Rußland Chodorkowskij seit einem Jahr in Haft

Als der russische Unternehmer und ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowskij vor einem Jahr auf dem Flughafen von Nowosibirsk landete, wartete der Inlandsgeheimdienst FSB bereits auf ihn. Maskierte Männer stürmten das Privatflugzeug und nahmen ihn fest. Seitdem sitzt der Chodorkowskij im Moskauer Gefängnis „Matrosenstille“ in Untersuchungshaft.

Damals ging ein Aufschrei der Empörung durch Wirtschaft, Opposition und westliche Medien. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Chef von Rußlands größtem Ölexporteur Yukos unter anderem Steuerhinterziehung und Betrug bei der Privatisierung einer Düngemittelfabrik im Jahre 1994 vor. Doch für Kreml-Kritiker war die Festnahme eine Auftragsarbeit von ganz oben: Der Ölmagnat sei über seine politischen Ambitionen gestolpert.

Chodorkowskij hatte versucht, Einfluß auf die Steuergesetzgebung im Parlament zu nehmen. Zugleich unterstützte er Oppositionsparteien von den Kommunisten bis zu den Demokraten finanziell. Putin wollte Chodorkowskij als Rivalen ausschalten, sagt Maria Lipman von der Carnegie-Stiftung in Moskau.

Das Exempel zeigt Wirkung

Vor Gericht sprach Michail Chodorkowskij von „plumpen Versuchen“, ihm die Schuld für Fehler in den Privatisierungsgesetzen der 90er Jahre in die Schuhe zu schieben. In Branchenkreisen gilt als sicher, daß kein russischer Oligarch sein Imperium streng nach Gesetz aufgebaut hat.

Das an Chodorkowskij statuierte Exempel hat die Magnaten auf absehbare Zeit der politischen Bühne verwiesen. „Die verschreckte Wirtschaft wird kaum noch politische Initiativen finanzieren, wenn der Kreml nicht vorher grünes Licht gibt“, betont Lipman. Der Kreml habe die vollständige Kontrolle über die politischen Aktivitäten im Land an sich gerissen. Selbst Probleme wie die wachsende Korruption spreche niemand mehr an, aus Angst vor dem Zorn der Behörden.

Hartes Vorgehen gegen die Privatisierungsgewinnler ist populär

Seit Mitte Juni wird Michail Chodorkowskij und seinem Geschäftspartner Platon Lebedew vor einem Moskauer Amtsgericht der Prozeß gemacht. „Das Verfahren hat das Mißtrauen in den Staat noch verstärkt“, sagt Lipman. Zur Zeit läuft noch die Zeugenvernehmung, doch in der Bevölkerung sei der Prozeß schon zum Synonym für unfaire Rechtsprechung und Einmischung des Staates in die Justiz geworden. Dabei hegt die Mehrheit der Russen im Grunde wenig Sympathie für den früheren Yukos-Chef. Im Gegenteil: Das harte Vorgehen gegen die Privatisierungsgewinnler ist populär.

Im Falle einer Verurteilung drohen Chodorkowskij bis zu zehn Jahre Straflager. Prognosen, wann und wie der Prozeß zu Ende geht, wagt in Moskau kaum noch jemand. Dabei gilt als sicher, daß der Kreml die Fäden zieht. Doch die Signale aus der Regierung seien zu widersprüchlich, um einen klaren Kurs zu erkennen. Putin habe sich immer um Stabilität und Berechenbarkeit in Rußland bemüht, sagt Lipman. „Dieses Image hat der Prozeß gegen Chodorkowskij zerstört.“