Reformwerkstatt Gesundheit Pharmakonzerne lenken ein

Die Deutschen gehen im Durchschnitt 18 Mal im Jahr zum Arzt. Selten kommen sie ohne eine Verschreibung aus der Praxis. Das geht ins Geld. Die Krankenkassen klagen seit Jahren über massive Ausgabensteigerungen bei den Arzneimitteln. Vor allem die hohen Preise für neue innovative Arzneien sind ihnen schon lange ein Dorn im Auge. Die legen die Pharma-Konzerne allein fest.

Die Politik will das ändern und hat sich eine Generalrevision der Pharmapreisgestaltung vorgenommen. „Die Vielzahl der sich zum Teil widersprechenden Instrumente, die den Arzneimittelmarkt regeln, werden wir überprüfen, die Überregulierung wird abgebaut“, heißt es im Koalitionsvertrag. Weiter heißt es dort: „Die Chancen innovativer Arzneimittel für Patienten, Wachstum und Beschäftigung wollen wir künftig besser nutzen, ohne dabei die Finanzierung der Krankenversicherung zu gefährden. Vereinbarungen zwischen Krankenversicherung und pharmazeutischen Herstellern können ein Weg sein, um dieses Ziel zu erreichen.“

Pharmaindustrie will Preisgestaltung ändern

Einen ersten Schritt auf dem Weg hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erreicht. Die Pharmaindustrie ist zu grundlegenden Veränderungen in ihrer Preisgestaltung und zu Preisverhandlungen mit den Krankenkassen bereit. Das zeigte sich nach ersten Gesprächen, die Rösler mit Krankenkassen und Arzneimittelherstellern führte. Dabei konzentrierte man sich auf eine Neujustierung der Preisfestlegung für neuartige, patentgeschützte Arzneimittel. Die sind anders als Nachahmerprodukte (Generika) bisher kaum einer Preisregulierung oder Höchstgrenzen für die Erstattung durch Staat und Kassen unterworfen.

Nach dem Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) zeigte sich nun auch der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), in dem die großen Konzerne versammelt sind, bereit, künftig über Preise seiner Produkte mit den Kassen zu verhandeln. VFA-Vorsitzender Wolfgang Plischke sagte, bei einer Neuordnung des Arzneimittelbereichs wollten die „Konzerne auf Direktverträge zwischen Herstellern und Kassen für alle patentgeschützten Arzneimittel“ setzen.

Kosten-Nutzen-Bewertungen von innovativen Medikamenten

Rösler hatte nach dem Treffen moniert, die Preise für innovative Medikamente seien in Deutschland besonders hoch. Es müsse sichergestellt sein, dass Patienten auch künftig Zugang zu diesen Arzneimitteln bekämen. Dazu müssten diese bezahlbar bleiben. „Niemand hat einen Freibrief, wenn es um die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung geht.“ Er werde bald ein „Konzept mit Maßnahmen zur Arzneimittelpreisbildung“ vorlegen, kündigte der Minister an. Dabei würden sowohl Vertragsverhandlungen zwischen Krankenkassen und Arzneimittel-Herstellern als auch die Kosten-Nutzen-Bewertung eine wichtige Rolle spielen. Rösler fügte hinzu, die Vertreter der Kassen und der Pharmaindustrie hätten „die Zeichen der Zeit erkannt“, die Gespräche seien „auf einem guten Weg“.

Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hatte gesetzgeberische Schritte für eine Begrenzung der Arzneimittelausgaben verlangt. „Wenn es nicht gelingt, mit der Arzneimittelindustrie eine Vereinbarung über wesentlich niedrigere Arzneimittelpreise zu schließen, dann brauchen wir eine gesetzliche Lösung“, sagte Hoppe. In Deutschland würden für neue Arzneien weltweit die höchsten Preise bezahlt. „Aber nicht jedes teure sogenannte innovative Medikament bringt auch wirklich einen Nutzen für die Patienten.“

Erste Kosten-Nutzen-Bewertungen werden derzeit vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) durchgeführt, sie sollen nach dem Willen der Koalition künftig eine größere Rolle spielen. Vielfach wird kritisiert, dass Impfstoffe oder Medikamente in anderen Industriestaaten viel günstiger angeboten würden als hierzulande, wo die Kassen nach der Zulassung des Arzneimittels kaum Möglichkeiten haben, Preise auszuhandeln oder eine Erstattung zu verweigern.

Balance zwischen Fortschritt und Wirtschaftlichkeit

VFA-Chef Plischke wies den Vorwurf zurück, in Deutschland seien die Pharmapreise hoch. Sie lägen auf dem Niveau von 2007. Allerdings steigen die Ausgaben für Arzneimittel in Jahresraten von 5 Prozent und mehr. Fachleute machen dafür die neu in den Markt kommenden und teuren Spezialpräparate verantwortlich. Laut Spitzenverband der Kassen sind sie für 60 Prozent des Ausgabenanstiegs der vergangenen 10 Jahre verantwortlich. Die Pharmaindustrie führt dagegen ins Feld, dass auch die Versorgung der Patienten besser geworden sei.

Der BPI-Vorsitzende Bernd Wegener warnte, „dass Arzneimittel auf einmal wie eine Konsumware verramscht werden sollen zum Nulltarif im Fortschrittsbereich“. Rösler müsse Balance halten zwischen Fortschritt und Wirtschaftlichkeit. Nach dem neuen Vorschlag des VFA sollten die Pharmaunternehmen direkt mit den Kassen über die Erstattungspreise für patentgeschützte Medikamente verhandeln. Wenn durch solche Direktverträge für ein Medikament binnen 2 Jahren mindestens 50 Prozent des Marktes abgedeckt würden, solle im Gegenzug die Kosten-Nutzen-Bewertung durch das IQWiG entfallen, verlangte Plischke.

Den Kassen gefällt das nicht. Von „weißer Salbe“ war bei der AOK die Rede. Der Vorschlag diene dazu, die Gewinnspannen der Pharmaunternehmen zu sichern, sagte der Sprecher des Spitzenverbands der Kassen, Florian Lanz. „Die Hersteller wirklich innovativer Arzneimittel müssen vor einer Kosten-Nutzen-Bewertung keine Angst haben, im Gegenteil.“