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Rentenpolitik Mütter zur Wahl

Das Aufbessern der Mütterrenten ist ein teures Wahlversprechen der Union. Und weil sich die SPD nicht schon wieder ein Thema abnehmen lassen will, ist sie auf Schlingerkurs unterwegs.

Wahlversprechen gefallen: In Umfragen bringt die Ankündigung der Union, in der nächsten Saison die Mütterrenten aufzubessern, Kanzlerin Angela Merkel Bonuspunkte. Die SPD - eifrig bestrebt, sich von Merkel nicht schon wieder ein ans soziale Herz gehende Thema abnehmen zu lassen - ist hier auf einem Schlingerkurs unterwegs. Generalsekretärin Andrea Nahles hatte der Union im März noch die Stimmen der Sozialdemokraten angeboten für eine Verabschiedung höherer Mütterrenten im Bundestag. Zwei Monate später machte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen Rückzieher, nannte das Milliardenvorhaben der Union zwar wünschenswert, aber unfinanzierbar.

Kerstin Schwenn Folgen:    

Jetzt lotst SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks ihre Partei zurück auf einen großkoalitionären Mittelweg. Sie signalisiert Unterstützung für eine bessere Anerkennung von Erziehungsleistungen - wenn höhere Mütterrenten denn aus Steuermitteln finanziert werden können.

In der Tat wäre es fatal, wenn die Politik dafür die Rentenkasse plünderte. Wenn ihm solche teuren Wahlversprechen gefallen, bleibt dem Steuern und Sozialbeiträge zahlenden Wähler am Ende aber nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 17.07.2013, 18:09 Uhr

Bürokratie-Rätsel

Von Dietrich Creutzburg

Der Arbeitgeberpräsident sei ihr in den Rücken gefallen, beklagt Andrea Nahles über dessen Kritik an der geplanten Arbeitsstättenverordnung. Tatsächlich wirkt die plötzliche Kritik etwas scheinheilig. Mehr 1


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