17.10.2008 · In einem beeindruckenden Kraftakt haben die großen westlichen Demokratien in den vergangenen Tagen ein gigantisches Rettungspaket für die Finanzindustrie auf die Beine gestellt. Damit ist die drohende Kernschmelze des Bankensystems abgewendet, die Krise damit freilich noch nicht bewältigt.
Von Benedikt FehrIn einem beeindruckenden Kraftakt haben die großen westlichen Demokratien in den vergangenen Tagen ein gigantisches Rettungspaket für die am Rande des Kollapses taumelnde Finanzindustrie geschnürt und parlamentarisch genehmigt. Nach menschlichem Ermessen ist damit die drohende Kernschmelze des Bankensystems abgewendet, jedenfalls vorerst. Bewältigt ist die Krise damit freilich noch nicht. Denn die Weltkonjunktur ist in einen Abschwung geraten, dessen Ausmaß sich kaum abschätzen lässt. Das wird sich am Arbeitsmarkt niederschlagen, in steigenden Staatsschulden sowie über weitere Kreditausfälle auch in den Bankbilanzen.
Viele Einzelheiten der von Regierungen und Notenbanken in kurzer Zeit koordinierten Maßnahmen stehen noch nicht fest. Im Großen und Ganzen aber hat die Politik ohne Zweifel eine sachgerechte Antwort auf die extreme Notlage gefunden. Zu den ersten Schritten des Notprogramms zählte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag vor zwei Wochen eine politische Garantie für die Sicherheit der Bankeinlagen von privaten Kunden abgegeben hat. Das hat dem drohenden Ansturm verunsicherter Sparer auf die Banken vorgebeugt. Ein weiterer Schritt war die Erklärung der Finanzminister und Notenbankgouverneure (G 7) vom vergangenen Wochenende, keine wichtige Bank pleitegehen zu lassen.
Das Misstrauen der Anleger ist noch nicht aus der Welt
In der vergangenen Woche kamen drei weitere Maßnahmenbündel hinzu. Mit Blick auf Deutschland handelt es sich um das 500-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung, die Liquiditätsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die Beschlüsse der EU-Kommission zu den Bilanzierungsvorschriften. Die EZB hat am Mittwochabend angekündigt, der Kreditwirtschaft in nächster Zeit Liquidität praktisch in unbegrenzter Höhe zur Verfügung zu stellen, und zwar zu von ihr festgesetzten, nach Kreditlaufzeiten gestaffelten Zinssätzen. Damit scheint nun so gut wie ausgeschlossen, dass eine im Kern gesunde und umsichtig geführte Bank aufgrund der allgemeinen Turbulenzen illiquide wird. Zudem dürfte die Festsetzung der Geldmarkt-Zinsen durch die EZB auch die Kosten für viele Kredite an Haushalte und Unternehmen ermäßigen; das wirkt – ähnlich wie die bereits zuvor beschlossene internationale Senkung des Leitzinses – in der Tendenz positiv auf die Konjunktur.
Das Misstrauen der Anleger, dass manche Bank aufgrund hoher Verluste insolvent werden könnte, ist mit den Maßnahmen der EZB aber noch nicht aus der Welt. Hier setzt das staatliche Rettungspaket an: Hat eine Bank wegen dieses Misstrauens Schwierigkeiten, eine auslaufende Anleihe durch Emission einer neuen Anleihe zu ersetzen, kann sie eine staatliche Ausfallgarantie für diese Anleihe kaufen. Der Käufer der Anleihe hat dann die Gewissheit, dass der Staat für Zinsen und Rückzahlung bürgt. Die Bundesregierung hat für solche Garantien einen Rahmen von 400 Milliarden Euro aufgespannt. Das sollte diese Refinanzierungskomponente der Banken wieder in Gang bringen.Der zweite Teil des Regierungsprogramms zielt auf Banken, die aufgrund von Verlusten so hohe Einbußen an Eigenkapital haben, dass sie insolvent zu werden drohen. Solchen Banken kann die Bundesregierung mit Kapitalhilfen beispringen; zu den Voraussetzungen gehört, dass diese Institute entweder systemrelevant sind oder über ein tragfähiges Geschäftsmodell verfügen, sich zudem Auflagen unterwerfen. Insgesamt sind dafür 80 Milliarden Euro vorgesehen.
Damit dieser Fall nicht eintritt, hat die EU-Kommission weitreichende Änderungen der Bilanzierungsvorschriften durchgepaukt. Hintergrund ist die Talfahrt der Kurse von Ramschanleihen und Aktien sowie vieler Rohstoffpreise in den vergangenen Wochen. Aufgrund der Vorschrift, Wertpapiere im Handelsbuch nach den aktuellen Marktkursen zu bewerten, sahen zahlreiche Banken weiteren hohen Einbußen im dritten Quartal entgegen. Den Banken wird nun erlaubt, bestimmte Papiere vom Handelsbuch in das Buch für langfristige Anlagen umzubuchen und so die im dritten Quartal eigentlich fälligen Wertkorrekturen zu vermeiden. Das wird dazu beitragen, die Abwärtsspirale auf vielen Marktsegmenten – Wertkorrekturen, dadurch ausgelöste Zwangsverkäufe, die die Preise drücken, neuerliche Wertkorrekturen – zu bremsen.
Die Politik muss der Finanzwirtschaft Leitplanken vorgeben
Die Aktienbörsen – die Seismographen der Wirtschaft – haben in der vergangenen Woche heftige Kursschwankungen durchlaufen. Die Stimmung reichte von Euphorie bis Panik. Die billionenschweren Rettungspakete der Politik stimmen in der Tat zuversichtlich, dass ein Kollaps des Bankensystems abgewendet ist. Damit ist viel erreicht. Die Weltwirtschaft insgesamt ist damit freilich noch nicht über den Berg. Dieses Thema wird die Aktienbörsen noch in Atem halten. Unabsehbar ist auch, welche Folgen das Desaster auf die politischen Kräfteverhältnisse in den Demokratien haben wird. Um politischen Schaden abzuwenden, muss die Politik der Finanzwirtschaft nun auf dem für November geplanten „Weltfinanzgipfel“ Leitplanken vorgeben. Sonst bleibt nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Banken auf der Strecke, sondern in Marktwirtschaft und Demokratie.
Wo ist hier der heilige freie Markt?
Sophia Orti (rum)
- 17.10.2008, 20:11 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
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