Russland Die zwei Seiten von Putins Wirtschaftspolitik

Präsident Wladimir Putin legt sich als Wahlkämpfer heftig ins Zeug: Russland werde, wenn das Niveau des Wirtschaftswachstums und die internationale Konjunktur andauere, in zehn Jahren eine der fünf führenden Volkswirtschaften der Welt sein, verkündete er in der vergangenen Woche am „Allrussischen Forum zur Unterstützung Putins“. Heute gehört Russland zu den zehn größten Volkswirtschaften, während das Land 1999 noch auf Platz 22 lag. Vor allem der wirtschaftliche Erfolg Russlands, der sich unter seiner acht Jahre dauernden Präsidentschaft einstellte, ist ein beliebtes Thema in den Reden Putins.

Zu Recht: Die russische Wirtschaft wächst seit Jahren mit einer Rate von mehr als 6 Prozent, in diesem Jahr rechnen Ökonomen mit mehr als 7 Prozent. Das reale verfügbare Einkommen hat sich zwischen 1999 und 2006 mehr als verdoppelt; der Anteil der Bevölkerung, der unter dem Subsistenzniveau lebte, verringerte sich von 30 Prozent im Jahr 1999 auf 17 Prozent in diesem Jahr. Die Arbeitslosigkeit erreichte in diesem Jahr ein im westeuropäischen Vergleich niedriges Niveau von 6,3 Prozent.

Inflation und Korruption

Und dennoch wurden in einer von der Bank Renaissance Capital in Auftrag gegebenen Umfrage vorwiegend ökonomische Themen als die drei drängendsten Probleme in der Vorwahlzeit genannt: Arbeitslosigkeit, Inflation und Korruption. Als größte Leistungen Putins hingegen werden zunächst die Stärkung der russischen Position in der Welt sowie die Erhöhung der politischen Stabilität und dann erst der Einkommenszuwachs der Bevölkerung genannt.

Ein sachlich geführter Wahlkampf über die Wirtschaftspolitik entbrannte trotzdem nicht. Dafür ist wohl das Ziel einer wirtschaftlichen Autarkie, das die Kommunisten als größte Oppositionspartei anstreben, allzu gestrig. Und die liberal gesinnten Parteien haben mit ihren Rezepten in den Wirren der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts in den Augen vieler Russen an Glaubwürdigkeit verloren. Es kommt hinzu, dass der politische Wettbewerb stark eingeschränkt ist. Um den Unmut der Bevölkerung über schleppende Reformen abzudämpfen, wechselte Putin im September die Regierung aus - ein Schritt, der normalerweise erst nach Wahlen erfolgt. Zuletzt zeigte sich außerdem die vermehrte Bereitschaft, der Bevölkerung zusätzliche Staatsgelder zu versprechen. Das ist ein neuer Umgang mit Einnahmen aus dem Erdölgeschäft.

Stabilitätsfonds gegen Petro-Gelder

Im Jahr 2004 wurde unter dem Beifall internationaler Organisationen der sogenannte Stabilitätsfonds eingerichtet, mit dem mögliche inflationäre Tendenzen auf Grund hereinströmender Petro-Gelder abgeschwächt werden sollten. Zudem sollten die Einnahmen für künftige Generationen angespart werden. Im Verein mit einer äußerst vorsichtigen Haushaltspolitik war neben den steigenden Rohwarenpreisen im Urteil vieler Ökonomen der sparsame Umgang mit dem Erdölreichtum ein Grundstein für den wirtschaftlichen Erfolg Russlands in den vergangenen Jahren.

Durch die finanzpolitische Klimaveränderung in Russland werden aber Erdölgelder in größerem Maße eingesetzt, um die übrige Wirtschaft oder den Häuserbau zu fördern. Zur Verbesserung der Infrastruktur wurde eine neue, staatliche Entwicklungsbank auf die Beine gestellt und ein Investitionsfonds eingerichtet; mit Hilfe einer Nanotechnologie-Staatsgesellschaft soll in Technik der Zukunft investiert werden. In vielen Wirtschaftsbereichen wächst die Tendenz zu direkten Interventionen und zu mehr Plan.

Gigantische Investitionsprogramme

Viele Beobachter fürchten angesichts der Flut an neu entstehenden Staatsgesellschaften und staatlich geförderter gigantischer Investitionsprogramme, dass die russische Regierung ein „staatskapitalistisches“ Wirtschaftsmodell verfolge. Schiffsbau, Flugzeugproduktion, Kernkraftindustrie und Fischfang sind Branchen, in denen auf monopolistische Unternehmensstrukturen zurückgegriffen wird. In der Erdöl- und Erdgasbranche ist der Einfluss am offensichtlichsten. Der von staatlichen Behörden betriebene Bankrott des ehemals größten privaten Erdölkonzerns Yukos und die Inhaftierung des früheren Vorstandsvorsitzenden Michail Chodorkowski gelten als sichtbarer Wendepunkt im Verhalten des Kremls gegenüber den sogenannten Oligarchen.

Als schwierig erweist sich auch der Umgang mit ausländischen Investoren. Sachalin-2 und Kowykta sind Synonyme für die Ausbootung ausländischer Energiekonzerne durch den russischen Staat. Beim Projekt für das Shtokman-Erdgasfeld haben russische Behörden jedoch ihre Meinung geändert: Während es 2006 noch so ausgesehen hatte, dass internationale Unternehmen ausgeschlossen würden, wurden nun ausländische Partner zum Projekt zugelassen, das unter der Federführung von Gasprom steht.

Gesetz für ausländische Investoren

Um berechenbarer zu werden, entschloss sich die Regierung auch, ein Gesetz zu formulieren, das den Zugang von ausländischen Investoren zu „strategisch“ sensiblen Branchen und zu „strategisch“ wichtigen Rohstoffvorkommen regeln soll. Das Gesetz verzögert sich noch, weil nicht klar ist, welche Branchen es erfassen soll. Aus pragmatischer Sicht sind klare Einschränkungen einer Situation vorzuziehen, in der spontane Entscheidungen getroffen werden. Der Gesetzentwurf erwähnt aber nicht Branchen wie Telekommunikation, Automobil und Stromproduktion, die sonst auch „heiße“ Kandidaten für ausländischen Zugang waren.

Die Reform des Elektrizitätsmarktes ist überhaupt eine „liberale Erfolgsgeschichte“, die ohne den Segen Putins nicht zustande gekommen wäre. Im Kern der Reform findet eine Eigentümer-Entbündelung von Produktionsstätten und Übertragungsnetzen und eine Liberalisierung der Strompreise statt. Vor allem in den ersten vier Jahren von Putins Präsidentschaft wird der russischen Politik Reformwilligkeit zugesprochen, die sich durch die Verringerung der Auslandsschulden, die Einführung einer Flatrate bei der Einkommensteuer, eines Drei-Jahres-Budgets und der vollen Konvertibilität des Rubels äußerte. Der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) gilt immer noch als Ziel.

Einfrieren von Lebensmittelpreisen

Die russische Regierung kann auch anders: Zur Bekämpfung der anziehenden Inflation wurde das Einfrieren von Lebensmittelpreisen propagiert. Solche Schritte und die Stärkung des staatlichen Einflusses gegenüber marktwirtschaftlichen Prinzipien sind zwar noch kein „Back to the USSR“, aber der Beweis für die wirtschaftliche Nachhaltigkeit steht noch aus. Zudem werden Korruption und überbordende Bürokratie meistens als größte Hindernisse für Investitionen in Russland genannt. Aller Rhetorik zum Trotz werden diese Übel noch nicht ausreichend bekämpft; mehr staatliche Strukturen in der Wirtschaft scheinen nicht der Weg zu sein, um Korruption und Bürokratie einzudämmen. Hohe Rohwarenpreise mindern den Anreiz für Reformen.