Rundfunkgebühren Großbritannien will Privatfernsehen subventionieren

Die britische Regierung will die von wirtschaftlichen Problemen gebeutelten privaten Fernsehsender mit Rundfunkgebühren subventionieren. Kultusminister Ben Bradshaw sagte im Unterhaus, die öffentlich-rechtliche BBC solle „einen kleinen Teil“ ihrer Gebühreneinnahmen für die Finanzierung von Regionalnachrichten beim verlustreichen privaten Rivalen ITV bereitstellen. ITV könnten durch den Geldtransfer, über den die Regierung noch nicht endgültig entscheiden hat, bis zu 3,5 Prozent der Gebühren oder rund 120 Millionen Pfund (140 Millionen Euro) im Jahr zufließen. Großbritannien unterhält den nach Deutschland zweitteuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Der Gebührentopf der BBC wird von den Bürgern zurzeit jährlich mit rund 3,5 Milliarden Pfund gefüllt.

Die 1922 gegründete BBC ist die weltweit älteste öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und war in der Nachkriegszeit in Deutschland Vorbild für ARD und ZDF. Es wäre das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die BBC ihre Gebühren teilen muss. Die Rundfunkanstalt wies die Regierungspläne umgehend zurück: „Wir werden nicht still dasitzen und das einfach zulassen“, sagte Michael Lyons, Vorsitzender des BBC Trusts. Die Regierung dürfe sich nicht nach Belieben aus dem Gebührenbudget der Sendeanstalt bedienen.

Das Wasser finanziell bis zum Hals

Die Diskussion in Großbritannien wirft ein Schlaglicht auf die wachsenden wirtschaftlichen Probleme privater Medienunternehmen in vielen Ländern. ITV, der größte werbefinanzierte Privatsender in Großbritannien, leidet wegen der Rezession unter drastisch schrumpfenden Werbeeinnahmen und hat im vergangenen Jahr einen Nettoverlust von 2,7 Milliarden Pfund erlitten. Auch der zum deutschen Medienkonzern Bertelsmann gehörende kleinere Rivale Five kämpft mit wirtschaftlichen Problemen. Der vom Werbemarkt unabhängige digitale Bezahlsender Sky floriert dagegen.

In anderen Ländern ist die Subventionierung notleidender Medienunternehmen durch den Staat schon heute gängige Praxis. In Frankreich zum Beispiel werden private Zeitungsverlage von der Regierung alimentiert. Die Verlage wurden in vielen Ländern noch härter getroffen als die Fernsehsender. In den Vereinigten Staaten kämpfen selbst Vorzeigeblätter wie die „New York Times“ ums Überleben. In Großbritannien steht noch vor wenigen Jahren hochprofitablen Regionalzeitungshäusern wie Johnston Press das Wasser finanziell bis zum Hals. Die Verlage leiden nicht nur unter dem Anzeigenrückgang durch die Rezession, sondern auch unter der wachsenden Konkurrenz digitaler Medien. Die britische Regierung will deshalb Fusionen von Zeitungshäusern rechtlich erleichtern.

Nicht vergleichbar

Dass auch in Deutschland werbefinanzierte Privatsender an den Gebühreneinnahmen beteiligt werden, scheint derweil eher unwahrscheinlich. Politiker, Rundfunkanstalten und Medienaufseher lehnten dies am Mittwoch ab. „Nationale Privatsender wie RTL und Sat.1 sollten nicht an den Gebührentopf gelassen werden“, sagte der Medienaufseher Thomas Langheinrich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Langheinrich ist Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten.

„Die Rundfunksysteme in Großbritannien und Deutschland sind nicht vergleichbar“, sagte auch der bayerische Medienminister Siegfried Schneider (CSU). Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Südwestdeutschen Rundfunks (SWF), Peter Boudgoust, warnte, eine solche Subventionierung wäre ein „ordnungspolitischer Sündenfall“ Zudem würde der Transfer von Gebühren zu den Privatsendern „den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine bedarfsgerechte Finanzierung“ von ARD und ZDF verletzen.

Werbung nur bei den Privaten

Medienaufseher Langheinrich fordert aber, dass ARD und ZDF, wie bei der BBC seit jeher üblich, in Zukunft auf Werbespots verzichten, um den Privaten keine unfaire Konkurrenz auf dem Werbemarkt zu machen. „Die Werbefinanzierung sollte ausschließlich den Privatsendern vorbehalten sein“, sagte Langheinrich. ARD und ZDF wehren sich dagegen schon seit Jahrzehnten.

Allerdings werden zumindest die Medienanstalten, die für die Aufsicht über die Privatsender zuständig sind, schon heute aus den Gebühren finanziert.