Rentendebatte Junge Politiker fordern Beamtenpension mit 68

Viel ist über das Leid des Dachdeckers diskutiert worden und über die Frage, ob der auch mit 67 Jahren noch über den First balancieren kann. Wie lange aber ist Polizisten, Lehrern, Ministerialdirigenten ihr Dienst zuzumuten? Welche Einbußen müssen sie im Alter hinnehmen, soll der Steuerzahler durch ihre Pensionen nicht stranguliert werden? „Auch die Beamten werden Einschränkungen hinnehmen müssen“, hatte Wolfgang Schäuble vor drei Jahren, damals noch als Innenminister, gesagt.

Passiert ist seither verdächtig wenig. Dabei ist klar: Die Probleme sind nicht kleiner als die der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Gegenteil. Eine gewaltige Last komme auf den Staat zu, alarmiert der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Vor einem „Sprengsatz für die Haushalte“ warnen Landesminister, die seit der Föderalismusreform für 80 Prozent der Beamten aufkommen müssen.

Einstellungswelle wird zu Kostenlawine

In den nächsten 40 Jahren wird die Zahl der Staatsrentner – genannt: Pensionäre – von rund einer Million auf 1,6 Millionen zulegen. Und da die Demographie nun mal so ist, wie sie ist, müssen immer weniger Steuerzahler immer mehr Pensionäre finanzieren.

Die Folge: Schon in einigen Jahren werden die Bundesländer jeden vierten eingenommenen Euro für Pensionen ausgeben, prophezeit Ökonom Raffelhüschen. „Das demographische Problem ist bei den Pensionen deutlich schärfer als in der gesetzlichen Rente. Und vor allem: Es kommt viel schneller.“ Die Einstellungswelle in den 70er Jahren, die das Beamtenheer verdoppelt hat, kehrt jetzt als Kostenlawine zurück. In zehn Jahren werden die starken Jahrgänge scharenweise in den Ruhestand treten.

767 Milliarden Euro kosten die Pensionsverpflichtungen der bis zum Jahr 2050 ausscheidenden Beamten – und das unter der wenig realistischen Annahme, dass keiner von ihnen ersetzt wird. Wenn doch, dann steigt der Barwert der Pensionen auf fast 1,8 Billionen Euro; das ist eine Zahl mit 12 Nullen - zum Vergleich: Die Schulden aller Bundesländer zusammengerechnet liegen bei insgesamt 480 Milliarden Euro.

Korrekt ausgewiesen in den öffentlichen Haushalten werden die Pflichten in den seltensten Fällen, zurückgelegt wurde dafür so gut wie nichts: Der Staat finanziert die Pensionen von der Hand in den Mund. Müssten die Länder ihre künftigen Lasten in einer Bilanz ausweisen wie jeder ehrbare Kaufmann, dann könnten die Ministerpräsidenten nacheinander zum Insolvenzrichter marschieren. Erst allmählich erkennt die Politik die „brutale Wirklichkeit“, wie Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagt: „Wir stehen vor der großen Aufgabe, die bereits rollende Pensionslawine zu bewältigen.“

Keiner wagt sich an die Pensionen der Beamten

Beispiel Nordrhein-Westfalen: Im bevölkerungsreichsten Bundesland steigen die Pensionslasten von derzeit 4 Milliarden Euro im Jahr auf 12 Milliarden im Jahr 2050 – eine glatte Verdreifachung. Für die westdeutschen Flächenländer sind die einschlägigen Studien ähnlich alarmierend, für die Stadtstaaten noch erschreckender.

An der gesetzlichen Rente doktert die Politik seit Jahren herum, was regelmäßig zum Aufschrei der Betroffenen führt: Die Rente mit 67 ist dafür nur ein Beispiel, auch wurde die Ausbildungszeit komplett aus den Ansprüchen gestrichen (für Beamte werden dagegen 855 Tage angerechnet). Und vor allem: Im Jahr 2004 wurde der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor in der gesetzlichen Rente eingeführt. Seither berücksichtigt die Rentenformel das Verhältnis von Zahlern und Empfängern.

Eine entsprechende Änderung für die Beamten hat die rot-grüne Bundesregierung im Sommer 2005 in Angriff genommen. Die vorgezogenen Neuwahlen vereitelten das Vorhaben. Seither schlummert das Gesetz in den Schubladen. Selbst in der aktuellen Haushaltsnot wagt sich keiner an jenen Faktor, der die Länderetats am stärksten entlasten, freilich auch die Beamten am meisten schmerzen würde: Gegenwärtig erhalten sie knapp 72 Prozent der letzten Bezüge, mit dem Nachhaltigkeitsfaktor kämen sie nur noch auf maximal 66 Prozent – eine spürbare Einbuße.

Beamte leben länger

Diese Machtprobe riskiert niemand. Fast alles, was in den vergangen Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung an Reformen durchgezogen wurde, ist an den Pensionären vorbeigezogen. Vielleicht ein Fünftel der dämpfenden Effekte wurde auf die Beamten übertragen, schätzt Wissenschaftler Raffelhüschen. Viel zu wenig. „Auch Beamte werden künftig länger arbeiten und im Ruhestand auf Geld verzichten müssen.“

Sollte es halbwegs fair zugehen, müssten Beamte zumindest bis 68 arbeiten, verlangt der Freiburger Ökonom – allein um ihren demographischen Vorteil auszugleichen. Denn: Beamte leben länger (beziehen also länger Ruhegeld), manche Studien sprechen von zwei, andere von drei Jahren. Das hat nichts mit Belastung oder Arbeitseifer zu tun, sondern mit der Tatsache, dass Akademiker im Schnitt älter werden als der Handwerker auf dem Dach. Tatsächlich verabschieden sich die Beamten in den Ländern mit 61,7 Jahren in den Ruhestand, nicht mal jeder zehnte Lehrer arbeitet heute bis zum 65. Lebensjahr.

Wer aber zieht in die Schlacht, um die Pensionsgrenze auf 68 oder gar auf 70 Jahre zu erhöhen? Noch nie haben die Politiker mit ihren Beamten sich angelegt. Denn schließlich geht es um ihre eigenen Alterseinkommen. Der Bundestag sei „mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer“, hatte der Liberale Otto Graf Lambsdorff einst gespottet – heute kommen 206 der 622 Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst.

Gerecht sei das alles nicht

Vielleicht erklärt dies die vergleichsweise üppige Versorgung, wie sie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor einigen Monaten errechnet hat: Demnach sind die Beamten die wahren Reichen im Land. Ihre Pensionsansprüche entsprechen einem Vermögen von 400.000 Euro, die der gewöhnlichen Rentner gerade der Hälfte.

Wenn der Beamtenbund schimpft, da würden Äpfel mit Birnen verglichen, hat er zumindest darin recht, dass Pensionäre mehr für Steuern und Krankenversicherung aufbringen müssen. Auch halten sich die Beamten zugute, dass sie während ihrer Karriere auf Gehalt verzichtet haben, indem sie beim Staat statt in der freien Wirtschaft angeheuert haben. Damit hätten sie sich das Recht auf eine üppige Pension erkauft, finden sie. Nur verschiebt sich das Verhältnis aktive Phase zu Ruhestand; der Beamte, der 30 Jahre sein Amt dirigiert, kann heute hinterher gut und gerne genauso lange die Pension genießen: Hat er dieses Privileg dann immer noch komplett vorab abgegolten?

Wie man es auch dreht und wendet, eines steht fest: Die Durchschnittspension liegt über der Durchschnittsrente. Das bestreitet nicht mal die Beamtenlobby, auch wenn sie die DIW-Zahlen anzweifelt, wonach die Pension im Schnitt 2700 Euro beträgt, die durchschnittliche Rente nach 45 Jahren aber nur 1224 Euro. Gerecht sei das alles nicht, sagt der Kölner Ökonom Winfried Fuest: „Jemand, der heute verbeamtet und morgen in den Ruhestand versetzt wird, bekommt eine höhere Pension als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer, der 45 Jahre gearbeitet hat.“

Beamten den gesetzlich versicherten gleichstellen

Dagegen regt sich nun Widerstand. Der junge CDU-Abgeordnete Jens Spahn, als „Rentnerschreck“ bekannt geworden, hat sich die Beamtenpensionen vorgenommen. Nach der Sommerpause will er jüngere Abgeordnete zusammentrommeln, um die Privilegien der Pensionäre anzugreifen: „Die zunehmende Last wird vom Steuerzahler kaum zu tragen sein.“

Auch Pensionäre müssten deshalb verzichten – wobei Spahn unterscheiden will zwischen dem Streifenpolizisten und dem Ministerialdirigenten. Seine Vorschläge sind auch so radikal genug, wenn er etwa die Beamten den gesetzlich Versicherten gleichstellen will: „Es wird zu Recht als ungerecht empfunden, wenn die Pension sich nach dem Verdienst der letzten drei Jahre berechnet, für die Bemessung der Rente zählt aber das gesamte Berufsleben.“ Und überhaupt komme das Land auch gut mit weniger Staatsdienern aus, sagt der CDU-Politiker: „Es gibt keinen Grund, warum Lehrer und Professoren immer Beamte sein müssen.“