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Regierungserklärung Kanzlerin Merkel lehnt „Wachstum auf Pump“ ab

 ·  Angela Merkel bleibt ihrer Linie treu: In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag lehnte die Bundeskanzlerin den Wunsch von Frankreichs designiertem Präsidenten Hollande ab, die Wirtschaft durch schuldenfinanzierte Programme zu beleben.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (37)

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bernd ullrich

Merkel spricht mit gespaltener Zunge.

Ihre Antworten auf die Probleme unserer Zeit wirken alternativlos. Sind sie aber nicht. Wachstum auf Pump muss nicht sein. Wenn wir von den Reichen mehr Steuern für Gemeinschaftsaufgaben abverlangten, was gerecht wäre, und von den Reichen sogar akzeptiert, müßten wir keine weiteren Schulden machen. Wenn wir die steuerlichen Belastungen gerechter verteilten und eine Transaktionssteuer erheben würden, wären das wieder 50 Milliarden für die Eurozone mehr. Ohne Schulden. Merkel agiert äußerst unglaubwürdig. Das Betreuungsgeld in Deutschland wird auch durch Schulden finanziert. Das sind wiederum 1,5 Milliarden, die den deutschen Städten für die Renovierung von Schulen und Kitas zur Verfügung gestellt werden könnten. Jeder Steuerprüfer holt im Schnitt das achtfache dessen, was er kostet, in die Finanzkasse. Mehr Steuerprüfer einstellen wäre höchst rentabel. Steuerhinterzieher strenger bestrafen, die Selbstanzeige und die Straffreiheit abschaffen Und .. und .. CDU-Merkel tut es aber nicht.

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Wolfgang Richter

Taten statt Worte

Hollande wird, in trauem Einvernehmen mit seinen Club Med-Freunden, demnächst entweder nach deutschem Geld oder nach der Euro-Druckerpresse greifen wollen, um sein "Wachstums"-, also Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm bezahlt zu bekommen.
Wenn Frau Merkel ihm dann hart und konsequent auf die Finger klopft, hat sie Respekt verdient.
Andernfalls die Abwahl.

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Detlev Henseler

Wir stoßen an die Grenzen unseres Wirtschaftssystems...

und die Frage lautet, Wachstum um jeden Preis? Hm, ich denke dies ist eine Betrachtung der individuellen Wahrnehmung. Muss ich immer mehr erwirtschaften, um dies als einzigen Erfolg anzusehn? Das Wachstum geht auf Kosten der Ressourcen sowohl der Umwelt als auch der eigenen finanziellen Substanz - eigentlich kontraproduktiv. Gut es gibt einige wenige Gewinner in diesem Wachstumssystem. Aber die Frage nach der Nachhaltigkeit und vor allem dem Nutzen wird immer lauter. Was nutzt ein auf akzelerierendem Pump fußendes Wachstum? Die hieraus resultierenden Belastungen werden immer größer. Erst wenn sich in den Köpfen verfestigt hat, das ein Unternehmen auch erfolgreich ist, wenn es einen Überschuss erwirtschaftet, ohne nur auf dessen Steigerung zu schauen, erst dann geht es in die richtige Richtung. Erfolg nur am ständig wachsenden Share Holders Value zu messen und sich zu wenig am Stake Holders Value zu orientieren, wird uns in das Chaos stürzen. Aber das überlassen wir ja dann den Kindern!

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Dietrich Dozer

die einzige Partei

die sich klar gegen diese Transferleistungen positioniert hat sind die Piraten. Aber für die ist es natürlich leicht sowas zu sagen. Weil sie damit nicht in Zugzwang geraten.
Find ich aber interessant, daß es immer so hingestellt wird, als ob sie keine Meinung dazu haben.

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Volker Kulessa

Alle Achtung

wenn den Worten, denen ich zuzstimme, auch tatsächlich TATEN folgen sollten, gewinnt Fr. M. bei wieder Achtung. Zweifel bleiben, leider

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Christian Rumpf

Warum macht dann die BRD seit mehr als 40 Jahren Schulden ?

Kein Wachstum auf Pump ? Ach Echt, warum werden dann so viele Sachen bei uns Subventioniert ?.
Wachstum auf Pump und Extreme Subventionen sind bei uns doch ganz normal.

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Herbert Sax
Herbert Sax (H.Sax) - 10.05.2012 14:05 Uhr

Die Kontrolle zurückbekommen muss unser Ziel sein

Was man derzeit sieht ist dass die gute Performance unserer Industrie vorwiegend vom Export in Nicht-EU-Ländern getragen wird. Was nutzt uns ein weiterer Zusammenschluss der EU wenn ein Land nach dem anderen wegen ausbleibender Reformen schlapp macht. Die meisten Reformen kosten kein Geld sondern nur den Willen sie gegen Gewerkschaften, Lobbyisten auch durchzusetzen. Insofern ist weiteres Schuldenmachen zur Ankurbelung der Wirtschaft nur ein Strohfeuer. Fehlt der Wille in Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien wirkliche Reformen einzuleiten, bleibt uns nur noch das Seil hinter uns zu kappen, ansonsten werden wir mit den Versagern in die Tiefe gerisssen. Nicht mehr zahlen ist die einfachste Lösung. Schwieriger ist es jedoch die Euro-Politik dem Club Med zu entwinden, der derzeit das sagen hat und die Druckerpresse auf Höchstleistung trimmt. Wer zahlt schafft an muss wieder das uneingeschränkte Prinzip werden.

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Ralf Kowollik

Merkel bleibt sich treu

Natürlich lehnt Merkel "Wachstum auf Pump" ab - sie will ja bekanntlich eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone einführen. Damit ließen sich dann Wachstumspakete für Griechenland finanzieren. Das ist auch das, was die Grünen und die SPD wollen. Und darauf wird es wohl letztlich hinauslaufen, wenn sich Merkel demnächst mit ihrem neuen französischen Herzbuben François Hollande trifft.

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eduard kramer
eduard kramer (illampu) - 10.05.2012 13:56 Uhr

Der Zug ist schon längst abgefahren.

"Ich möchte darauf hinweisen, dass im Fall einer Genehmigung des ESM Europa endgültig zur Transferunion wird;da werden diese Art Diskussionen ohnehin hinfällig,weil nicht revidierbar. Der deutsche Beitrag ist keinesfalls auf 190 Mrd. beschränkt,da D im Zweifel für die kompletten 700 Mrd. einspringen muss. Zudem kann nach ESM Genehmigung das 700 Mrd. Volumen jederzeit autonom erhöht werden; D muss zahlen (wenn die anderen nicht zahlen können,müssen wir deren Zahlungen innerhalb 7 Tagen übernehmen!!!). Zudem ist der ESM eine Bank,mit entsprechenden Möglichkeiten, Risiken zu produzieren (für die D auch gerade steht).Nicht nur Deutsche haben damit ein Problem,sondern auch die anderen Geberländer.
Alles nachzulesen in der ESM Kommentierung durch den Europäischen Steuerzahlerbund.
Wir stehen schon jetzt weit höher im Risiko, allein gut 600 Mrd. Euro aus den BB-Krediten richtung Süden, plus KfW,Bad Banks, IWF-Anteil.
Was da mit D gemacht wird,ist erschreckend; nur leider kümmert es keinen."

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.05.2012 16:43 Uhr
Fritz Reinhardt

Immunität

gehöhrt in Deutschland aufgehoben. Was unsere Politiker hier durch peitschen wollen gehört strafgerichtlich geprüft. Gleiches gilt für das Schweizer Abkommen. Das Maß ist voll und der Krug läuft bereits über. Weg mit der Immunität!!!

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Klaus Gehlen
Klaus Gehlen (Klaus-G) - 10.05.2012 13:38 Uhr

Wie sieht er denn aus, dieser Wachstumspakt?

Unabhängig davon, ob man die "Ideen" der Kanzlerin gut oder schlecht findet, ist es ein Zeichen von wahltaktischer Feigheit, den Menschen nicht reinen Wein einzuschenken. Denn hinter diesem Wachstumspakt steckt in erster Linie ein Programm zur Lohnsenkung und Arbeitsmarktflexibilisierung, welche die schrittweise Annäherung an hire&fire bedeutet. Das sollte Madame endlich einmal klar sagen, statt ihren berühmten Rhetorikschleier über ihre Reden zu legen. Ferner bin ich davon überzeugt, dass der andere Teil des Pakts noch gar nicht kommuniziert wurde, obwohl Merkel das schon bei den Planungen des Fiskalpakts andeutete: "Investitionsanreize für Unternehmen", d.h. die EU soll bevorzugt Wirtschaftsförderung betreiben (statt "Gedöns"projekte jeglicher Art). Aldi z.B. fährt ja ganz gut damit. Gut möglich, dass auch weitere Steuerentlastungen hinzukommen. Aber wen stört schon die Schwächung der Einnahmeseite, wenn ausnahmlos über Sparen (die Ausgabeseite) gesprochen wird.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.05.2012 15:44 Uhr
Paul Banaschak

das ganz wichtige ist, das "and"

denn ohne Strukturreformen wird oft gar nicht eingestellt. In guten Zeiten stellen die Unternehmen bei dem restriktiven Kündigungsschutz nur Leute ein, wenn die Aussichten auf lange Zeit gut sind.
Wenn eine Lockerung der Arbeitsregeln zu Neueinstellungen führt, weiss ich nicht, was daran schlecht sein soll. Könnten sie mich da mal aufklären? Sind keine neuen Arbeitsplätze besser?

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eduard kramer
eduard kramer (illampu) - 10.05.2012 13:33 Uhr

Warum wird die ESM-Katastrophe im Bundestag von fast allen Parteien totgeschwiegen?

Die einzige Partei,die klar und deutlich Stellung zur ESM-Katastrophe bezieht,sind die Piraten.Nur wird das von den Medien nicht aufgegriffen.
Aus einem Beitrag der NRW-Piraten:
"Die Piratenpartei NRW hat sich auf ihrem Parteitag einstimmig gegen die kriminelle ESM-Bank ausgesprochen,siehe "ESM-Ermächtigungsgesetz: Landesparteitag der Piratenpartei NRW lehnt ESM einstimmig ab und fordert Volksentscheid".Die ESM-Bank, die der Bundesbank noch diesen Monat abnicken will (siehe dazu auch "Das ESM-Finanzierungsgesetz beinhaltet zusätzliche Bankrottrisiken für Deutschland in Höhe von hunderten Milliarden Euro"), wird Deutschland zugunsten von ausländischen Parteifunktionären bis auf Hemd ausplündern, sie stellt de facto eine Blanko-Einzugsermächtigung für die Geldbörsen der Einwohner Deutschlands dar.Diese Bank widerspricht ALLEN europäischen Grundwerten,dem Grundgesetz, dem Recht.Sie muss unter allen Umständen verhindert werden."

"Wir halten uns ans Grundgesetz. Da sind wir konservativ"

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Hans Edelmann

Mit Erhöhung von Staatsschulden und Steuern wird kein Wirtschaftswachstum geschaffen.

Da hat Frau Merkel sicher Recht. Staatlich verordnetes Wachstum funktioniert schwerlich. Das Geld für staatliche Konjunkturprogramme fällt nicht vom Himmel, sondern müsste den Bürgern weggenommen oder durch noch stärkere Staatsverschuldung finanziert werden. Schon bestehende gewaltige Probleme können aber nicht durch deren Ausweitung bekämpft werden. Außerdem wären staatliche Konjunkturprogramme unwirtschaftlichen Vorstellungen der Politik unterworfen mit einem großen Risiko fehlerhafter Steuerung der Marktentwicklung.
Noch exzessivere Staatsverschuldung oder Wegnahme von Geld bei Sparern und anderen
Bürgern durch den Staat rechtfertigt derartige staatlich verordnete Wachstumsfiktion objektiv nicht.

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Eugen Schmidt

Merkel oder Gabriel - Haben die Deutschen eigentlich eine Alternative ?

So schwarz man sich jeden Tag über die Kompriomisse vom Team Merkel / Schäuble ärgern kann, sie versuchen wenigstens etwas Ordnung in den Landen zu bekommen. Heute erklärt die Bundesbank dass Deutschland wohl eine zeitlang mit einer höheren Inflation leben muss (4% ?). Da kann einem schlecht werden. Wir sollen Inflation bekommen, damit die Fehler der Anderen ausgebügelt werden können! Lieber Inflation und Vermögensverluste bei uns als Sparen bei den Anderen. Toll!
A b e r: was ist denn die Alternative? Gabriel und Konsorten führen doch gleich Eurobonds ein, legen schuldenfinanzierte Konkunkturprogramme auf, usw.
Wieso die FDP es nicht schafft in so einer Lage mit einem guten Programm unter Wahrung der deutschen Interessen mindestens 20% der Stimmen zu bekommen muss man erst einmal verstehen. Die Menschen warten doch regelrecht darauf dass wir mal auf den Tisch hauen in diesem Saustall Europa. Leider bleibt uns zur Zeit nur Merkel, die Anderen sind noch schlimmer. sic.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.05.2012 15:19 Uhr
eduard kramer
eduard kramer (illampu) - 10.05.2012 15:19 Uhr

Alternativen gäbe es da schon.

Die FDP hat sich in dieser Regierung derartig unglaubwürdig gemacht und verfügt über so wenig qualifiziertes Personal, dass sie Geschichte ist. Auch eine Große Koalition wäre mir nicht weniger ein Grauen, als eine Rot/Grün Regierung. Um beizutragen das zu verhindern, werde
ich die Piraten wählen. Persönlich halte ich sie für mehr liberal, als links, aber will das gerne abwarten.
Besonders interessant ist, dass sie unsere Blockparteien endlich aufmischen und zum Überdenken ihrer Positionen zwingt. Als Wegweiser in Richtung Basisdemokratie taugen sie allemal und sind mir daher willkommen. Das könnte in Zukunft auch zu Minderheitsregierungen
führen, was mir zusagen würde, denn dann müssten wichtige Themen und Anliegen im Bundestag und den Länderparlamenten ausdiskutiert und nicht wie bisher, abgenickt werden.

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Konstantin Schneider

Die FDP ist die Finanz-Desaster-Partei schlechthin

Der FDP haben wir doch den ganzen Mist mitzuverdanken. Keine Steuern eintreiben wollen, aber dennoch den Staat melken. Den Staat zum Verkauf seines Familienporzellans zwingen, dann aber für die privatisierten Vermögenswerte nochmal Steuererleichterungen bzw. Subventionen verlangen. Mit diesem Neoliberalismus hat die FDP unserem Land ein Finanzdesaster beschert und dafür sollen die auch noch 20% der Stimmen bekommen?

Kein Wunder, wenn dieses Land bald als riesige "Irrenanstalt" endet.

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Peter Wagner
Peter Wagner (pwafaz) - 10.05.2012 12:57 Uhr

Das UN-Wort "Kaputtsparen" auf Pump“


Ich vermisse in der gesamten "Schulden"-Diskussion den Politiker, der sich traut die Modewortschöpfung "Kaputtsparen" als dummdreiste Wahlkampfparole anzugreifen.

Haben denn die meisten Europäer nicht die letzten Jahrzehnte exzessiv "Wachstum auf Pump" exerziert? Genau das hat doch zur EUR Krise geführt!

Und da gibt es tatsächlich Politiker, die lauthals weiteres "Wachstum auf Pump" fordern - weil sonst ja alles "kaputt" gemacht wird?

Ist es denn wirklich so schwer, den Herren Gabriel, Trittin oder Gysi (etc. etc.) diesen Sachverhalt einmal "öffentlichwirksam" näher zu bringen?

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Siegfried Kellner

Merkel lehnt "Wachstum auf Pump" ab.........

Das wäre viel zu schön um wahr zu sein, das glaubt ihr doch FAST keiner mehr. Läßt sich das überhaupt noch zählen, wie oft sie schon ihre Meinung änderte ?

Und dann kommt HOLLANDE der seine Wahlversprechen wahr machen MUß, sonst ist er weg vom Fenster. Es heißt : Weil Frankreich kein Geld mehr für Ausgabenprogramme hat, sollen die Konjunkturspritzen aus europäischen Kassen kommen.
Das ist ein ECHTER Sozi der sein Handwerk gelernt hat, in dem er in andere Taschen greift.
Und Gabriel wird ihn auch noch unterstützen.

Es wird spannend werden, mit anzusehen wie standhaft die STANDHAFTIGKEIT der Frau Merkel diesmal ist.

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Jan Poppe
Jan Poppe (Kwich) - 10.05.2012 12:19 Uhr

Dieses ganze Gerede über stetiges Wirtschaftswachstum in Deutschland......

......geht doch völlig an den zukünftigen Gegebenheiten vorbei.

Selbst wenn wir mal außer Acht lassen, dass es immer schwerer wird auf einem hohen BIP-Niveau (auf dem Deutschland sich nun mal "noch" befindet) 2% Wirtschaftswachstum zu erzeugen als "reale" Eurosumme, so kann ich nicht verstehen wie unter den jetzigen demographischen Vorzeichen Überhaupt noch Wachstum zu erzielen ist?

Der Bevölkerung Deutschlands steht eine Schrumpfung um ca. 13-14 Millionen Einwohner bis 2050 bevor. Da sind rund 17 % der Bevölkerung und damit rund 17% der arbeitenden Bevölkerung, die komplett wegbrechen werden allein aus demographischen Gründen.

Die Rechnung ist auch nicht so einfach als das wir sagen könnten hey die 17 % sind auf 40 Jahre ja nur 0,425 % fehlendes Wachstum pro Jahr, das kann kompensiert werden. Neben einen Wegfall an Ideenträgern und Talenten werden im Binnenmarkt auch diese fehlenden 14 Millionen bitter fehlen. Und mit diesem Euro auf den Export hoffen? Naja...

LG,

Kwich

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Horst Rachinger

Was mich am meisten ärgert ist inzwischen

der Grad an Dummheit, den die Politik uns unterstellt. Alle Aktionen, gleich welcher Art, mit Bezug zu Europa und Euro sind krasse Fehlentscheidungen mit horrenden Kosten und ohne Zukunftsperspektive. Und wenn ich Politik sage, dann meine ich - mit unterschiedlicher Prägung -die gesamte Parteienlandschaft mit ihrem jeweiligen Komödiantenstadl. Ich schäme mich bereits heute dafür, meinen Kindern einmal erklären zu müssen, wie das geschehen konnte.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.05.2012 14:29 Uhr
Konstantin Schneider

Der EURO wird als Alternative zu Dollar und Yuan dringend gebraucht

Nur mit einer gemeinsamen Währung werden wir uns über die derzeitige Krise hinaus gegenüber dem Dollarraum und den Chinesen behaupten können. Dass Deutschland bis zur Verwirklichung der politischen Union die höchste Last trägt, wird so bleiben, macht aber nichts. Der EURO ist insbesondere den USA ein Dorn, da die Vereinigten Staaten über diese Leitwährung ja bisher am meisten Kredit von der Welt bekamen.

Sollte sich Deutschland wieder auf sich selbst zurückziehen und mit der Mark weitermachen, dann werden wir erleben, dass sich die Chinesen der Reihe nach Portugal, Spanien, Italien etc. kaufen, dort ihre Zivilisation etablieren und uns dazu zwingen, die gleichen Fehler zu machen, wie die USA.

Deshalb bitte nicht soviel ärgern, denn Ihre und die anderen Kinder sind intelligenter, als sie glauben.

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Konstantin Schneider

Wenn Merkel sich nochmal durchsetzt, dann wird es für Deutschland gefährlich

Merkels Hinweis auf fällige Strukturreformen ist doch nur eine geschönte Umschreibung dafür, dass sie auch weiterhin gedenkt, den "Laden Europa" durch die Etablierung von Niedriglohnsektoren in den südlichen EU-Ländern zusammenzuhalten. Was dann passiert, will sie sich einfach nicht vorstellen oder ihr begrenzter Horizont hindert sie daran.

Wahrscheinlich erinnert sich Merkel ja an die Milliardenkredite, die der DDR einst das Überleben für ca. weiter 7 Jahre sicherten, bevor sie dann doch zusammenbrach.

Wahrscheinlich ist sie deshalb bis heute nicht gut zu sprechen auf Franz-Josef Strauss, weil sie gern 7 Jahre früher frei gewesen wäre. Leider muss man aber heute auch fragen, welche Freiheit uns droht, wenn wir Zustände wie in Griechenland herbeiführen. Deutschland kann nicht daran gelegen sein, den Konsum in diesen Ländern auf ehemaliges DDR-Niveau abzusenken.

Man muss sich doch auch fragen, wie lange Deutschland noch günstige Kredite bekommt, wenn die anderen uns nix abnehmen?

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.05.2012 12:39 Uhr
Roland Magiera

"wenn die anderen uns nix abnehmen?"

Einerseits sinkt die Bedeutung der Eurozone für die deutsche Wirtschaft rapide und andererseits kauft die Welt verstärkt in Deutschland ein wenn ringsum der Sozialismus auf Schuldenbasis eingeführt wird. Haben Sie das bedacht?

Wollen Sie ernstlich behaupten, es wäre für uns ein gutes Geschäft, wenn wir den Griechen erst 100 € schenken, damit die 75 € davon nehmen um bei uns einzukaufen? Genau so läuft es aber momentan und wenn es nach Schwarz Gelb geht noch sehr lange und nach Rot Grün für immer.

Wie können Sie nur Politikern Glauben schenken, die Ihnen in Abhängigkeit vom Einkommen bis zu 75% Ihrer Arbeitsleistung stehlen und zwar schon bei einem mittleren Einkommen ab etwa 40.000€?

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Günter Blümel

Fett und Muskeln

Ich bleibe Optimist. Selbst Europas Sozialisten werden erkennen, dass es für die dauerhafte Fitness nicht reicht, mehr Fett (Konsumschulden) aufzubauen, sondern, dass man mehr Muskelmasse braucht. Deutschland ist relativ muskulös und klein. Europa ist fetter und größer. Das Europa Kohls war nie dauerhaft lebensfähig. Für die Zukunft gilt: Weniger Kalorienbomben, mehr Training. Das kommende Europa wird Fett ab und Muskeln aufbauen und in der Welt eine maßgebliche Rolle spielen, neben den USA, China etc.

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wolf haupricht

"Wachstum auf Pump" ist ein Verstoß....

gegen den Eid, den die Kanzlerin geschworen hat, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Erst wenn alle anderen Möglichkeiten (Reformen usw) ausgeschöpft sind und zur Behebung einer Krise sind zusätzliche Konjunkturmaßnahmen für Zukunftsinvestitionen zielführend, wenn die aufgenommenen Schulden dann auch in wirtschaftlich guten Zeiten abgebaut werden. Da diese Voraussetzungen in FR u.a. nicht vorliegen, muss die BK` ìn folgerichtig ein Veto einlegen. Auch J.M. Keynes setzt voraus, dass nach einer Wachstumsstimulation Schulden entsprechend zurück zu führen sind.

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