22.01.2012 · Der Rentenversicherung fehlt Geld für Reha-Maßnahmen, denn die Mittel sind gesetzlich begrenzt. Der Verband der Privatkliniken fordert, diese Deckelung abzuschaffen.
Von Andreas Mihm und Kerstin Schwenn, Berlin
Die Deutsche Rentenversicherung hat Rücklagen von mehr als 23 Milliarden Euro angehäuft, doch fehlt ihr das Geld, um notwendige Rehabilitationsmaßnahmen für kranke Arbeitnehmer zu finanzieren. Denn die Mittel dafür sind seit 1997 gesetzlich begrenzt. 2010 lag der „Reha-Deckel“ bei 5,38 Milliarden Euro. Das ist zwar viel Geld. Aber angesichts der zunehmenden Alterung der Beschäftigten reicht es womöglich nicht aus.
Die Träger der Rentenversicherung hätten schon 2010 „massive Sparmaßnahmen“ eingeleitet, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Privatkliniken (BDPK), Thomas Bublitz. „Anträge wurden abgelehnt, Rehabilitationsleistungen verkürzt, der Anteil der Reha-Leistungen ohne unmittelbar vorhergehende Krankenhausbehandlung ist zurückgegangen.“ Für Bublitz ist das nicht nur ein ethisches Problem der Versorgung Kranker, sondern im Hinblick auf die Auslastung der Reha-Kliniken auch ein ökonomisches. Sein Verband fordert von der schwarz-gelben Koalition: „Es ist gesellschaftlich notwendig, das Reha-Budget abzuschaffen.“ Die Regierung müsse mit dem Anstieg des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gleichzeitig dafür sorgen, die alternde Erwerbsbevölkerung arbeitsfähig zu halten. „Dann ist die Maßnahme de facto ein Rentenkürzungsprogramm,“ sagte Bublitz.
Die Mahnung ist in der Politik angekommen. Das Problem „Reha-Deckel“ steht auf der Liste des „Rentendialogs“ von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Diese Woche wird wieder über die Zuschussrente für Geringverdiener, Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente und der Zuverdienstgrenzen sowie die Altersvorsorge für Selbständige und eben den Reha-Deckel verhandelt. Die Ministerin möchte das „Renten-Paket“ rasch ins Parlament einbringen.
© F.A.Z.
Kritiker des „Reha-Deckels“ stellen das gesamte Finanzierungssystem in Frage. Derzeit bemisst sich der finanzielle Zuwachs für gesundheitliche Rehabilitation nach der Einkommensentwicklung. Diese Koppelung gibt es auch bei Zahnärzten und Krankenhäusern; sie soll dort aber 2013 durch ein anderes Maß ersetzt werden. Bei den Kassenärzten ist die Anbindung an die Einkommen der Versicherten Vergangenheit. Bei ihnen spiegelt sich die Krankheitsentwicklung der Patienten stärker im Honorarzuwachs wider.
Demographische Gründe sprechen zumindest dafür, den Deckel anzuheben. Die Beschäftigten sollen länger arbeiten, um die Rentenkassen zu entlasten. Auch der wachsende Fachkräftemangel ist ein Treiber für eine längere Lebensarbeitszeit. In den Statistiken spiegelt sich das schon wider: 2010 arbeiteten 41 Prozent der 60- bis 65-Jährigen, doppelt so viele wie fünf Jahre zuvor. Je älter die Beschäftigte sind, desto größer ist der Bedarf: Nach der Statistik der gesetzlichen Rentenversicherung werden drei Viertel aller Leistungen der medizinischen Rehabilitation im Alter von 45 Jahren an benötigt. Deren Zahl wird voraussichtlich bis 2016 um fast eine Million auf 25,4 Millionen steigen. Die geburtenstarken 1960-Jahrgänge kommen „ins Reha-Alter“. Mehr Reha-Bedarf ergibt sich auch, weil die Behandlungsdauer in Akutkrankenhäusern sinkt. Weil sie nach Fall und nicht nach Liegezeit bezahlt werden, versuchen die Kliniken die Behandlung zeitlich zu straffen. Bis 2025 rechnet der Privatklinik-Verband mit einem Anstieg des Bedarfs an Reha-Leistungen um mindestens 20 Prozent.
Die Koalition prüft zur Erhöhung des „Reha-Deckels“ derzeit ein Modell der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Danach sollen die Ausgaben gedeckelt bleiben, um einen wirtschaftlichen Umgang mit dem Geld zu gewährleisten und Effizienzreserven auszuschöpfen. Hier gebe es noch Reserven. Dies sieht auch der Bundesrechnungshof so, der zum Beispiel eine Ausschreibung der Erbringung von Reha-Leistungen und eine bessere Kooperation von Reha-Kliniken verschiedener Rentenversicherungsträger am selben Standort fordert.
Allerdings plädieren auch die Arbeitgeber für einen Demographie-Faktor im Reha-Budget von 2013 an, um dem veränderten Reha-Bedarf Rechnung zu tragen. Zunächst werde der Bedarf steigen, dann aber angesichts einer schrumpfenden Zahl von Beschäftigten im mittleren Alter nach 2016 auch wieder abnehmen. Der gesetzliche Anpassungsmechanismus müsse deshalb neu justiert werden, verlangen die Arbeitgeber, die zusammen mit den Gewerkschaften die selbstverwaltete Rentenversicherung tragen. Die Zahl der Personen „im Reha-Alter“ müsse in die Berechnung des Reha-Deckels einfließen. Der Gesetzgeber müsse zugleich die Rentenversicherung von der Finanzierung jener Reha-Leistungen befreien, die nicht der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Versicherten dienten. So könnten Mehrbelastungen vermieden werden.
Für den Fall, dass die Politik den „Deckel“ nicht abschafft, wollen die Privatkliniken zumindest einen Aufschlag: Wegen des Anstiegs der Erwerbstätigen, die älter als 45 Jahre sind, müssten die Reha-Ausgaben der Rentenversicherung „mindestens um einen Sockelbetrag von 500 Millionen Euro an den gestiegenen Versorgungsbedarf angepasst werden“. Hinzu komme eine jährliche Erhöhung von 1,1 Prozent zusätzlich zur Bruttolohnsteigerung. Das wären nach Berechnungen der Schweizer Beratungsgesellschaft Prognos bis 2025 jedes Jahr 60 Millionen Euro mehr. Alternativ dazu käme nach Ansicht der Privatkliniken „eine einmalige Anhebung des Reha-Budgets des Jahres 2010 um 58 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro“ in Frage. Die Investition lohne sich für Versicherung und Steuerzahler. Denn eine erfolgreiche medizinische Rehabilitation amortisiere sich schon ab dem vierten Monat nach Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit.
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