Rücktritt vom CDU-Landesvorsitz Norbert Röttgen ist entzaubert

Zum Schluss hat sich Norbert Röttgen gegen die Niederlage nicht einmal mehr gestemmt. Als sich am Freitagvormittag im Bundesrat selbst die CDU-regierten Länder gegen seine Kürzungen in der Solarförderung wandten, überließ der Bundesumweltminister die Verteidigung seiner Politik seiner Parlamentarischen Staatssekretärin. Röttgen war da schon auf dem Weg zur nächsten Niederlage.

Nicht die Frage ob es sie geben werde, sondern wie hoch sie in Nordrhein-Westfalen ausfallen werde, war zuletzt das Thema. 34,6 Prozent hatte die CDU 2010 in Nordrhein-Westfalen eingefahren und damit ein schlechtes Ergebnis erreicht. Jetzt liegt Röttgen fast 10 Prozent darunter. Zum Wahlsonntag konnte er in der Zeitung lesen, dass er als Landeschef abtreten müsse, sollte er auch die 30-Prozent-Marke reißen.

Vom Landesvorsitz ist Röttgen gleich nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Sonntagabend zurückgetreten: „Die Niederlage ist bitter, sie ist klar - und sie tut richtig weh“, sagte Röttgen in Düsseldorf. Er werde am Montag dem Landesvorstand die Einberufung eines Parteitages im kommenden Monat zur Neuwahl der Parteiführung vorschlagen.

Die Politikentwürfe des Norbert Röttgen haben derzeit keine Konjunktur. Nordrhein-Westfalen wählte statt öko-sozial verbrämter christsozialer Politik lieber das Original aus SPD und Grünen. Immerhin ließ Röttgens Mitte-links-Kurs der FDP so viel Raum, dass sie wieder sicher in den Landtag kam, worauf vor wenigen Wochen nur wenige Enthusiasten gewettet hätten.

Röttgen hat im Wahlkampf viele Fehler gemacht

Den Sprung auf den Posten des Ministerpräsidenten hat er verpasst. Der angestrebte Achtungserfolg, der in einer Verbesserung des letzten Wahlergebnisses gelegen hätte, blieb ihm verwehrt. So vollständig ist seine Niederlage, dass er sie nicht mehr zum Gewinn umdeuten kann. Das Projekt Aufstieg ist zumindest vorerst zum Erliegen gekommen.

Auf viel Unterstützung in der Bundespartei darf er auch nicht hoffen. Sein Versuch, noch in letzter Minute die Wahl in Düsseldorf zu einer Zustimmung zur Euro- und Europa-Politik der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, umzudeuten (und ihr damit eine Niederlage anzulasten), war in der Partei schlecht angekommen. Merkel selbst sagte noch Samstag auf einer Wahlkundgebung, es werde über Nordrhein-Westfalen abgestimmt. Also über Röttgen.

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Im Wahlkampf hat der smarte Minister, der hochintelligente promovierte Jurist, der gutaussehende Familienvater, wahlweise als „Muttis Klügster“ oder „George Clooney“ vom Rhein (Bunte) porträtiert, sich viele Fehler erlaubt: Da war die Weigerung, sich festzulegen, ob er auch bei einer Niederlage als Oppositionsführer bleibe. Da war die dauerhafte Leerstelle auf die Frage, wo er denn den von ihm für so notwendig gehaltenen Rotstift ansetzen werde. Wo er im Spezialgebiet Sachthemen nicht punkten konnte, missrieten seine Populismusübungen. Der platte Versuch, mit feinziselierten Unterscheidungen die steigenden Energiepreise den Stromerzeugern statt richtigerweise der Umweltpolitik und Energiewende anzulasten, ging ins Leere.

Wenig aufrichtig, dafür umso überraschender wirkt sein Plädoyer dafür, die Pendlerpauschale anzuheben, weil die Benzinkosten steigen. Es war Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der offen aussprach, was in der Umweltszene zu Häme und Verblüffung geführt hat: Dass gerade ein Umweltminister Autofahrer unterstütze.

Er müsste sich neu erfinden - das hat er schon mehrfach getan

Nicht zuletzt das hat das Bild eines Politikers verstärkt, der weniger für Prinzipien als für seine Karriere steht. Machtwillen ist ein wichtiges Kriterium für die Auswahl von politischem Spitzenpersonal. Doch jetzt steht Röttgen da als Machtpolitiker ohne Macht. Mit 46 Jahren ist er zu jung, um die Hoffnung abzuschreiben, vielleicht später doch noch Anlauf nehmen zu können, um vom Stellvertreter zum Chef der Bundes-CDU zu werden und damit auf die Startrampe für den Posten des Kanzlerkandidaten in einer (fernen) Bundestagswahl zu gelangen. Röttgen müsste sich wohl neu erfinden. Das hat er schon mehrfach getan. Nachdem es mit dem Posten als Kanzleramtsminister 2006 nichts wurde, liebäugelte er kurzzeitig mit einem Wechsel zum Bundesverband der Deutschen Industrie, blieb dann doch in der Politik und besetzte die Lücke der Wirtschaftspolitik in der Unionsfraktion. Als Parlamentarischer Geschäftsführer zog er Strippen und organisierte die Fraktion. Das gefiel ihm so gut, dass er 2009 versuchte, deren Führung zu übernehmen, was ihm viele in der Fraktion bis heute übelnehmen. Stattdessen wurde aus dem überzeugten Wirtschaftspolitiker („Deutschlands beste Jahre kommen noch“) ein mindestens ebenso überzeugter Umweltminister.

Auch hier war es nicht vor allem die Umweltpolitik, die Röttgen interessiert, sondern die Machtoptionen, die sie bot. Klimapolitik und Atomausstieg waren für ihn immer auch ein taktisches Mittel zum strategischen Ziel, die CDU für Regierungen mit den Grünen zu öffnen. Bisher scheint auch das nicht aufzugehen.