26.10.2003 · Der russische Milliardär Michail Chodorkowskij, Chef des russischen Ölkonzerns Yukos, ist am Samstag während einer Dienstreise in Sibirien festgenommen und nach Moskau gebracht worden. Ein weiterer Schlag des Kreml gegen Yukos.
Von Markus WehnerDer russische Milliardär Michail Chodorkowskij, Chef des russischen Ölkonzerns Yukos, ist am Samstag während einer Dienstreise in Sibirien von Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienst FSB aus dem Flugzeug heraus festgenommen und nach Moskau gebracht worden. Dort erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen schweren Betrugs und Steuerhinterziehung. Am Abend wurde ein Haftbefehl ausgestellt.
Die Verhaftung ist der einstweilige Höhepunkt einer seit vier Monaten währenden Kampagne gegen den vierzig Jahre alten Leiter des größten russischen Ölkonzerns, der nicht nur als reichster Mann Rußlands, sondern auch als ein westlichen Werten verpflichteter Liberaler gilt. Hinter dem Vorgehen gegen Yukos wird als treibende Kraft die Geheimdienstfraktion im Kreml vermutet. Der Kreml äußerte sich am Samstag nicht zu der Festnahme. Daß sie ohne die Zustimmung von Präsident Wladimir Putin erfolgte, ist unvorstellbar.
Sechs Straftatbestände
Bei einer Zwischenlandung in Nowosibirsk waren nach Angaben eines Yukos-Sprechers Sicherheitskräfte um fünf Uhr morgens in Kampfanzügen in das Flugzeug eingedrungen. Mit dem Ruf "FSB! Legen Sie Ihre Waffen nieder, oder wir schießen!" führten sie Chodorkowskij ab. Während die Insassen des Flugzeugs nach Angaben des Sprechers unter Androhung von Schußwaffengebrauch noch eine Stunde auf ihren Sitzen verharren mußten, wurde der Yukos-Chef nach Moskau geflogen. Die Anklage umfaßt sechs Straftatbestände, neben Betrug und Steuerhinterziehung auch Dokumentenfälschung und Mißachtung von Gerichtsbeschlüssen.
Kritik aus den Reihen der Unternehmer
Das Vorgehen der Justiz gegen den Ölmagnaten wurde selbst in der russischen Regierung und bei Unternehmern kritisiert. Eine Quelle aus der Regierung nannte gegenüber Interfax die Festnahme einen "weiteren Erfolg" der Staatsanwaltschaft "in ihrem langen und verbissenen Kampf, den russischen Finanzmarkt und die Position Rußlands als investitionsfreundliches Land zu zerstören".
Der russische Unternehmerverband forderte Putin auf, zu dem Fall Stellung zu beziehen. Die Kampagne gegen Yukos führe dazu, daß Unternehmen nicht mehr in Rußland investieren wollten. Wenn Putin dies nicht tue, werde dies "das Geschäftsklima drastisch verschlechtern und Rußland für ausländische Investoren unattraktiv machen". Marktanalysten prophezeiten einen Niedergang der seit Wochen stark ansteigenden Börsenkurse infolge der Festnahme Chodorkowskijs.
Die russische Staatsanwaltschaft geht seit nunmehr fast vier Monaten gegen den Ölkonzern Yukos vor. Anfang Juli war ein Hauptaktionär und Vertrauter von Chodorkowskij, Platon Lebedjew, wegen einer mutmaßlichen Unterschlagung bei einem Privatisierungsgeschäft im Jahre 1994 verhaftet worden; er sitzt seitdem im Gefängnis. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes des Konzerns wurde wegen mutmaßlicher Verwicklung in einen Mordfall festgenommen. Zudem hat die Staatsanwaltschaft ein halbes Dutzend Anklagen gegen Manager des Konzerns erhoben und immer wieder Gebäude und Archive von Yukos durchsucht. In der vergangenen Woche wurde ein weiterer Spitzenmanager des Konzerns der Steuerhinterziehung angeklagt. Zudem beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Computer in einer Agentur, die den Wahlkampf für die liberale Partei "Jabloko" organisiert. Die Partei wird von Chodorkowskij finanziell unterstützt.
Exxon-Einstieg als Schutz gegen den Kreml
Yukos war in diesem Jahr durch die Fusion mit dem Konkurrenten Sibneft zum größten Ölunternehmen des Landes aufgestiegen und zugleich zu einer der größten privaten Ölfirmen der Welt. Chodorkowskij bemühte sich in jüngster Zeit um einen Einstieg des amerikanischen Ölmultis Exxon Mobile, womit Yukos zu einem internationalen Ölkonzern geworden wäre, der vom Kreml weit schwieriger hätte unter Druck gesetzt werden können.
Putin hatte nach seinem Amtsantritt den russischen "Oligarchen" signalisiert, daß die zwielichtigen Methoden, mit denen sie in den neunziger Jahren zu ihrem Reichtum gekommen waren, nicht strafrechtlich untersucht würden, falls sie sich loyal zum Kreml verhielten. Zwei Oligarchen, die sich nicht daran halten wollten, verließen angesichts ihrer drohenden Verhaftung das Land. Der eine, Boris Beresowskij, flüchtete nach Großbritannien, wo er kürzlich politisches Asyl erhielt. Der andere, der Medienunternehmer Wladimir Gussinskij, ging nach Israel. Er wurde kürzlich auf Ersuchen Moskaus in Griechenland festgenommen, aber nicht ausgeliefert. Ein dritter Oligarch, der 36 Jahre alte Roman Abramowitsch, hat in den vergangenen Monaten begonnen, seine Anteile an russischen Unternehmen zu verkaufen.
Russischer Soros
Chodorkowskij hat eine Emigration abgelehnt. In den vergangenen Jahren hat er sich als Sponsor von Bildungseinrichtungen und sozialen Projekten den Ruf eines russischen Soros erworben.
Markus Wehner Jahrgang 1963, politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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