Riesige Anstrengungen nötig: Altmaier zweifelt an Umsetzung der Energiewende

„An der Antwort auf die Frage, ob es mir gelingt, die Energiewende flott zu machen, wird sich entscheiden, ob ich ein guter und erfolgreicher Umweltminister bin“, sagte Peter Altmaier.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat Zweifel an der Erreichbarkeit der Ziele der Energiewende. „Es stellt sich die Frage, ob es wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um 10 Prozent zu senken“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen.“

Auch bei einem weiteren Ziel müssen aus Altmaiers Sicht wohl Abstriche gemacht werden. „Wir werden möglicherweise deutlich weniger Elektroautos haben als bislang angenommen.“ Die Bundesregierung will erreichen, dass bis zum Jahr 2020 auf Deutschlands Straßen eine Million Elektroautos rollen, bis 2030 sollen es sechs Millionen sein. Anfang des Jahres gab es in Deutschland nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes aber erst 4541 Elektroautos.

Persönliches Schicksal mit Energiewende verknüpft

Altmaier verknüpfte zugleich sein persönliches politisches Schicksal mit dem Gelingen der Energiewende: „An der Antwort auf die Frage, ob es mir gelingt, die Energiewende flott zu machen, wird sich entscheiden, ob ich ein guter und erfolgreicher Umweltminister bin“, sagte der CDU-Politiker, der erst im Mai die Nachfolge von Norbert Röttgen im Umweltressort angetreten hatte.

Gut im Zeitplan liege man immerhin beim Ausbau der erneuerbaren Energien, sagte Altmaier. Er räumte zugleich ein: „Nicht jedem war der Koordinierungsbedarf bei der Energiewende klar.“ Es seien Fehler gemacht worden. „Diese Fehler müssen korrigiert werden.“

SPD fordert Agentur zur Gestaltung der Energiewende

Der Bundesumweltminister äußerte zudem die Sorge, dass die Energiewende zu starken Preiserhöhungen führen könnte. „Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden“, sagte er. Die Frage der Bezahlbarkeit von Energie sei aus den Augen verloren worden. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Energiepreise für Bürger und Wirtschaft nicht über das absolut notwendige Maß hinaus steigen. „Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt“, betonte der CDU-Politiker. Für September kündigte er ein Treffen mit Vertretern von Sozialverbänden, Verbraucherschützern und Politik einschließlich Kommunen an.

„Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage des 21.Jahrhunderts werden“, warnte auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Seine Partei habe einen völlig anderen Zugang zur Energiewende als die Grünen, sagte er dem „Spiegel“. Die SPD mache Energiepolitik nicht für nur jene, „die sich problemlos höhere Preise leisten können“.

Die SPD fordert in Reaktion auf die Äußerungen Altmaiers die Einrichtung einer eigenständigen Agentur zur Gestaltung der Energiewende. In einer solchen Agentur sollten die Industrie, Verbraucherverbände, Bundesländer, Stadtwerke und die Energiewirtschaft sitzen, um der Politik Vorschläge zu machen, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag in Berlin. Nachdem Umweltminister Peter Altmaier (CDU) das Versagen der Koalition bei der Energiewende eingestanden habe, müsse die Regierung bei dem Thema Verantwortung abgeben, betonte Gabriel.

Quelle: DPA/DAPD
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