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Veröffentlicht: 01.01.2013, 11:13 Uhr

Reichensteuer in Frankreich Ab ins Steuergrab

Frankreichs Verfassungsrat weist den Spitzensteuersatz von 75 Prozent zurück. Eine gute Gelegenheit für Präsident François Hollande, das absurde Vorhaben ganz abzublasen.

von , Paris

François Hollande muss seine Reichensteuer wieder in die Schublade stecken. Eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen ist zunächst gescheitert - allerdings an einem technischen Detail. Der französische Verfassungsrat weist den Spitzensteuersatz von 75 Prozent zurück, weil die Familien ungleich behandelt werden. Leider haben sich die Verfassungshüter um die Schlüsselfrage, von welcher Grenze an Enteignung beginnt, herumgedrückt.

Christian Schubert Folgen:

Dies könnte den Sozialisten freie Hand geben, die Steuer wenig verändert ein Jahr später einzuführen. Vorher sollten sie jedoch nüchtern die Zahlen betrachten: Ganze 210 Millionen Euro hätte die Steuer im kommenden Jahr eingebracht. Rund 1500 Personen hätten sie wohl abgeführt - wenn sie nicht vorher das Land verlassen haben.

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Der Rufschaden für ganz Frankreich aufgrund des absurd hohen Grenzsteuersatzes steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Mit politischer Symbolik mögen Wahlkämpfe gewonnen werden, doch irgendwann brauchen die Franzosen reinen Wein in ihren Gläsern. Das Votum des Verfassungsrates mag eine technische Basis haben. Es bietet aber eine gute Chance, das ganze Vorhaben ein für alle mal zu begraben.

Andrea Schulz

Von Dietrich Creutzburg, Berlin

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