Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den harten Sparkurs in Europa mit mehr Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigung verbinden. Zusätzliche Verschuldung dafür lehnt sie aber ab. „Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind die beiden Säulen der Strategie“, sagte sie am Donnerstag im Bundestag. „Wachstum auf Pump“ akzeptiere sie nicht.
In ihrer Regierungserklärung zum G8-Gipfel und zum Nato-Gipfel Ende nächster Woche in den Vereinigten Staaten skizzierte Merkel den Klimaschutz, die Hungerbekämpfung und die Befriedung Afghanistans als existenzielle Anforderungen an die Weltgemeinschaft. SPD und Grüne warfen Merkel vor, keine eigenen Antworten auf die drängenden Fragen zu haben. Die Linke forderte wieder die Abschaffung der Nato.
Steinmeier: „Das Spiel geht zu Ende“
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in der stark von Wahlkampf geprägten Debatte, Merkel habe weder eine Idee von der nötigen Regulierung der Finanzmärkte noch davon, wie es in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 weitergehen solle. Die jüngsten Wahlen in Deutschland und Europa seien Vorboten für Merkels Abwahl bei der Bundestagswahl 2013: „Das Spiel geht zu Ende, und Sie, Frau Merkel, wissen das ganz genau.“
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, wer von Merkel im Wahlkampf unterstützt worden sei, sei abgewählt worden. In Nordrhein-Westfalen werde das an diesem Sonntag CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen bei der Landtagswahl erleben. Trittin verlangte genaue Angaben zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Merkel: Werden das nicht machen
Zur Finanzkrise sagte Merkel an die Adresse der Opposition, die wie Hollande mehr Wachstumsprogramme fordert, Wachstum durch Strukturreformen sei sinnvoll. Ein „Wachstum auf Pump“ würde Europa jedoch an den Anfang der Krise zurückwerfen: „Deshalb werden wir das nicht machen.“ Sie mahnte abermals, die Staatsschuldenkrise werde nicht „über Nacht“ gelöst. „Ebenso wenig gibt es den einen Königsweg.“
Der neue französische Präsident Francois Hollande hatte es dagegen nach seiner Wahl als seine „Mission“ bezeichnet, „dem europäischen Gebilde eine Dimension des Wachstums, der Beschäftigung und des Wohlstands zu geben“. Weil Frankreich kein Geld mehr für Ausgabenprogramme hat, sollen die Konjunkturspritzen aus europäischen Kassen kommen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor „schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen“ in Europa. Deutschland werde nicht zulassen, dass der EU-Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin „weichgespült“ werde. An die Adresse der Opposition sagte er: „Diese Bundeskanzlerin ist nicht einsam.“ FDP- Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich überzeugt, dass Hollande den von 25 EU-Staaten, darunter Frankreich, unterzeichneten Fiskalpakt nicht weiter infrage stellen und vertragstreu sein werde.
Die Gruppe der acht Industriestaaten den Vereinigten Staaten, Russland, Japan, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland (G8) kommt am 18./19. Mai in Camp David zusammen, anschließend die Nato am 20./21. Mai in Chicago.
Merkel spricht mit gespaltener Zunge.
bernd ullrich (demokrat2)
- 11.05.2012, 07:48 Uhr
Taten statt Worte
Wolfgang Richter (langweiler2)
- 10.05.2012, 20:58 Uhr
Wir stoßen an die Grenzen unseres Wirtschaftssystems...
Detlev Henseler (DHenseler)
- 10.05.2012, 15:08 Uhr
die einzige Partei
Dietrich Dozer (Festzurrer)
- 10.05.2012, 14:59 Uhr
Alle Achtung
Volker Kulessa (solelite)
- 10.05.2012, 14:32 Uhr
