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Steigende Immobilienpreise : Regierungsberater wollen sozialen Wohnungsbau stoppen

Mehr Wohnungen für weniger Geld – das will die Regierung. Doch wie gelingt das? Bild: dpa

Wie soll das Wohnen erschwinglicher werden in Deutschland? Nicht nur die Mietpreisbremse soll weg, schreiben Gutachter der Wirtschaftsministeriums.

          Ob schärfere Mietpreisbremse oder mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau – die große Koalition hat sich einiges vorgenommen, um die Lage von Mietern auf dem angespannten Wohnungsmarkt zu verbessern. Umso brisanter ist, dass nun ein Gutachten aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium zu dem Ergebnis kommt: Bringt in dieser Form alles nichts.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Die Mietpreisbremse sollte ersatzlos gestrichen werden, da sie weitgehend wirkungslos ist“, heißt es in der Analyse, die der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums an diesem Donnerstag veröffentlichte. Außerdem solle der soziale Wohnungsbau nicht wiederbelebt werden, „sondern im Gegenteil zurückgefahren werden, weil hierbei eine Fehlleitung von Subventionen droht“. Dabei haben Union und SPD gerade erst die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt.

          SPD: „Neoliberale Mottenkiste“

          Das Gremium, dessen Empfehlungen nicht bindend sind, rät der Politik vielmehr, endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mehr gebaut wird. Außerdem fehle es vielen Familien an Kaufkraft, um sich eine Wohnung in einem Ballungsgebiet leisten zu können. Dieses zweite Problem ließe sich durch angemessene finanzielle Förderung „deutlich entschärfen“.

          Das von der Politik schon auf den Weg gebrachte Baukindergeld – 12.000 Euro je Kind – stößt dabei nicht auf Lob. Lieber würde der Beirat einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer sehen, die viele Bundesländer zuletzt auf 6,5 Prozent des Kaufpreises erhöht haben. Allerdings ist diese Steuer Sache der Länder; und die haben naturgemäß wenig Interesse daran, auf Einnahmen zu verzichten.

          Die Kritik an dem Gutachten ließ nicht lange auf sich warten: Laut Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender, haben die Wirtschaftswissenschaftler des Ministeriums „die neoliberale Mottenkiste weit geöffnet“. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Grünen lehnten die Ratschläge ab, nur die FDP reagierte mit Wohlwollen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ging verbal auf Distanz: „Aktuell diskutieren wir intensiv, wie die Mietpreisbremse durch gesetzliche Vorgaben zur Miettransparenz verbessert werden kann“, sagte er.

          Ginge es nach Schäfer-Gümbel, soll niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete aufbringen müssen. Wie schwierig dies angesichts der Mietpreisentwicklung ist, zeigen an diesem Donnerstag veröffentlichte Zahlen des Immobilienportals Immowelt. Demnach haben sich in Berlin die Mieten seit dem Jahr 2008 mehr als verdoppelt. Aktuell werden Wohnungen in der Hauptstadt im Mittel für 11,40 Euro kalt je Quadratmeter angeboten. Die höchsten Mieten werden in München verlangt, dort müssen Suchende mittlerweile mit 17,90 Euro je Quadratmeter Kaltmiete kalkulieren – 61 Prozent mehr als vor zehn Jahren. In Frankfurt betrug das Plus mit 13,80 Euro je Quadratmeter 42 Prozent.

          Zumindest ein Rat des Beirats dürfte allerdings auch in SPD-Kreisen auf Gefallen stoßen: Die Fachleute regen an, das Wohngeld zu erhöhen.

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