins mit eigenen Leuten zu bestücken vermag, wird als Test für seine Durchsetzungsfähigkeit gesehen.
