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„Rente mit 67“ Rentenpolitisch nackt

23.08.2010 ·  Die SPD knüpft die gesetzlich vorgesehene Anhebung der Regelaltersgrenze an ideale Voraussetzungen für die Beschäftigung Älterer. Zugleich plädiert sie dafür, zur geförderten Frühverrentung zurückzukehren und die Renten von Geringverdienern anzuheben - alles, ohne ein Wort zu Kosten und Finanzierung.

Von Heike Göbel
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Vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur offenen Rentendebatte eingeladen, hat das Parteipräsidium die „Rente mit 67“ am Montag einstimmig verworfen. Nichts anderes besagt das Beschlusspapier, schiebt man das Wortgeklingel beiseite.

Die gesetzlich vorgesehene Anhebung der Regelaltersgrenze wird an ideale Voraussetzungen für die Beschäftigung Älterer geknüpft. Diese Voraussetzungen wird es auf dem Arbeitsmarkt aber nur geben, wenn das Gesetz von 2012 an durch die stetige Anhebung der Altersgrenzen Fakten schafft. Gerade weil es dauern wird, eine Gesellschaft, die vierzig Jahre lang die Frühverrentung gepriesen hat, zum Umdenken zu bringen, steigen die Altersgrenzen nur sehr langsam, erst 2029 werden 67 Jahre erreicht. Das SPD-Präsidium trägt das Gesetz, das die Partei in der großen Koalition selbst initiiert hat, nicht mehr mit.

Zugleich plädiert es für ein Zurück zur geförderten Frühverrentung und einer Anhebung der Renten von Geringverdienern - alles, ohne ein Wort zu Kosten und Finanzierung. Wird der Präsidiumsbeschluss 2011 tatsächlich Parteiprogramm, steht die SPD rentenpolitisch nackt da. Aus der seriösen Rentendebatte hat sich Gabriel mit diesem Papier verabschiedet.

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Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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