Rohstoffe Streit mit China um seltene Erden spitzt sich zu

Die Auseinandersetzung zwischen China und den Industrienationen über wertvolle Rohstoffe spitzt sich zu. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und Japan erwägen eine Klage gegen China vor der Welthandelsorganisation (WTO) wegen unerlaubter Ausfuhrbeschränkungen. Außerdem wollen Wirtschaftsverbände aus diesen Ländern erreichen, dass das Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) im November in Seoul die Restriktionen verurteilt und einen Konsens zum künftigen Rohstoffzugang verabschiedet.

Dazu hat die Amerikanische Handelskammer in Washington einen Appell an die Staats- und Regierungschefs verfasst, dem sich andere Wirtschaftsgruppen anschließen wollen. Der Brief, der dieser Zeitung vorliegt, spricht von einer „akuten Bedrohung des freien Zugangs zu seltenen Erden“. Eine Einigung zu finden, müsse in Seoul „Top-Priorität“ erhalten.

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Der Entwurf nennt China nicht beim Namen, doch ist die Stoßrichtung klar. Das Land fördert mehr als 95 Prozent der sogenannten seltenen Erden. Diese Metalle sind unersetzlich für viele in den Industrieländern hergestellte Hochtechnikprodukte wie Mobiltelefone, Festplatten, Laser, Waffensysteme oder Batterien von Elektroautos.

Washington verweist auf „wachsendes Risiko“

Im Juli hatte Peking angekündigt, die Quoten für die Ausfuhr der Elemente in diesem Jahr stark zu verringern. Dahinter vermuten Kritiker den Versuch, die Preise hochzutreiben und die Industrienationen in eine Abhängigkeit zu drängen. Unternehmen beschweren sich, dass Peking sie zwingen wolle, ihre Fertigung nach China zu verlagern, wo der Rohstoffzugang leichter fällt.

Das Papier aus Washington verweist auf das „wachsende Risiko, dass ohne ausreichendes Angebot und den freien Zugang zu den Elementen die internationalen Anstrengungen zum Klimawandel, zur Innovationsförderung und zu einem fortschreitenden Wachstum spürbar behindert werden“. Deshalb dürfe es keine Ausfuhrsteuern, Quoten oder andere Marktverzerrungen für seltene Erden geben, welche das globale Angebot begrenzten und Preisschwankungen auslösten.

Freier Zugang, keine Quoten

Auch dürften die Elemente nicht zu industriepolitischen oder anderen Zielen eingesetzt werden. Der Appell erinnert daran, dass die WTO den freien Zugang vorschreibt und Quoten verbietet. China hatte sich beim WTO-Beitritt 2001 verpflichtet, keine Ausfuhrzölle auf diese Rohstoffe zu verhängen. Peking begründet die Restriktionen denn auch mit dem Umwelt- und Ressourcenschutz, da sonst die Gefahr der Überausbeute bestehe. Solche Einschränkungen sind WTO-konform. Das Handelsministerium rechnet vor, dass Chinas Reserven schon um fast 40 Prozent geschrumpft seien. Drossele man die Förderung nicht, seien die Lagerstätten in spätestens 20 Jahren erschöpft.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrieverbands BDI, Werner Schnappauf, kritisierte, dass die Beschränkungen industriepolitisch motiviert seien: China versuche damit, „die Wertschöpfung im eigenen Land zu halten“. Er erwartet bis zum Jahresende eine Preissteigerung für einige Metalle um das Fünf- bis Siebenfache.

BASF, Siemens und Bosch befürchten Engpässe

„In manchen Unternehmen gibt es bereits echte Probleme mit der Verfügbarkeit“, sagte Schnappauf. Der Chemiekonzern BASF hatte sich kürzlich in Peking beklagt, dass seine amerikanische Katalysatorenproduktion wegen der Begrenzungen Schaden nehmen könnte. Siemens und Bosch sehen ebenfalls die Gefahr von Engpässen.

Auch die deutsche Elektroindustrie warnt vor Engpässen bei der Rohstoffversorgung. „Besonders kritisch hat sich der Markt für Seltene Erden durch die Exportrestriktionen in China entwickelt“, erklärte der Branchenverband ZVEI einen Tag vor dem Rohstoffkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Die Metalle wie Scandium oder Lanthan werden unter anderem für Hybrid-Motoren, Glasfaserkabel, Handys oder Röntgengeräten gebraucht.

Chinas Regierung plant, die Förderung auf wenige große Staatskonzerne zu konzentrieren. Der Gesellschaft Baotou Steel Rare-Earth dürfte das Monopol für die Hauptvorkommen der leichten seltenen Erden zugesprochen werden. China Minmetals und Chinalco werden sich auf mittelschwere und schwere Seltene Erden in der Südostprovinz Jiangxi konzentrieren.