Rheinland-Pfalz Nürburgring geht in die Insolvenz

Die zu 90 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz gehörende Besitzergesellschaft der berühmten Rennstrecke Nürburgring GmbH geht in die Insolvenz. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am Mittwoch in Mainz beschlossen, dass die landeseigene Nürburgring GmbH von sich aus ein Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einleitet. Dafür soll der Vertreter des Landes in der Gesellschafterversammlung eintreten. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) rechnet für Montag oder Dienstag mit dem Beginn des Verfahrens.

Kritik an EU-Kommission

Grund ist nach Angaben von Beck, dass die EU-Kommission die vom Land beantragte Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro voraussichtlich nicht vor dem 31. Juli genehmigen wird. Die Kommission hat demnach für eine Finanzspritze von Rheinland-Pfalz an die staatliche Besitzgesellschaft am Ring mehr Prüfbedarf angemeldet und Bedenken im Hauptverfahren um 524 Millionen Euro an möglicherweise unerlaubten Beihilfen geäußert.

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Beck übte scharfe Kritik an der Kommission: „Das ist eine Vorgehensweise der EU-Kommission, die ich für bedenkenswert halte“, sagte er.  „Das ist eine bittere Wahrheit, ist auch ein Stück Rechtsgeschichte, das da geschrieben wird.“

Das Land Rheinland-Pfalz ist Hauptgläubiger von Krediten im Umfang  von 330 Millionen Euro, die die landeseigene Investitions-- und Strukturbank der Nürburgring GmbH gewährt hat. Dieses Geld muss Rheinland-Pfalz im Insolvenzfall wohl abschreiben. Bis zuletzt hatte Ministerpräsident Beck versucht, das Debakel zu vermeiden. Dem Vernehmen nach soll er sich sogar an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt haben, um einen positiven Bescheid aus Brüssel zu bewirken. Auch die Rechtmäßigkeit des Kredits von 330 Millionen Euro für den Bau wird von der EU überprüft.

Investitionsruine

Beck und sein damaliger Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hatten das Projekt 2006 auf den Weg gebracht, um neue Einnahmen an der Rennstrecke in der Eifel zu erzielen. Damit sollten die Verluste ausgeglichen werden, die dem Land durch Zuschüsse für die Ausrichtung von Formel-1-Rennen entstehen.

Die Suche nach privaten Investoren für das Vorhaben scheiterte jedoch und führte zum Rücktritt Deubels im Juli 2009. Mit den Pächtern des Nürburgrings überwarf sich das Land. Die Besucherzahlen am Ring bleiben weit hinter den Erwartungen zurück, die Einkaufsmeile „Ringboulevard“ blieb oft menschenleer.

Die Pächter verweigerten daraufhin Pachtzahlungen und pochten auf Tourismusbeihilfen des Landes, das daraufhin die Verträge kündigte. Jetzt haben sich beide Parteien geeinigt, dass Besitz und Betrieb zum 31. Oktober 2012 an die Nürburgring GmbH zurückfallen. Streitfragen sollen in einem Schiedsverfahren geklärt werden.

Abrissszenarien

Sollte es nun zur Insolvenz kommen, stünden neben dem Schuldenberg für das Land, dem Verlust von Arbeitsplätzen auch künftige Formel-1-Rennen und andere Veranstaltungen wie „Rock am Ring“ vor dem Aus.Schon in den Vorwochen hatte der Veranstalter Lieberberg eine Verlagerung des Festivals auf den Flugplatz im Mainzer Stadtteil Finthen laut erwogen.

Die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hatte schon im Februar laut über einen „Rückbau“ des Nürburgrings nachgedacht. Nach einem Bericht der „Mainzer Allgemeinen Zeitung„ dürfte dieser 5 bis 8 Millionen Euro kosten und etwa sechs bis neun Monate dauern. Besonders die funktionsunfähige Achterbahn „Ring Racer“ sei gut zu recyclen, wurde ein Abbruchunternehmer zitiert.