12.12.2004 · Beamte, Soldaten und Richter im Ruhestand müssen sich künftig wie gesetzlich Rentenversicherte auf niedrigere Bezüge einstellen. Die Bundesregierung erwartet dadurch Einsparungen in Milliardenhöhe.
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Den Bund belasten Pensionen für Beamte
Beamte, Soldaten und Richter im Ruhestand müssen sich künftig wie gesetzlich Rentenversicherte auf niedrigere Bezüge einstellen. Das Bundeskabinett werde am Mittwoch über eine entsprechende Vorlage befinden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag auf Anfrage.
Laut „Bild“-Zeitung soll der höchste Ruhegehaltssatz für Beamte von 71,75 Prozent bis 2030 auf 66,78 Prozent sinken. Das Bundessozialministerium wies gleichzeitig neuerliche Spekulationen über eine Beitragssatzerhöhung zurück: „Der Beitragssatz für 2005 ist bekanntgegeben.“ Es bleibe bei 19,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, sagte Staatssekretär Franz Thönnes.
Einsparungen in Milliardenhöhe
Die Senkung der Ruhestandsbezüge für Beamte war erwartet worden. Die Regierung hatte angekündigt, die mit der Rentenreform beschlossene langfristige Senkung des Rentenniveaus „wirkungsgleich“ auf Beamte zu übertragen. Entsprechend war bei der Gesundheitsreform verfahren worden. Die Bundesregierung erwartet von dem Gesetz Einsparungen in Milliardenhöhe. Es soll im nächsten Jahr in das Parlament eingebracht werden.
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Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erklärte unterdessen, er wolle sich einer Reform des Berufsbeamtentums nicht verschließen, sobald die Föderalismuskommission dazu in der nächsten Woche Vorschläge gemacht habe. Der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur AP, an der Unkündbarkeit der Beamten werde keinesfalls gerüttelt. Auch müsse es Vorgaben für die Besoldung und die Versorgung geben. Man könne auch darüber nachdenken, ob Beamte Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung bekommen dürfen.
„Geschäftsschädigende Zweifel“
Das Bundessozialministerium äußerte sich derweil empört über Zweifel an der Stabilität des Beitragssatzes, welche von Rentenfachleuten am Freitag geäußert worden waren. Der Beitragssatz sei für 2005 zwischen Regierung, Schätzerkreis und Rentenversicherungsträgern beschlossen worden. Deshalb sei es unverständlich, wenn nicht sogar „geschäftsschädigend“, wenn immer wieder neue Verunsicherung gesät werde. Die Kritik bezog sich auf Franz Ruland, den Vorsitzenden des Verbands der Rentenversicherungsträger. Dieser hatte gesagt, sollten die optimistischen Wachstumsprognosen der Regierung nicht eintreffen, sei „eine der wenigen Optionen, die die Bundesregierung noch hat, ein Anheben des Beitragssatzes“. Sicher sei, daß es 2005 für Rentner eine Nullrunde geben werde.
Am Freitag hatte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte davor gewarnt, daß die schon auf 0,2 Monatsausgaben gesenkte Mindestreserve der Rentenkassen 2005 aufgebraucht werde und der Beitragssatz daher auf 19,6 Prozent angehoben werden müsse. Regierungsberater Bert Rürup sagte, falls die Konjunktur schlechter verlaufe als erwartet, benötige die Rentenversicherung einen Kredit vom Bund.
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