Regierungen im Überbietungswettbewerb Krisenrezepte

Dürfen es ein paar Milliarden mehr sein? Fragte man nach Gramm, könnte man an den letzten Besuch beim Metzger denken. Aber hier geht es wirklich um Geld. Schon vor dem EU-Gipfel sind Präsidenten und Regierungschefs in einen Überbietungswettbewerb eingetreten, frei nach dem Motto „Wir retten jetzt die Weltwirtschaft! Wer von uns schnürt das größte Konjunkturpaket?“.

Auch in Deutschland überschlagen sich Minister, Lobbyisten und Ökonomen. Wirtschaftsminister Glos wiederholt in einem Brief an seinen Parteichef seinen 25-Milliarden-Steuerwunsch, finanziert mit höheren Staatsschulden. Die Gewerkschaften fordern eine Zwangsanleihe für Reiche über 100 Milliarden Euro. Derweil malen Bankvolkswirte und Wirtschaftsforscher immer schwärzer. Es scheint, als steige mit der Größe der Rettungspakete die Schrumpfprognose der Ökonomen. Ein Wunder, dass bei einem solchen Trommelfeuer trüber Nachrichten überhaupt noch jemand Weihnachtsgeschenke kauft.

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Ja, die wirtschafliche Lage ist kritisch – und sie wird eher noch schlechter als besser. Aber muss man kopflos und hektisch reagieren? Bevor planlos Geld ausgegeben wird und neue Schulden gemacht werden, müssen Fragen gestellt werden. Warum kehrt das Vertrauen zwischen Banken nicht zurück, obwohl Europa einen Rettungsschirm von 1900 Milliarden Euro über seine Institute gespannt hat? Fördert die Europäische Zentralbank Verspannungen am Geldmarkt, weil sie hohe Zinsen auf Einlagen zahlt und Banken deshalb Geld lieber bei der Notenbank parken, anstatt es zu verleihen?

Im Unterschied zu hyperaktiven Regierungschefs wie Sarkozy in Frankreich oder Brown in Großbritannien zögert Bundeskanzlerin Merkel. Zwar sind die nationalen Konjunkturpakete kaum vergleichbar, doch ist in der Tat das deutsche Paket im Verhältnis zur Wirtschaftskraft das kleinste. Deshalb ist der Vorwurf von Briten und Franzosen verständlich, der verkürzt in etwa lautet: Die Deutschen sparen nur und exportieren, aber sie konsumieren nicht genug. Die hohe Sparneigung in Deutschland liegt in Währungsreformen und Hyperinflationserfahrung begründet. Sie ist ein Segen, kein Fluch. Das amerikanisch-britische Rezept, Konsum auf Pump, ist mit Vorsicht zu genießen. Steckt die Welt nicht auch deshalb in der Klemme, weil viele Angelsachsen über ihre Verhältnisse gelebt haben? So mag auch ein Finanzminister Steinbrück denken, doch er darf das nicht laut über die Briten sagen. In der Krise sollte Streit nicht geschürt werden. Die Leute sind schon verunsichert genug.