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Rettungspolitik vor Verfassungsgericht Schäuble an die Kandare

Das Verfassungsgericht verhandelt über die umstrittene Rettungspolitik der EZB. Ein Urteil gibt es wohl erst im Herbst. Und vorschreiben kann das Gericht der EZB nichts. Aber das Gericht könnte sich die Bundesregierung vorknöpfen und „rote Linien“ festlegen. Eine Analyse.

© dpa Vergrößern Wolfgang Schäuble im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Sein endgültiges Urteil über den Rettungsfonds ESM und die Europäische Zentralbank wird das Bundesverfassungsgericht wohl erst im Herbst verkünden. Eine Warnung hat Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle aber gleich zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung ausgesprochen, um „möglichen Missverständnissen und falschen Erwartungen“ entgegenzutreten. Über Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit der Rettungspolitik von Bundestag und Notenbank zu entscheiden „ist und bleibt allein Aufgabe der Politik“, sagte er. Dies war schon bisher die Leitlinie der Karlsruher Verfassungshüter bei jedem Entscheid zu Europafragen. Wenig spricht dafür, dass es diesmal anders kommt.

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Im Gegenteil: Den ESM und den EU-Fiskalpakt hat das höchste Gericht bereits im vergangenen Jahr gebilligt. Zu groß war die Angst, Kapriolen am Kapitalmarkt könnten den Richtern in die Schuhe geschoben werden - bis hin zu einer dramatischen Finanzkrise wie nach der Lehman-Pleite. Die einzige Auflage war, dass die Bundesregierung vertraglich festklopft, was angeblich ohnehin von den Regierungschefs fest verabredet worden war. Formal war dies nur eine Eilentscheidung. Doch machten die Richter klar, dass sie hier - anders als sonst bei einstweiligen Anordnungen - die Rechtslage auch inhaltlich abgeklopft und abschließend bewertet haben.

Die berühmte „Ja, aber“-Linie

Übrig bleibt eigentlich nur eine Prüfung der umstrittenen Rettungspolitik von EZB-Präsident Mario Draghi. Aber: „Das Bundesverfassungsgericht wird keine zweite Bundesbank“, hat Voßkuhle einmal der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt. Mit anderen Worten: Wenn sich schon die Ökonomen streiten, ob und wie der Euro gerettet werden sollte - wie könnten es dann erst die Richter beurteilen, deren Domäne die Kenntnis von Paragraphen und nicht von Finanzmärkten ist? Demgemäß hat das Gericht bislang noch nie einen Schritt blockiert, mit dem die Volksvertreter immer mehr Macht an Brüsseler Institutionen abgetreten haben. Die berühmte „Ja, aber“-Linie beschränkte sich stets darauf, eine stärkere Beteiligung des deutschen Parlaments zu fordern.

© reuters, Reuters Vergrößern Anhörung in Karlsruhe: Schäuble verteidigt EZB-Maßnahmen

Aber auch juristisch stellen sich besonders große Schwierigkeiten, wenn nun das Gericht die verkappte Finanzierung von Krisenstaaten durch die Zentralbank unter die Lupe nimmt. Die EZB selbst kann nach den europäischen Verträgen ohnehin nicht einer Kontrolle durch ein nationales Gericht unterliegen. Sogar gegenüber EU-Institutionen ist sie unabhängig, um ihrer Aufgabe als Währungshüter nachkommen zu können.

Hinzu kommt: Besonders fragwürdig ist Draghis Ankündigung, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen. Doch gerade dieses „Outright Monetary Transactions“-Programm (OMT) haben die Zentralbankgremien noch gar nicht beschlossen. „Rechtsakt oder Realakt“ lautete daher eine lange Diskussion am ersten Verhandlungstag über die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden.

Ein „Feststellungsurteil“ könnte Schäuble an die Kandare nehmen

Hoffen können die Rettungsgegner am ehesten auf das, was Juristen ein Feststellungsurteil nennen. Das heißt: Das Gericht verurteilt nicht die EZB dazu, Stützungskäufe zu unterlassen oder zumindest zu begrenzen. Sondern es knöpft sich die Bundesregierung vor und legt „rote Linien“ fest, an die sie sich in EU-Gremien halten muss. Kann sie sich dort nicht durchsetzen, müsste sie notfalls nachverhandeln - oder gar aus dem Euro austreten.

Dadurch ließe sich insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble an die Kandare nehmen. Denn der euro-euphorische Ressortchef sitzt im Gouverneursrat des Rettungsfonds ESM. Dieser legt fest, ob und unter welchen Bedingungen ein Land Geld bekommt - und wie viel. Weil aber die Zentralbank nach eigenem Bekunden ihr Füllhorn nur öffnet, wenn ein Krisenland sich strengen Reformen unterzieht, könnte das Gericht damit indirekt sogar Einfluss auf die Kriterien der EZB für Stützungskäufe nehmen.

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Auch eine ganz andere Lösung ist denkbar: Erstmals könnten die Karlsruher Richter das tun, was sie sonst gerne deutschen Gerichten vorschreiben - den Fall ganz oder teilweise dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen. Denn im Kern geht es um die Auslegung von Europarecht. Dies ließe unter dessen jetzigem Präsidenten Vassilios Skouris allerdings wenig Hoffnung auf eine Zügelung der EZB. Im Gegenteil: In Windeseile haben die Luxemburger Richter erst kürzlich das europäische Beistandsverbot in ein Solidaritätsgebot umgedeutet.

Hat der EuGH aber erst einmal gesprochen, ist die letzte Bastion gefallen. In seiner berüchtigten „Honeywell-Entscheidung“ von 2010 hat das Bundesverfassungsgericht frühere Ankündigungen, dessen Urteile nicht automatisch zu akzeptieren, zur leeren Drohung eingedampft. Nur wenn die Europarichter ganz offensichtlich ihre Kompetenzen überschreiten und dies obendrein das gesamte Kompetenzgefüge in der EU verschiebt, behalten sie sich ein Aufbegehren vor. Einen Lichtblick gibt es freilich. Kürzlich nutzten die Karlsruher Verfassungshüter ihr Urteil zur deutschen „Anti-Terror-Datei“, um den Luxemburger Kollegen ziemlich unverblümt ihren Unmut mitzuteilen. Denn die hatten zuvor ihre Rechtsprechung wieder einmal zu Lasten der nationalen Verfassungsgerichte ausgedehnt.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 11.06.2013, 19:08 Uhr

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