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Rückzug oder nicht? : Verwirrung um Amerikas Klimapolitik

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Die Klimaschutz-Beauftragten der EU und Chinas in Montreal: Miguel Arias Canete und Xie Zhenhua. Bild: AFP

Fragezeichen beim großen Umweltminister-Treffen in Montreal: Erst ist die Rede ein Anzeichen dafür, dass Trump sich doch noch ans Pariser Klimaschutz-Abkommen hält. Dann folgt eine Klarstellung.

          Mit einem demonstrativen Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen von Paris ist im kanadischen Montréal ein Treffen von Umweltministern aus rund 30 Staaten zu Ende gegangen. Die Teilnehmer hätten sich „zur vollständigen Umsetzung der Pariser Vereinbarung verpflichtet“, sagte Kanadas Umweltministerin Catherine McKenna am Samstag zum Abschluss der Beratungen. Teilnehmer äußerten die Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten ihren angekündigten Rückzug noch einmal überdenken.

          EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete zeigte sich in Montréal vorsichtig optimistisch: Es gebe Signale, dass die Vereinigten Staaten derzeit „die Bedingungen prüfen, unter denen sie im Rahmen dieses Abkommen bleiben könnten“. Am Rande der UN-Generaldebatte kommende Woche in New York werde es ein Treffen mit amerikanischen Vertretern geben, „um Washingtons tatsächliche Position herauszufinden“, kündigte der Kommissar an.

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          Donald Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders betonte auf Nachfrage allerdings, dass es „keine Änderung der amerikanischen Position“ gebe. Die Vereinigten Staaten wollten sich aus dem Abkommen zurückziehen, wenn sie in Nachverhandlungen keine für ihr Land „günstigeren Konditionen“ erzielen könnten, erklärte sie in Washington.

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          Amerika hatte keinen Unterhändler zu dem Montréaler Treffen entsandt. Sie waren nur mit einem Beobachter vertreten. Die Initiative zu dem Treffen war von der EU, Kanada und China ausgegangen. Deutschland wurde in Montréal vom Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, vertreten.

          Kanadas Umweltministerin McKenna hatte zur Eröffnung des Treffens daran erinnert, dass dieses auf den Tag genau 30 Jahre nach der Unterzeichnung des Protokolls von Montréal stattfinde, das die fortschreitende Zerstörung der Ozonschicht gestoppt hatte. Die internationale Gemeinschaft müsse sich dieses „historische internationale Abkommen“ beim Klimaschutz zum Vorbild nehmen.

          Nötig wäre ein Regelwerk

          Die Teilnehmer des Ministertreffens wollten Leitlinien zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens beraten. In Paris hatten sich Ende 2015 fast 200 Länder darauf geeinigt, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Unklar ist noch, wie dieses Ziel erreicht und überprüft werden soll.

          „Wir brauchen ein Regelwerk zur Beobachtung, Verifizierung und zum Vergleich der Emissionen aller Vertragsparteien“, beschrieb EU-Kommissar Cañete in Montréal das nächste Etappenziel.

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          Auch der chinesische Vertreter Xie Zhenhua mahnte Fortschritte bei den Leitlinien an: „Wir müssen jetzt handeln um sicherzustellen, dass wir die selbst gesetzten Ziele auch erreichen können“, sagte er in Montréal. „Die Schlüsselfrage ist, wie wir Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum, dem Schutz von Menschen und Arbeitsplätzen verbinden können.“

          Am 6. November beginnt in Bonn die nächste UN-Klimakonferenz. Spätestens bis zur übernächsten Klimakonferenz 2018 im polnischen Kattowitz soll das Regelwerk stehen.

          Quelle: AFP

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