23.10.2003 · Die Union hat zu Protesten gegen die von Sozialministerin Schmidt geplante Aberkennung von Schul- und Hochschulzeiten in der Rentenberechnung aufgerufen. Die Regierung hält die Pläne für verfassungskonform.
Die Union hat zu Protesten gegen die von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Aberkennung von Schul- und Hochschulzeiten in der Rentenberechnung aufgerufen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Maria Böhmer (CDU), forderte am Donnerstag alle betroffenen Frauen auf, gegen die Rentenkürzung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Der Sprecher Schmidts, Klaus Vater, nannte die Klagen aussichtslos. "Man kann nur raten, diesem Ausruf nicht zu folgen." Zudem blieben die Schul- und Ausbildungszeiten für insgesamt acht Jahre anrechenbar. Die Arbeitgeber warnten die Union vor "billigem Populismus".
Die Regierung will Zeiten der Schul-, Fachhochschul- und Hochschulausbildung vom 17. Lebensjahr an künftig nicht mehr wie bisher mit 36 Monaten in die Rentenberechnung einbeziehen. Von 2005 bis 2007 soll es eine Übergangszeit geben; von 2008 an fiele die Anrechnung ganz weg.
Betrug an Generationen von Akademikern
Böhmer hatte der Bild-Zeitung gesagt, bei der geplanten Neuregelung handele es sich um "unerhörten Betrug an Generationen von Akademikern". Unterstützung erhielt sie vom Vorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz. Er sprach von einem "massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Rentner. Die Vorsitzende der Frauen-Gruppe der Unions-Fraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte, Frauen hätten ohnehin meist weniger Beitragsjahre als Männer. Ihnen drohten weitere Renteneinbußen.
Schröder hätte auch so studiert
Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sprach von einer Rentenkürzung um 5 Prozent. Schmidt selber ließ Bereitschaft zu Zugeständnisse mit längeren Übergangszeiten erkennen. Personen im Alter von mehr als 55 Jahren könnten möglicherweise ausgenommen werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte "nur bedingt Verständnis" für die Debatte. Er hätte auch dann studiert, wenn es keine drei Jahre Anrechnung gegeben hätte, sagte er auf der Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des Bundesfamilienministeriums. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Regierung auf, hart zu bleiben. Die Arbeitgeber wollen zudem die Witwenrente in Zukunft auf die Frauen begrenzt sehen, die wirklich darauf angewiesen seien.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2463 | −0,21% |
| Rohöl Brent Crude | 106,30 $ | −0,51% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
