18.10.2009 · Sie haben das Finanzsystem fast in den Abgrund gestürzt - und trotzdem gegen keine Regel verstoßen. Wie müssen die neuen Regeln der Wirtschaft aussehen, fragte sich der 63. Deutsche Betriebswirtschafter-Tag. Von Georg Giersberg
FRANKFURT, 18. Oktober
An die Selbstheilungskräfte des Marktes glaubt kaum jemand." Dieser Satz von Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, könnte fast eine Zusammenfassung der Referate auf dem 63. Deutschen Betriebswirtschafter-Tag in Frankfurt sein. Alle Redner forderten neue Regeln als Konsequenz aus der Finanzkrise. Die Warner vor einer Überregulierung blieben in der Minderzahl. Auch das entspricht nach Sanios Worten einem internationalen Trend: "Nach der Welle der De-Regulierung läuft jetzt eine internationale Welle der Re-Regulierung."
Zwar warnte Theo Siegert, Präsident der gastgebenden Schmalenbach-Gesellschaft, nachdrücklich davor, dass jede Regulierung auch unerwünschte Folgen haben kann, und an der einen oder anderen Stelle wurde gemahnt, dass Regulierung nicht die Flexibilität und die Innovationskraft der Finanzbranche einengen dürfe. Aber insgesamt war der Betriebswirtschafter-Tag zum Thema "Neue Spielregeln für Kapitalmärkte und Netzindustrien: Ökonomie der Regulierung" von Aussagen geprägt, wonach Verantwortung nur durch Regeln, nicht durch moralische Appelle zu erreichen sei (Martin Blessing, Vorstandssprecher der Commerzbank) oder dass gute Corporate Governance in Zukunft eher vom Staat als von den freiwilligen Selbstkontrollen der Wirtschaft bestimmt werde (Joachim Faber, Vorstandsmitglied der Allianz SE).
Die Redner waren sich einig, dass die Finanzkrise durch falsche Regeln ausgelöst und verstärkt wurde. Den einzelnen Marktakteur treffe dagegen nur eine geringe Schuld. Ob als Wertpapierhändler, der seiner Bank zu viele kurzfristige Risiken auflädt, oder als Vorstand, der den Mitarbeitern Garantie- und Halteprämien verspricht, unterliege man derart stark dem Konkurrenzdruck, dass es zum Lemmingverhalten kaum eine Alternative gebe. Dass Banken mangelhafte Regelungen ausnutzen, sei ihnen nicht vorzuwerfen (Sanio). Regeln einer freiwilligen Selbstkontrolle vermögen daher nur wenig auszurichten, so wünschenswert sie auch seien (Faber). Marktversagen könne nur durch staatliche Regeln ausgeglichen werden, sagte Professor Arnold Picot von der Universität München.
Das oberste Ziel jeder Regelung müsse die "globale Finanzstabilität" (Sanio) oder der Schutz des Finanzsystems als Ganzes (Blessing) sein. Eine große Bedeutung komme dabei den neuen Eigenkapitalregeln für Banken zu. Die Eigenkapitalpuffer müssten ausgebaut werden, forderte Blessing. Mit Basel II, in dem die Eigenkapitalunterlegung nach dem Risiko einer eingegangenen Geschäftsverbindung abgestuft ist, habe man den richtigen Weg eingeschlagen. Man müsse jetzt alles tun, damit diese Regeln global an Gültigkeit gewinnen, vor allem also auch in den Vereinigten Staaten umgesetzt würden. Auf der Basis von Basel II sei auch eine Weiterentwicklung der Eigenkapitalvorschriften möglich. Bei den entsprechenden Gesprächen will sich Sanio für eine Anerkennung der vor allem in Deutschland üblichen Stillen Einlagen als Kernkapital für Banken einsetzen. Eine Neudefinition der Kernkapitalquote im Regelwerk von Basel II, die nur Stammaktien mit Stimmrechten gelten lasse, sei "aus deutscher Sicht unerwünscht, ja inakzeptabel", sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
Viele deutsche Privatbanken und Sparkassen stützen sich auf Stille Einlagen, bei denen die Geldgeber keine Eigentümerrechte wahrnehmen. Aber auch die Commerzbank hat einen großen Teil ihrer Hilfe vom Staat in dieser Form erhalten. Commerzbank-Chef Blessing warnte, die Nichtanerkennung solcher Formen von Eigenkapital gefährdete die Wettbewerbsfähigkeit der Banken in Deutschland.
Ein pauschales Eigenkapital im Verhältnis zur Verschuldung der Bank, eine sogenannte feste Leverage Ratio, wurde dagegen kritisch beurteilt. Das wäre zwar einfach, aber ein Rückschritt hinter die durch die Baseler Vereinbarungen getroffenen Regeln des risikoabhängigen Eigenkapitals. Offen blieb allerdings, wie das Eigenkapital berechnet wird, das als Risikopuffer dienen soll. In der Bewertung von Vermögensgegenständen nach dem sogenannten Fair Value sieht Sanio "eine der gefährlichsten Entwicklungen überhaupt", deren Gefahrenpotential von niemandem vorhergesehen worden sei. Allerdings gab es keine richtigen Lösungsvorschläge. Für Professor Bernhard Pellens von der Ruhr-Universität Bochum war es auch das Zusammenspiel zwischen der IFRS-Bilanzierung und den daraus abgeleiteten Vorschriften zur Eigenkapitalermittlung, das prozyklische Effekte ausgelöst und damit die Finanzkrise verstärkt hat. IFRS-Abschlüsse sollen die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens fair präsentieren. Wenn anhand dieser Bilanzen aber das regulatorische Eigenkapital von Banken gemessen werde, führe die Eigenkapitalvolatilität der IFRS-Bilanz zu einer entsprechenden Kreditvergabevolatilität. Insofern wurden IFRS-Abschlüsse für Rechtsfolgen verwendet, für die sie nicht konzipiert seien. Man müsse daher zur Berechnung des haftenden Eigenkapitals andere Werte heranziehen.
Auch die Gehälter und hier vor allem ihre variablen Bestandteile müssen neu geregelt werden. Faber beklagte, dass in Amerika schon wieder hohe Boni für kurzfristige Erfolge gezahlt würden, "ohne dass es einen Aufschrei im Land gibt". Blessing verwies darauf, dass gerade im Entlohnungsbereich der Druck des Marktes sehr hoch sei und man ihm nachgeben müsse, wenn man nicht gute Mitarbeiter verlieren wolle. "Um sicherzustellen, dass sich im nächsten Boom und im Zuge des internationalen Wettbewerbs um High Potentials nicht sofort wieder neue Auswüchse ergeben, brauchen wir globale Standards und Regeln", forderte der Commerzbankchef.
Regeln müsse man auch den Markt für Verbriefungen - damit der Markt wieder zu neuem Leben erwacht. Verbriefungen müssten auch weiterhin möglich bleiben, weil sie dem Mittelstand einen indirekten Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichten, allerdings müssten vor allem sogenannte mehrstöckige Verbriefungen geregelt werden. In diesem Zusammenhang forderte Blessing auch eine schärfere Regulierung der Ratingagenturen, die die Verbriefungen ohne eigenes Risiko zu positiv beurteilt haben.
Bei aller Regulierung sei wichtig, dass sie zumindest auf europäischer Ebene, aber möglichst global greife, denn "die Globalisierung der Märkte wird sich noch beschleunigen", erwartet Andreas Schmitz, Sprecher des Vorstandes der HSBC Trinkaus & Burkhardt AG sowie Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken. Regulierungsarbitrage, also das Ausnutzen unterschiedlicher Regulierungsstandards in verschiedenen Ländern, darf sich nach Blessings Worten nicht lohnen. "Die Strukturen der Aufsicht müssen denen des Marktes folgen", forderte auch Schmitz. Für die privaten Banken begrüßte er daher, dass in der Europäischen Union die getrennten Aufsichtsbehörden für Banken, Wertpapierhandel und Versicherungen von 2011 an voll arbeitsfähig seien. "Mittelfristig müssen aber alle Aufsichtskompetenzen an einem Ort gebündelt werden", forderte er. Es sei daher auch zu begrüßen, dass in Deutschland die Bafin und die Bundesbank näher zusammenrückten.
Auf ein ganz anderes Feld der Regulierung wies Professor Martin Weber von der Universität Mannheim hin. Er fordert einen Kodex der Anlageberatung, weil dort heute Anspruch und Wirklichkeit auf eine umfassende, klar verständliche und kundenfreundliche Praxis völlig auseinanderfielen. Er forderte sogar über eine Regulierung der Anlageberatung hinaus eine Zertifizierung der Basisvorsorge, also ein Qualitätssiegel für jene Produkte, die für die Anleger der Altersvorsorge dienen.
Mit theoretischen Überlegungen setzte Professor Arnold Picot von der Universität München einige Fragezeichen hinter den Glauben an die Regulierung. Nach der Capture-Theorie neigten Regulierer dazu, sich von den zu beaufsichtigenden Unternehmen vereinnahmen und es an der notwendigen Neutralität fehlen zu lassen. Und nach der Economic Theory of Regulation des amerikanischen Wissenschaftlers George Stigler besteht die Gefahr, dass Unternehmen die Regulierung nutzten, um die Macht des Staates zur Durchsetzung eigener Ziele zu missbrauchen.
Blessing lehnte für die Commerzbank die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen ab. "Das erhöht nur den IT-Aufwand in den Unternehmen." Neue Regeln brauche man hingegen für die Abwicklung von in Not geratenen Banken. "Alles muss am Systemschutz ausgerichtet sein" - oder wie Siegert es in Anlehnung an das Bismarck-Zitat zur Revolution umschrieb: Soll Regulierung sein, so wollen wir sie lieber machen als erleiden. Gegen Regulierung und für mehr persönliche Verantwortung sprach sich niemand aus.
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