Rentenpaket von der Leyens Ferienüberraschung

Niemand kann Ursula von der Leyen das Talent für den großen Auftritt absprechen. Während fast alle Kabinettskollegen im Urlaub weilen, legt die Bundesarbeitsministerin ungeachtet der laufenden Ressortabstimmung einen Gesetzentwurf über die künftige Rentenpolitik vor. Der Kern der Reform, die nach Lesart der CDU-Politikerin einen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut leisten soll, ist lange bekannt: Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner, erleichterte Arbeitsmöglichkeiten für Rentner im vorgezogenen Ruhestand - und eben die sogenannte Zuschussrente von 850 Euro für Geringverdiener und solche, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben.

Erhebliche Kosten

Vor allem wegen ihres Beharrens auf der Zuschussrente steht die Ministerin aber seit Monaten in der Kritik. Die FDP und Haushaltspolitiker der Union bemängeln zusammen mit Arbeitgebern und Rentenversicherung, dass die Zuschussrente nicht in die Systematik passt. Frau von der Leyen will die Beitragszeiten jener aufwerten, die trotz lebenslanger Arbeit nur eine Rente in Höhe der staatlichen Grundsicherung bekommen. Damit schafft sie aber neue Ungerechtigkeiten, etwa denen gegenüber, die mit eigener Arbeit 850 Euro Rente erreichen. Auch die Kosten des Rentenpakets können niemanden kalt lassen: 2030 würden die Wohltaten 3,8 Milliarden Euro kosten. Der Beitragssatz könnte auf mehr als 22 Prozent hochschnellen.

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Um die Kritiker zu besänftigen, verknüpft die Arbeitsministerin ihre Pläne mit der frühen Ankündigung einer Beitragssenkung von 19,6 auf 19,0 Prozent im kommenden Jahr. Ein durchsichtiger politischer Coup, denn die Senkung des Rentenbeitrags ist nicht das Verdienst Frau von der Leyens. Nach geltendem Recht muss die Entlastung beschlossen werden, weil die Rentenkassen über ein stattliches Finanzpolster verfügen.

Trotzdem beweist die Ministerin mit ihrer Ferienüberraschung politisches Gespür. SPD, Grüne und Gewerkschaften formieren sich gerade, um den gesetzlichen Mechanismus zur Beitragssenkung außer Kraft zu setzen; einige Sozialpolitiker der Union würden am liebsten mittun und das Geld in der Rentenkasse behalten, um Wohltaten zu finanzieren, die noch weit über die Zuschussrente hinausgehen. Die Arbeitsministerin zeigt ihrer Mannschaft an: Wenn ihr diese Debatte nicht befördern wollt, müsst ihr meiner Zuschussrente zustimmen. In Wirklichkeit ist das aber die Wahl zwischen Pest und Cholera.