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Rettungspolitik SPD: Deutschland haftet in Eurokrise mit einer Billion Euro

 ·  Die Bundesregierung geht nach Einschätzung der SPD in der Schuldenkrise ein deutlich höheres Haftungsrisiko ein, als sie offiziell zugibt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, bezifferte das deutsche Haftungsrisiko auf eine Billion Euro.

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Carsten Berg
Carsten Berg (Carberg) - 20.08.2012 17:06 Uhr

Ist Schneider Fachmann?

Ja und Nein. Er mag sich eingearbeitet haben. Schön und ungut ! In Erfurt kennt man ihn nur als ehemals junges, wählbares Gesicht der SPD. Er hat eine Banklehre bei der VoBa (?) ab- geschlossen. Studiert hat er nicht im Fach Ökonomie. Ein Experte, der sich gern als Solcher bezeichnen läßt, erteilt dem gemeinen Volk Lehren über Zusammenhänge, die er bei Prof. Sinn im Komplex nachlesen konnte. Da ist mir Herr Oppermann lieber. Der stammt aus einer Familie reicher Kiesgrubenbesitzer. O. ist als Jurist zweifellos deren Vertreter in Wirt- schaft und Politik. O. kann durch falsche Politik der SPD viel seines (!) Vermögens verlieren. Das ist ein gewaltiger Unterschied zu Schneider. Schneider bleibt ein Lehrling.

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Hartmut Jacques

Na sowas!

Schneider stellt fest, die Bundesrepublik haftet mit 1 Billion Euro. Gleichzeitig plädiert der gut Steinbrück für Eurobinds. Die beiden Herren sollten sich doch vorher mal unterhalten, was sie eigentlich wollen. Schneider hat mit der Summe sicher Recht, liegt eher zu tief als zu hoch. Für Steinbrück ist das kein Problem, er übernimmt gleich alles. Aber womöglich geht er davon aus, dass die Höche letztlich sowieso keine Rolle mehr spielt. Wenn keiner, einschl. Deutschlands, mehr zahlungsfähig ist, ist es gleichgültig, ob man dafür nun haftet oder nicht. Ist eh nichts da.

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Ulrich Mayer
Ulrich Mayer (Bayer01) - 18.08.2012 20:25 Uhr

Hallo SPD - ihr habt doch selbst immer zugestimmt!

Ihr Heuchler. Jetzt, wo die Ablehnung im Volk immer deutlicher (bis auf eine gewisse "Umfrage") und der Ruf nach der D-Mark immer lauter wird, wollt ihr vom Ärger des kleinen Mannes profitieren.
Doch nein, Ihr seid mitschuldig. Das beginnt schon mit der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone durch die Zustimmung Schröders (SPD). Und das endete vor kurzem zunächst mit der Zustimmung der SPD zum ESM. Oder habe ich mich getäuscht?
Weg mit den Blockparteien.

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Volker Mueller
Volker Mueller (MrVo) - 17.08.2012 02:21 Uhr

Ein Sommernachtstraum oder des Pudels Kern

Frau Merkel.im ZDF-Sommer-Interview:
„Mein und unser Europa der christlich-liberalen Koalition wird eine Stabilitätsunion sein, die sich weltweit behaupten kann.“
"Mein Europa"? Träumt sie? Mitnichten ...
„Wir bekommen immer die Mehrheit, die wir brauchen", sollte es um die nötige Zustimmung des Bundestags gehen, sagt sie. "Die Arbeit macht mir Spaß".

Was verleiht Fr. Merkel diese traumwandlerische Sicherheit und Freude? Zieht da jemand im Hintergrund die Fäden? -
Eine Marionettenregierung mit Pseudo-Opposition, Pseudo-Volksvertretern und Pseudo-Wahlkampf im nächsten Jahr? - Wem haben sie ihre Seele verkauft?

Retten wir uns vor diesem Pakt !

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.08.2012 17:15 Uhr
Carsten Berg
Carsten Berg (Carberg) - 20.08.2012 17:15 Uhr

Wer in der EU den eigenen Haushalt

nicht im Griff hat, wie die Pleitestaaten, kann sich international nicht behaupten. Die Schulden ohne Tilgungsfähigkeit sind der Beweis für die Unfähigkeit. Ich glaube, wir hätten die Pleitiers einestags sowieso auf dem Rücken als Ballast. Mangelnde wirtschaftliche Kraft war immer "kriegsentscheidend". Wer weiss das besser als die Kinder der Alten, so sie ihnen zugehört hatten ? Die USA haben mir ihrer abrufbaren Wirtschaftsgewalt alles an Gegnern plattgemacht. Wer das heute nicht von dieser Seite her einzuschätzen vermag, hat garnichts aus der Geschi- chte gelernt. Die Abrufbarkeit bestand bei den Pleitiers nie, das war und ist der Krise Kern.

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Peter Koch
Peter Koch (Belziger) - 17.08.2012 00:03 Uhr

Der Genosse hat mit seiner Aussage

nur sagen wollen, dass wir doch alle endlich mit Gabriel der Schuldenunion zustimmen sollen. Natürlich alternativlos. Dümmer geht es wirklich nicht mehr.

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Volker Mueller
Volker Mueller (MrVo) - 16.08.2012 18:32 Uhr

Nicht in die "Alternativlos"-Falle tappen und aufgeben!

Das sollte verantwortungsbewussten Volks(!)vertretern und vor allem allen mündigen Bürgern stets vor Augen stehen.
Denn Politiker haben allzu häufig ein "höheres Ziel" als die Wahrheit -- die Interessen!
z.B. das Interesse, einer stärkeren Macht als der des kleingehaltenen Souveräns zu Diensten zu sein: der "Global Governance", ihrer
Investment Banker und Bilderberger, die die Weltkontrolle anstreben, denen die
Befindlichkeiten der Menschen egal sind. Ihre Vertreter (wie Goldman S)
haben überall in Europa ihre Finger im Spiel, siehe Draghi, der aus dem Topf der EZB verteilt und die Geber schweigen heißt.
Ohne Anweisung dieses freundlichen 'Dachverbandes' an unsere " Oberste" (u. potentiellen Nachfolger!) wäre es gar nicht zum Sprudeln der deutschen Quellen (bis zum absehbaren Versiegen) gekommen.
Das ideolog. Begleitkonzert liefern seit langem die kontrollierten Medien im Einklang mit Erziehung, Kultur u. Wissens. - perfekt!

Aber "You can always say No!" sagte wer?

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 18.08.2012 08:13 Uhr
hildegard dr. holtschneider

global governance

es ist gefährlich, wirtschaftlichen akteuren und wirtschaftswissenschaften das feld „global governance“ zu überlassen. zunächst war es der politikwissenschaftler james rosenau, der schon 1980 auf die „machenschaften“ international agierender ngos und unternehmen hingewiesen und gegenkonzepte entwickelt hat, um totalitäre, oligarchische, politische und ökonomische strukturen zu unterbinden.

erst danach haben sich die wirtschaftswissenschaften dieses themas angenommen und das uns inzwischen bekannte zerstörerische werk perfektioniert.

inzwischen gibt es in den disziplinen politische wissenschaft und kommunikations-wissenschaft eine große anzahl von entwürfen, einem solchen system, das demokratische werte und gesamte demokratien unterwandert, deren volksvertreter zu marionetten umfunktioniert, wirkungsvoll entgegentreten zu können.

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Gerhard Rohlfs

Volksvermögen sichern = Euro boykottieren: Nur wie?

@ULLRICH SCHNAPPE: "Grundsätzlich bin ich bei Ihnen. Aber können Sie mir bitte sagen, wie ich den Euro boykottieren soll?"
Die Dinge des täglichen Bedarfs kann man natürlich vorerst, ein Ende ist ja absehbar, nur in Euro bezahlen. Aber viele werden alles Ersparte was bspw. über die Ausgaben der nächsten drei Monate hinausgeht, in Sachwerten oder anderen Währungen parken. Natürlich auf keinen Fall in Dollar oder Pfund, denn diese beiden Länder sind ja die Ursache der Probleme. (Das ist keine Anlageempfehlung.)
Es ersetzt zwar nicht die Abwahl der „Rettungs“-Parteien, welche sich noch hinziehen könnte. Wird aber den Neuanfang erheblich erleichtern, denn es macht einen Unterschied, ob wenig oder gar nichts übrigbleibt.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 17.08.2012 08:51 Uhr
Karsten Krug
Karsten Krug (kkrug) - 17.08.2012 08:51 Uhr

Solide Währungen und Sachwerte

Schweizer Franken, Australischer und kanadischer Dollar.

Ich tendiere eher zu soliden Aktien (Roche, Nestle) oder Rohstoffaktien: Barrick Gold, BHP, Gazprom und Chevron.

Oder Immobilien: REIT oder ETFs (ishares)

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Martin Hofmann-Apitius

Das ist gar nicht so schwer ....

Sie fragen einfach bei allen Geldgeschäften, ganz gleich, ob Sie beim Bäcker sind oder bei Ihrer Bankfiliale: "Kann ich bei Ihnen noch mit Euro bezahlen"?

Machen Sie das konsequent. Stellen Sie bei allen Finanztransaktionen die Stabilität und den Wert des Euro in Frage. Bringen Sie die Leute zum Nachdenken darüber, was sie da in Händen halten .... denn jede Währung ist nur ein Versprechen.

Auf diese Art und Weise stellen wir jeden Tag in Frage, dass es den Euro in einem Jahr noch geben wird. Wir stellen die ganze "Rettungspolitik" in Frage; das ganze Gewäsch der Westerwelles, Junkers, Schäubles.

"Sie nehmen doch noch Euro, oder?"

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Rudolf Zeiler

Herr Schneider, Ihre Aussage ist demagogisch und schlicht unsinnig !

Wer das deutsche Haftungsrisiko undifferenziert auf 1 Billion Euro beziffert, braucht sich nicht wundern, wenn am Folgetag einigie eifrige Gefolgsleute ( siehe Beitrag von Robert Schmidtke ) bereits mit 4 Billionen Euros handeln gehen…
Diese Milchmädchenpolemik ist absurd, demagogisch und schlicht falsch. Das „Haftungsrisiko“ ist ein wissenschaftlicher nicht umschriebener Begriff, der bereits geleistete Zahlungen, mögliche Zahlungen, wahrscheinliche und künftige Zahlungen etc. mit einschließen kann, der aber als wirtschaftliche Messgröße völlig Unsinn ist, solange das Risiko nicht beziffert ist.
Gehören die möglichen Ausfallzahlungen für Italien zum Haftungsrisiko, obwohl Italien in keiner Weise überschuldet ist ? wozu zählen die künftigen Pensionsansprüche der deutschen Beamten ? wie sind eventuelle Ansprüche zu behandeln, die Deutschland daraus erwachsen könnten, dass ein vor Jahren von Siemens gelieferter Atommeiler in die Luft fliegt ?

Es ist Zeit, die Debatte zu versachlichen !

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 16.08.2012 19:45 Uhr
Rudolf Zeiler

Herr Wruck, nicht ich bin im Erklärungszwang, sondern Herr Schneider...

Der Begriff "Haftungsrisiko" stammt nicht von mir. Ich behaupte lediglich, dass dieser Begriff keinen Sinn macht, weil er von zu vielen Aspekten abhängt. Als ehemaliger Finanzanalyst kann ich nichts mit solchen gutklingenden, aber im Grunde hohlen Begriffen anfangen.
Auch Ihre Aussage, dass Deutschland Garant und Bürge der Rückzahlung von Schulden Dritter in mindestens dreistelliger Milliardenhöhe ist, ist - verzeihen Sie mir - im Grunde Unsinn. Um die Last der Bürgschaft zu bemessen kommt es nicht nur auf ihre Höhe, sondern auf die Qualität des Schuldners an. Würden Sie sich etwa nicht in Höhe von 1000 $ für Bill Gates verbürgen... ?
Erst die Zukunft wird uns sagen, wie hoch die deutsche Zahlschuld sein wird. Alles jetzige "Milliardengepuste" empfinde ich als peinlich und dumm.

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Gerhard Wruck
Gerhard Wruck (arbiter) - 16.08.2012 18:05 Uhr

Mein Text vom 16.08.2012, 17:47 h: Korrektur

In meinen Text an Herrn Zeiler hat sich ein technischer Defekt eingeschlichen, wodurch ein Teil des Textes gedoppelt wurde, und zwar von Zeile 3 (...Sätze wie "Diese, Herr Zeiler ...) bis Zeile 5 (...den Gefallen,). Ich bitte das Forum um Verständnis und Entschuldigung.

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Gerhard Wruck
Gerhard Wruck (arbiter) - 16.08.2012 17:47 Uhr

@ R. Zeiler: Haftungsrisiko

Herr Zeiler, Sie ereifern sich ständig über angeblich falsche Behauptungen von Foristen. Tun Sie mir und den kritisierten Foristen doch endlich mal den Gefallen, Sätze wie "Diese Herr Zeiler, Sie ereifern sich ständig über angeblich falsche Behauptungen von Foristen. Tun Sie mir und den kritisierten Foristen doch endlich mal den Gefallen, Sätze wie "Diese Milchmädchenpolemik ist absurd, demagogisch und schlicht falsch" mit soliden Fakten und Daten zu belegen. Ihre laienhafte Begriffsbestimmung des "Haftungsrisikos" riecht jedenfalls nicht danach, dass Sie Sachkunde einbringen können. Deutschland betätigt sich als Garant oder Bürge der Rückzahlung von Schulden Dritter in mindestens dreistelliger Milliardenhöhe. Das ist nun mal durch die EFSF- und ESM-Verträge so festgeschrieben worden. Das Haftungsrisiko ist also sehr wohl beziffert. Die Unsicherheit in der genauen Größenordnung bezieht sich lediglich auf NOCH WEITERE versteckte Risiken wie Target 2 und Austockungen des ESM-Volumens.

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Gerhard Storm

1 Billion für D ist viel zu wenig, denn €-Kapitalversager Draghi wird bald wieder Geld schwemmen!,

Die Großmeiersprüche des €-Kapitalversagers Draghi lassen nämlich befürchten, dass die von dem braven SPD-Schätzer in Rede gebrachte 1 Billion € Haftung für D demnächst, wenn wieder Feuer im Europa-Schuldenkrisenherd auflodert, weit überschritten wird.

Vom €-Rettungswahn erfasst, spielt es für Draghi keine Rolle, wenn der kluge Weidmann die Aufgabe der EZB nicht darin erblickt, die Staatsdefizite in Eurolande zu finanzieren.

Draghis Heimatland ist betroffen, aber auch die anderen Sorglosländer erhalten so viel, wie sie wollen, mit Vernunft hat das nichts zu tun.

Wenn z.B. über gr. Banken die EZB einen Kredit an sich selbst zurückzahlt u. nebenbei die Republik Hellas finanziert, wie Steltzner treffend bemerkte, so gehört das ins Guinness-Buch der Rekorde Draghischer "Rettungs"-Fehlleistungen.

Die €-Dilettantenherde nickt alle Draghi-Fehlpässe ab, ebenso das dt. Parlament mit seiner SPD-Schlafmützenopposition., aufwachend nur, um trotz kontroverser Meinung für Merkel zu stimmen.

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Paul Hansen

Abfinden - im Gegenteil! @ Frau Meyer

Nein, ich bin gegen abfinden (und die Posts, wenn der Frust richtig hochkocht, wo ich Treffen organisieren wuerde, werden regelmaessig zenziert...).

Ich habe auch nicht aufgegeben, als mir "mein" Abgeordneter die Sachkompetenz abgesprochen hat, den EFSF zu beurteilen, und ich gebe immer noch nicht auf.

Deutschland ist - auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen - relativ "satt". Ja, Ja - es gibt gewaltige Unterschiede, und sie werden groesser - nur - es geht vielen sehr gut, und wer nicht sehr viel Pech hat oder sich sehr dusselig anstellt, hat eine Chance.
Und auch wenn das untergruendige Gefuehl staerker wird, das etwas nicht stimmt, es wird verdraengt, die Massenmedien helfen, und ausserdem "ist es viel zu kompliziert".

Ja, es gibt ein Gefuehl der Hilflosigkeit, gepaart mit dem immer noch vorhandenden Schuldkomplex. Und weil alle, inklusive Merkel Angst haben, das Falsche zu tun, wird lieber gar nichts getan.

Die Eurokrise war absehbar - nur keiner will es sehen.

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Horst Ziegler

Gallischer Hahn

In der Zeitung 'Junge Freiheit' wird jetzt der Untergang Frankreichs ventiliert. In Wahrheit ginge es gar nicht um Staaten wie Italien, Spanien usf., sondern um einen Eckpfeiler der EU: Frankreich.

Der Gallische Hahn sei Pleite, nur wolle das der Holland noch nicht wahrhaben. Die Kühnheit Hollandes, durch Etatismus Wachstum zu generieren, sei der Niedergang Frankreichs und der Tod der EU. Die Haftung für die BRD sei gräßlich! 2 Billionen ?

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Ole Maidag
Ole Maidag (Maidag) - 16.08.2012 13:09 Uhr

Schuldenunion ist doch nur ein Wort

Was dies bedeutet kann sich offenbar jeder nach eigenem Gusto vorstellen. Wie definiert sich eine Schuldenunion? Was will er denn mit seinem Beitrag sagen? Etwa dies: Wir sind eh drin, also können wir alles so weiterlaufen lassen? Oder können wir auch formal auf unsere Ansprüche verzichten?

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Klaus Brinker

Veranlassen Sie sofort eine ESM-Rückrufaktion in ganzseitigen Zeitungsanzeigen, Herr Schneider!

Wir haben bei der letzten Bundestagswahl im Sept. 2009 weder die SPD noch irgendeine andere Partei beauftragt, das Haushaltsrecht abzugeben und eine Finanzdiktatur einzuführen!!! Doch genau dies wird jetzt passieren, es sei denn, das Wahnsinnsprojekt ESM/Fiskalpakt wird in letzter Minute noch gestoppt. Zeigen Sie, dass noch ein Quäntchen Anstand in Ihnen steckt und trommeln Sie Ihre Genossen zusammen. Sagen Sie ihnen, dass das Parlament entschieden zu weit gegangen ist und das Volk dringend über den ESM-Sachverhalt aufgeklärt werden muss. Gestehen Sie das Parteienversagen öffentlich ein, organisieren Sie landesweit Anti-ESM-Kundgebungen und signalisieren Sie den Eurokraten unmissverständlich, dass die deutsche Bevölkerung sich nicht dem Diktat der Finanzmafia unterwerfen wird.

Ihnen sollte klar sein, dass der Fiskalpakt ohne Diktatur nicht umsetzbar ist. Wenn Sie untätig bleiben, sind Sie unmittelbar für die schlimmste politische Katastrophe seit Bestehen der BRD mitverantwortlich!

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Paul Hansen

solange die Sozialleistungen fliessen - @ Frau Meyer, Herr Mueller

1. Es war bis vor wenigen Wochen schwierig, (und ist immer noch) schwierig, von ARD/ZDF eine kritische Einschaetzung zu bekommen. Die SZ hat gestern geschrieben, dass GR sich "am Kapitalmarkt" mit kurzfristigen Papieren (indirekt zur EZB) verschuldet. Die Volksverdummung vieler war sicher auch hausgemacht, aber auch von vielen Medien gezielt gefoerdert. "Wir muessen uns solidarisch zeigen".....
2. Aufgeben gilt nicht. Wir koennen alle kleinen Ueberzeugungsarbeit leisten, mit Sachargumenten, friedlich.

Ja, viele erreicht die Diskussion nicht - u.a. weil es auch bequemer war, sich nicht mit kritischen Meinungen auseinanderzusetzen.

Also, anstatt hier im Forum zu jammern, gehen Sie raus, sprechen sie mit denen, die es noch nicht kapieren!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 16.08.2012 18:06 Uhr
Volker Mueller
Volker Mueller (MrVo) - 16.08.2012 18:06 Uhr

@ Herr Hansen: Zweifellos...

müssen wir die Wahrheit, von Nebelschwaden entschleiert, selbst unter's Volk tragen, zumindest ein Aufhorchen und ein Nachdenken in Gang bringen. Die Leute sollten realisieren, was auf dem Spiel steht.

@ Frau Meyer: Guter Hinweis auf die "Schicksalsfragen der Nation". Ich fürchte allerdings, das Bewusstsein hierfür hat man den jüngeren Generationen aberzogen ... Man braucht den beliebigen Menschen, den bindungslosen...
Ich arbeite wie ein Sisyphus dagegen.

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Rudolf Zeiler

Obwohl Herr Schneider reichlich spät aufwacht, hat er doch das Verdienst,…

darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass die derzeitige „Eurokrise“ ( Griechenland ) neben der drohenden Target-Krise nur ein Nebenkriegsschauplatz ist. Die Abschreibung von großen Teilen der angehäuften Targetsalden betrifft ganz andere Größenordnungen als die Herausfütterung der paar Millionen Griechen.
Das heißt aber, dass Frau Merkel und Herr Schäuble, von vielen Foristen systematisch verleumdet, keine Mitschuld an der derzeitigen Schuldenkrise trifft. In meinen Augen betreiben sie nichts Anderes als Schadenbegrenzung, mit mehr oder weniger Erfolg. Die Targetsalden sind eine Folge der blinden, egoistischen Exportoffensive Deutschlands seit Jahrzehnten.
Trotz aller Warnungen ist Deutschland hierdurch zum Hauptgläubiger Europas geworden. Es obliegt in erster Linie dem Gläubiger Deutschland, Europa aus der Krise herauszuführen. Wir haben uns seit Jahren erfolgreich im Griechen-Bashing geübt, nun müssen wir an die Kasse: Budgethilfen, Garantien, Forderungsverzichte etc.etc.

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Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 16.08.2012 14:51 Uhr
Andreas Gati

Das Problem sind nicht die Exportüberschüsse, das Problem ist die EZb, die Target2 duldet.

Herr Zeidler, Sie haben möglicherweise das Target-Prinzip nicht verstanden. Dies ist das Clearing zwischen den Zentralbanken. Das gibt es auch mit anderen Ländern wie USA, Japan etc., wobei wir mit Japan zumeist einen Importüberschuss haben.

Um es noch deutlicher zu erklären, zB die ital. Zentralbank könnte gegenüber der Bundesbank auch ein Targetdefizit haben, wenn D keinen Exportüberschuß mit I hätte. Dies dann, wenn D alle I-Importe bezahlt, I aber die D-Importe nicht. D.h. ursächlich ist NICHT der Exportüberschuß von D, sondern die klammen Kassen der ital. Zentralbank. Über das Target2 versorgen sie sich zinslos mit einen Kredit bei der Bundesbank, weil sie ohne Sanktionen der EZB einfach den Saldo nicht ausgleichen. Daneben trägt die Bundesbank das Ausfallrisiko, falls I mal nicht zahlen sollte.

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Rudolf Zeiler

Herr Gati, ich weiß nicht, ob Daimler es ablehnen sollte, einen Mercedes an einen Italiener...

zu liefern oder nicht. Das ist deren kommerzielle Entscheidung. Ich bin mir allerdings sicher, dass ich als deutscher Steuerzieher nicht für die Bezahlung dieses Verkaufs haften will. Da wären als Erste wohl die Aktionäre von Mercedes dran...

Herr Gati, haben Sie denn nicht die Warnstimmen vernommen ( z.B. Herrn Fricke, Chefökonom der ftd.de ), die seit Jahren vor dem strukturellen Exportüberschuss Deutschlands warnten ? Wie Sie hatte ich auch keine klare Antwort darauf. Nun, da wir vor dem Berg der uneingelösten Targetforderungen stehen, muss ich zugeben, dass diese Warnstimmen mehr als berechtigt waren.

Unter uns: Ihren letzten Satz hätten Sie sich ersparen können...

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Horst Müller

Lieber Herr Zeiler. Der Euro Raum betrifft nicht einmal 40% der Kundenwünsche.

Falls es eine Offensive der Hersteller gäbe, dann doch nicht in Nischen oder? Eine marginalisierte Nische sind die Target2 Schuldner allerdings. Die offenen Forderungen können von klar abgrenzbaren Ländern nicht glattgestellt werden - obwohl diese von der Alternativlosen Bargeld Abholstelle einseitig ausgestattet wurden. Im Übrigen frage ich mich, wen Sie meinen. Deutschland? Die paar Kinder, die hier noch das Licht der Welt erblicken, machen über 10 jahre hinweg kaum eine Großstadt. Also mit Offensive von den paar verlorenen Gestalten.... ich weiß nicht.

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Andreas Gati

...blinden, egoistischen Exportoffensive Deutschlands????

Herr Zeiler, die Targetsalden seit einigen Jahren sind entstanden, weil die EZB sie zuläßt und nicht - wie vereinbart - auf kurzfristigen Ausgleich drängt. Eine der vielen Regelverstößte der EZB.

Von den Socken bin ich aber von Ihrer 'Analaye', Schuld sei die blinde, egoistische Exportoffensive Deutschlands. Ist also Ihr Vorschlag, daß ein z.B. ein solventer italiänischer Kunde für einen Mercedes abgewiesen werden soll und einen Fiat kaufen soll, weil seine Nationalbank das Target-Deffizit nicht ausgleicht?

Wollen Sie sich als Export-Kommissar bewerben, der bestimmt was und an wem eine deutsche Firma verkaufen darf? Mit Ihrem Unsinn wären Sie ja noch nicht mal in der SED zum Aussenhandel zugelassen worden.

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Hubert Witzany

SPD mit gespaltener Zunge

auf der einen Seite Forderung nach noch mehr Beitrag, Eurobonds und Zustimmung zu Merkels Festhalten an der Euro-Rettung und auf der anderen Seite ständig Kritik an der Euro-Krisenpolitik der CDU. Das ist doch unglaubwürdig und reines Wahlkampftaktieren.

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Andreas Buntrock

Nun, da stellt sich mir doch gleich die Frage,

"Die Bundesregierung geht nach Einschätzung der SPD in der Schuldenkrise ein deutlich höheres Haftungsrisiko ein, als sie offiziell zugibt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, bezifferte das deutsche Haftungsrisiko auf eine Billion Euro."

WIESO um alles in der Welt, Herr Schneider, ausgerechnet bei seinen SPD-Spezis und deren selbstloser Schuldenunion eine LÖSUNG zur VERMINDERUNG oder gar BEREINIGUNG dieses Risikos sucht?

MfG
A. Buntrock

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Hans  Wollschläger

..ja, ja die SPD mit ihrem Trio Infernal & Co...

Offensichtlich sieht weder die Regierung noch die Opposition die eigentliche Ursache für das z. Zt. ablaufende Eurodesaster. Der Euro hängt „am Tropf“ einer Hand voll finanz- und wirtschaftsstarker Länder Europas. Die europäische Idee wird scheitern, weil mit dem künstlich gepäppelten Euro, „Südstaaten“ und „Nordstaaten“ ehr gegeneinander aufgebracht als zusammengeführt werden. Man kann nicht wirtschaftlich, kulturell unterschiedliche Staaten über eine gemeinsame Währung mal einfach so „zusammen zwingen“. Will man einen Flächenbrand in Europa generieren??
Die nach 1945 entstandene Idee für einen "Kultur- Wirtschaftsraum Europa" ist grundsätzlich sehr gut…. Empfehlung für die "Nordstaaten": mit einer eigenen Währung raus aus dem derzeitigen Euro...
Was bleibt für den Wähler in 2013?? Entweder die „Linke“ (nicht jedermanns Sache) oder die „Freien Wähler“, die haben sich zu mindestens auf kommunaler Ebene bewährt und zum Thema Euro eine nachvollziehbare Vorstellung..

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Werner Patzelt
Werner Patzelt (wpat) - 16.08.2012 10:14 Uhr

"SPD-Haushaltspolitiker" Schneider und die Satzung der EZB

„Im EZB-Rat hat Deutschland nur eine einzige Stimme, ...".

Tatsächlich hat Deutschland aber 2 Stimmen. Neben Weidmann sitzt nämlich noch Asmussen im Direktorium. So braucht's denn neben Malta schon noch eine Stimme, z.B. die Zyperns, um mit Deutschland gleichzuziehen. Was aber Deutschlands hoffnungslose Lage nicht besser macht. Obwohl's dann 2:23 statt 1:23 steht. Was Weber und Stark ja schon sehr früh bemerkt haben.

Bedenklich macht mich nur, daß der "SPD-Haushaltspolitiker" Schneider die Satzung der EZB nicht so richtig kennt.

Mit seiner Aussage „In Wahrheit sind wir schon längst in der Schuldenunion“ hat er natürlich leider, leider recht! Bloß, was schlägt er denn vor, um die mißliche Stimmensituation im EZB-Rat zu beseitigen?

Thomas Mayer, früher mal Chefvolkswirt der Deutschen Bank, stellt in seinem hörenswerten Vortrag "Die kommende Krise des Geldsystems" ein kleineres Übel zum derzeitigen EZB-Rat vor. (Zu finden in der mediathek der CESifo-group von Hans Werner Sinn)

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Horst Ziegler

Folgen der Haftung

Staatshaftung soll vor allem die Verantwortlichkeit für hoheitliches Handeln sein, denn auch rechtmäßiges Handeln der Verwaltung kann Entschädigungen auslösen. Die Abgeordneten setzen Recht und müßten normalerweise wissen, wie hoch das Risiko ist, das wir zu schultern haben.

In der Tat werden hier von der CDU/CSU Nebelkerzen geworfen. Von Westerwelle hört man, dass er den Griechen durch Aufschub ausgehandelter Verpflichtungen und mehr Geld beispringen will. Alles unter dem Rubrum: Ein Bundesstaat EU ist nicht aufzuhalten, womit dann auch die Instrumente einer Bundesrepublik einhergehen werden.

Es wird Zeit, dass wir uns also über die Idee Bundesstaat EU unterhalten. Es müssen klare Alternativen 2013 angeboten werden. Das gilt auch für die SPD, die in dieser Frage herumeiert. Der Scharnagel denkt schon weiter und kann sich auch einen Staat Bayern vorstellen, der aus dem Verband des Bundes austritt.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 16.08.2012 11:50 Uhr
Horst Müller

Herr Ziegler. Mit mir können Sie sich jede Menge über den Unrechtsstaat EU unterhalten.

Ein Staat ist das immerhin auch. Mehr kann ich Ihnen nicht anbieten, weil ich nicht mehr erkennen kann.

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Jahrgang 1963, Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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