Rösler über Schäuble „Mein neuer bester Freund“

Die FDP will bereits 2014 und damit zwei Jahre früher als bislang geplant ohne neue Schulden im Bundeshaushalt auskommen. Die Anzeichen mehrten sich, dass sich das wirtschaftliche Umfeld in Deutschland weiter aufhelle, heißt es in einem vom Präsidium am Montag in Berlin verabschiedeten Antrag für den Bundesparteitag am Wochenende in Karlsruhe. Dies bringe weiter steigende Steuereinnahmen, höhere Beschäftigung und sinkende Sozialausgaben mit sich. „Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung will die FDP schon 2014 - statt wie bisher geplant 2016 - ohne Neuverschuldung im Bundeshaushalt auskommen.“

Keine konkreten Sparvorschläge

Parteichef Philipp Rösler sagte, der Antrag solle am Freitag vom Bundesvorstand und am Wochenende von den Delegierten des Parteitags beraten werden. Anschließend werde dies die Position der FDP in der Regierung und solle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble motivieren. Mit dem Koalitionspartner müsse dann darüber diskutiert werden. Er sei aber zuversichtlich, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – „meinen neuen besten Freund“ – und die Union zu überzeugen.

Das Arbeitsverhältnis zwischen Wirtschaftsminister Rösler und Finanzminister Schäuble war bislang nicht für seine Harmonie bekannt. Im Gegenteil: Nach einem gemeinsamen Abendessen im Mai 2011 hatte Schäuble gemeinsame Verabredungen ausgeplaudert - mit der klaren Absicht, Röslers Position zu schwächen. Kurz nach dessen Ernennung zum Wirtschaftsminister hatte der Finanzminister über Rösler zudem gesagt, dieser sei „überaus sachkundig und liebenswürdig“ und habe ein „hohes Maß an Humor“. Oberflächlich betrachtet klingt das zwar nett, doch es war mit Sicherheit nicht das Urteil, das Rösler hören wollte.

Weitere Artikel

• Im Porträt: Philipp Rösler: Der Mann, der nur verlieren kann  
• FDP: Rösler rechnet mit Westerwelle ab 
• Wahlkämpfer Lindner und Kubicki: Gegen die FDP für die FDP 

Der Wirtschaftsminister betonte, es gebe Anzeichen dafür, dass die Wachstumserwartungen für die Zeit bis 2014 besser seien als noch im Herbst angenommen. „Jetzt ist die richtige Zeit, mit dem Abbau von Schulden zu beginnen“, sagte Rösler. Notwendig sei ein Dreiklang aus mehr Wachstum und infolge höheren Steuereinnahmen, einer Sparpolitik und Privatisierungen. Konkrete Vorschläge machte der Wirtschaftsminister aber nicht.

Suche nach mehr Profil

Seine Forderung nach einer höheren Pendlerpauschale stehe nicht im Widerspruch, zu seinen Sparforderungen, sagte der Parteichef. Weil der Staat infolge der gestiegenen Spritpreise auch mehr Steuern einnehme, lasse sich eine höhere Pendlerpauschale haushaltsneutral umsetzen. Auch das geplante Betreuungsgeld, die vorgesehene Zuschussrente und eine kleine Steuererleichterung zur Verringerung der Kalten Progression stünden einer „Nettoneuverschuldung Null“ im Jahr 2014 nicht entgegen.

Die FDP versucht derzeit, sich vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein schärferes Profil zu geben. In beiden Bundesländern muss die Partei um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.