Regierungstreffen Deutschland und China suchen Schulterschluss

Um der Krise entgegenzutreten, suchen China und Deutschland auf dem bevorstehenden Regierungstreffen in Peking einen engen Schulterschluss. Beide Länder gelten als globale Wachstumsanker. Sie sind die stärksten Volkswirtschaften ihrer Erdteile, international rangieren sie auf den Plätzen zwei und vier. Doch wegen der Schuldenmisere in Europa und der Abschwächung in den Industrieländern verdüstern sich auch hier die Aussichten. Diese Zusammenhänge dürften im Zentrum der Wirtschaftsgespräche stehen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag und Freitag in der chinesischen Hauptstadt und im angrenzenden Tianjin führen wird. Geplant sind zudem Vertragsunterzeichnungen. Diese könnten nach Informationen dieser Zeitung die Bestellung von bis zu 100 Airbus-Flugzeugen vom Typ A320 durch China einschließen. Der europäische Flugzeugbauer unterhält in Tianjin eine Endmontage für diese Modelle.

Zum Wochenbeginn mahnte der chinesische Regierungschef Wen Jiabao: „Chinas Wirtschaft zu stabilisieren ist unsere Schlüsselaufgabe für das zweite Halbjahr.“ Das dritte Quartal werde entscheidend dafür sein, ob sich die Jahresziele der Regierung erreichen ließen. Offiziell sagt sie ein Exportwachstum von 10 Prozent voraus und eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 7,5 Prozent. Im ersten Halbjahr waren es 7,8 Prozent. Das war der schwächste Wert seit der Finanzkrise von 2008/2009.

Am Montag wurde bekannt, wie heftig die Abkühlung auf die Unternehmen und ihre Mitarbeiter durchschlägt. In der Hafenstadt Wenzhou südlich von Schanghai, die als Hochburg des privaten Mittelstands gilt, sind wegen des Exportrückgangs und erschwerter Finanzierungsbedingungen angeblich tausende Arbeitsplätze gefährdet. Damit wird deutlich, dass ein stark sinkendes BIP-Wachstum zu Recht als möglicher Grund für soziale Unzufriedenheit gilt. Die Verwerfungen drohten schlimmer zu werden als in der Finanzkrise, warnte der Vorsitzende des Mittelstandsverbands von Wenzhou, Zhou Dewen, in der chinesischen Presse. Von seinen 3000 Mitgliedsunternehmen seien 10 Prozent insolvent, 20 Prozent drohe ein ähnliches Schicksal.

Mitten hinein in die Diskussion über solche Sorgen reist die Kanzlerin. Noch nie war eine deutsche Delegation in China prominenter besetzt als diesmal. Neben den Vorstandsvorsitzenden von Dax-Konzernen wie Siemens und VW fliegen neun Minister und Staatssekretäre ein. Darunter sind die Ressortchefs Guido Westerwelle (Äußeres), Wolfgang Schäuble (Finanzen), Philipp Rösler (Wirtschaft), Peter Ramsauer (Verkehr) und Peter Altmaier (Umwelt). Sie treffen in Peking mit 13 chinesischen Kollegen zu den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zusammen. Das Kabinettstreffen, das im Juni 2011 erstmals in Berlin stattfand, hält China mit keinem anderen Land ab.

30 Prozent am Außenhandel

Das unterstreicht die Bedeutung, welche die Asiaten den Beziehungen beimessen. Neben den Vereinigten Staaten ist die EU der wichtigste Handelspartner für den Exportweltmeister China. Und innerhalb Europas dominiert Deutschland den Außenhandel mit China klar mit einem Anteil von 30 Prozent. Nur mit Hongkong ist der chinesische Warenaustausch 2011 schneller gewachsen. China ist zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner hinter Frankreich und den Niederlanden herangewachsen. Derzeit ist viel von chinesischen Unternehmenskäufen in Deutschland die Rede, doch noch beträgt der Bestand der Direktinvestitionen weniger als eine Milliarde Euro. Andersherum waren deutsche Gesellschaften 2010 (jüngere Zahlen liegen nicht vor) in der Volksrepublik mit 27 Milliarden Euro investiert.

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Für China haben die EU und ihre Institutionen in der Schuldenkrise an Glaubwürdigkeit verloren. Deshalb sucht die Regierung engere Beziehungen zur stärksten europäischen Macht und ihrer Regierungschefin Merkel. „Die ganze Welt blickt auf China und auf Deutschland, wie wir mit der Krise umgehen“, sagt Cui Hongjian, Europa-Direktor am Chinesischen Institut für Internationale Studien, das zum Außenministerium gehört. „Diese gemeinsame Verantwortung schweißt zusammen.“ Merkel werde ihren Gesprächspartnern erläutern, wie tragfähig die Euro-Rettung sei und wie China sie unterstützen könne. Peking sollte bei dem Besuch Vertrauen gegenüber der EU zeigen und dieses Signal an die Finanzmärkte weitergeben.“

Li Lezeng vom Institut für Deutschland- und EU-Studien an der Eliteuniversität Tongji ergänzt, China könne Europa auf direktem Wege zwar nicht retten und werde das deshalb auch nie öffentlich ankündigen. Es könnte sich aber über den Weltwährungsfonds IWF noch umfassender engagieren sowie Deutschland am Anleihemarkt stärken. Am meisten sei Europa gedient, wenn China mehr in der Zentralmacht Deutschland investiere und mehr Handel mit dem Land treibe.