Nicht alle Ankündigungen im Koalitionsvertrag von 2009 möchte die Bundesregierung heute noch für bare Münze genommen wissen. Über manches Kapitel breitet sie vor den enttäuschten Wählern lieber den Mantel des Schweigens. Ein Versprechen aber wird sie nun wohl doch rechtzeitig zum neuen Wahljahr einlösen können: die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf weniger als 40 Prozent der Bruttoeinkommen.
Dass die Sozialabgaben-Rechnung aufgeht, verdankt die Koalition vor allem dem guten Zustand der Rentenkassen. Im Zuge der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt liegen die Einnahmen und Reserven der Rentenversicherung weit über Plan. Daher kann (und muss nach geltendem Recht) der Rentenbeitragssatz sinken - voraussichtlich sogar unter die magische Marke von 19 Prozent. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände würden die Entlastung der Beitragszahler am liebsten verhindern unter Hinweis auf den demographischen Wandel und bald wieder steigende Sätze. Sie reden deshalb die Senkung für jeden Einzelnen klein. Doch immerhin summiert sich die Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nächstes Jahr nun auf rund 6,3 Milliarden Euro. Das ist nicht wenig - zumal die Beitragszahler gleichzeitig als Energieverbraucher zunehmend geschröpft werden.
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Der Geldsegen in der Rentenkasse verführt derweil die Koalition zu neuen teuren Wohltaten. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, zweifellos ausgestattet mit dem Näschen fürs Populäre, hat die Bekämpfung der Altersarmut mit der ihr eigenen Vehemenz auf die politische Agenda gesetzt - und damit wieder einmal die um Wahlkampfthemen ringende SPD abgehängt. Dem Leyen-Modell einer „Zuschussrente“ für Geringverdiener ließen die Sozialdemokraten den blassen, nur noch kostspieligeren Abklatsch der „Solidarrente“ folgen.
Auch wenn Kanzlerin Angela Merkel von der Leyens Zuschussrente skeptisch sieht, hat sie den Ball aufgenommen und das Thema Altersarmut zur Chefsache gemacht. Fleißigen Geringverdienern und Müttern will die Koalition nun Gutes tun. Weil die Sache Anfang November im Koalitionsausschuss entschieden werden soll, dürfen auch CSU und FDP ihre Wünsche anmelden. Die FDP windet sich zwar noch unter den absehbar zweistelligen Milliardenkosten, aber die Union dringt auf Wahlargumente. Auf mittlere Sicht werden diese Wohltaten bitter schmerzen.
Richtig
Wolfgang Richter (langweiler2)
- 20.10.2012, 20:58 Uhr
Was kurz gesagt werden muss
Henk Wilbert (H.Wilbert)
- 20.10.2012, 13:12 Uhr
