Rundfunk Künftig keine GEZ-Gebühren mehr?

Die Bundesländer wollen innerhalb eines Jahres über eine Neuordnung der Rundfunkgebühren und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden. Das könne zur Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in der heutigen Form führen, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) am Freitag zum Abschluß der Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Pyrmont.

Das Einzugssystem der GEZ sei durch technische Entwicklungen bei Computern und Handys, mit denen Rundfunk empfangen werden könne, sinnentleert. Wulff warb für „unbürokratische Formen der Erhebung durch den Staat“. Denkbar sei eine Gebühr, die auf den einzelnen Haushalt bezogen werde und nicht mehr auf Einzelgeräte. Zuvor hatten die Regierungschefs beschlossen, von Januar an für internetfähige Computer und Mobiltelefone eine monatliche Gebühr von 5,52 Euro zu erheben, sofern nicht schon andere Geräte bei der GEZ angemeldet sind.

Rüttgers warnt vor Schnellschüssen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich kritisch zu Vorschlägen für eine geräteunabhängige Rundfunkgebühr geäußert. Viele Aspekte des von der Ministerpräsidentenkonferenz diskutierten Modells schienen ihm noch nicht durchdacht zu sein, sagte der CDU-Politiker der Zeitschrift „Der Spiegel“. Das betreffe etwa verfassungsrechtliche Fragen, aber auch die Vereinbarkeit mit dem Europarecht. Etliche Aspekte seien bislang ungeklärt, betonte Rüttgers. „Gilt die Abgabe am Ende als eine neue Steuer? Ist sie eine Beihilfe oder eine Subvention?“

Auch die sozialen Komponenten der bisherigen Rundfunkgebühr müßten in einem neuen System Berücksichtigung finden. Zudem müsse sichergestellt sein, daß die Gebührenerhebung in einem neuen Modell mehr Akzeptanz finde als bisher. „Das darf kein Schnellschuß werden“, betonte Rüttgers. Der Steuerzahlerbund lehnte eine geräteunabhängige Gebühr grundsätzlich ab.

Verbraucherzentrale sieht Vorteile

„Wenn die Abgabe für jeden Haushalt gilt, unabhängig ob er ein Gerät hat oder nicht, käme das einer Steuer gleich“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Theo Wolsing von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hingegen begrüßte die Idee: So müsse nicht bei jedem neuen Gerät über eine Zusatzgebühr diskutiert werden.