28.08.2009 · Überraschend hat der Chef der britischen Finanzaufsicht eine Sondersteuer auf Geldgeschäfte vorgeschlagen. Lord Adair Turner kritisiert eine „exzessive Bezahlung in dem aufgeblähten Finanzsektor“. Bisher kämpfen Vertreter der Bankenindustrie beharrlich darum, alle Finanzmarktreformen aufzuweichen.
Von Bettina Schulz, London
© Frank Röth
Bitte nicht zu viele Reformen, heißt es in der City hinter vorgehaltener Hand
Der Vorsitzende der britischen Finanzaufsicht, Lord Adair Turner, hat den Londoner Finanzplatz, britische Banken und das britische Finanzministerium mit der Idee einer Sondersteuer auf Finanzgeschäfte überrascht. Turner hatte schon im Frühjahr ein Konzept vorgelegt, welche Schritte nötig seien, um eine neue Finanzkrise in der Zukunft zu verhindern. Er hatte zahlreiche Reformvorschläge aufgeführt, die alle mit neuen Regulierungsansätzen konform gingen, die derzeit auf internationale Ebene diskutiert und teilweise auch schon eingeleitet wurden.
Mit seinem persönlichen Vorschlag einer zusätzlichen Steuer geht der Verwaltungsratsvorsitzende der Financial Services Authority (FSA) jedoch weit über bisher diskutierte, klassische Reformansätze hinaus. Seine in einem Interview mit dem britischen Magazin "Prospect" vorgestellte Idee wurde sofort von dem britischen Bankenverband, der British Bankers Association (BBA), und dem britischen Finanzministerium mit Befremden kommentiert.
„Sozialwirtschaftlich nutzloses Geschäft“
Turner kritisiert einen Teil der globalen Finanzgeschäfte und der Londoner City als "aufgebläht". Das Geschäft sei über den Rahmen einer "sozial verantwortlichen Größe" hinaus gewachsen und wirke volkswirtschaftlich destabilisierend. "Ich glaube, ein Teil dessen ist sozialwirtschaftlich nutzloses Geschäft." In seinem Frühjahrsgutachten hatte Turner - wie viele Aufsichtsorgane - dafür plädiert, vor allem das kurzfristige Handelsgeschäft der Banken mit mehr Eigenkapital zu unterlegen. In der Tat arbeitet das Baseler Komitee zur Bankenaufsicht bereits an entsprechenden Reformen. Eine stärkere Eigenkapitalunterlegung bedeutet höhere Kosten für die Banken und reduziert daher das umstrittene Handelsgeschäft zum Beispiel mit Derivaten und strukturierten Wertpapieren.
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Londons Banken zu aufgebläht?
"Wenn die zusätzliche Eigenkapitalunterlegung jedoch nicht ausreichend sein sollte, bin ich durchaus bereit, eine Sondersteuer auf Finanztransaktionen zu erwägen, eine Tobin-Steuer", sagte Turner gegenüber dem Magazin "Prospect". Turner spielt damit auf den amerikanischen Ökonomen James Tobin an, der 1972 seine Idee einer Sondersteuer auf Devisengeschäfte vorstellte, um die Märkte nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems vor negativen Auswirkungen kurzfristiger Kapitalbewegungen und Spekulationen zu schützen.
Turner geht es um mehr als die City
Die vom britischen Bankenverband und anderen sofort vorgebrachte Kritik an der Sondersteuer ist, dass sie den Märkten Liquidität nimmt, Geschäft an Offshore-Plätze abwandern lässt und im internationalen Wettbewerb kaum durchzusetzen sei. Turner plädiert daher für eine globale Tobin-Steuer, räumte jedoch selbst ein, dass dies schwer durchzusetzen sei. "Wir sollten uns jedoch davon verabschieden, die Wettbewerbsfähigkeit der Londoner City als unser Hauptziel um jeden Preis anzusehen", warnte er.
Der Vorstoß von Turner überrascht, ist jedoch darauf zurückzuführen, dass in der City vordergründig zwar auf Reformen gedrungen wird, um eine nächste Finanzkrise zu verhindern. Hinter den Kulissen kämpfen Vertreter der Bankenindustrie mit Lobbyarbeit jedoch darum, die Reformansätze aufzuweichen.
Ganz konkret gibt es zum Beispiel Ansätze, Banken künftig zu zwingen, von strukturierten Kreditgeschäften einen gewissen Prozentanteil als Selbstbehalt in den eigenen Büchern zu halten, um die Banken am Risiko der Geschäfte zu beteiligen und damit vorsichtiger handeln zu lassen. Jerry del Missier, Chef des Investmentbanking von Barclays Capital, kritisiert jedoch bereits, dass dies nicht der richtige Weg sei. Turner hat daher Sorge, dass die City hinter den Kulissen wieder zum alten Tagesgeschäft übergehen will.
"Wenn man wirklich die exzessiven Bezahlungen in dem aufgeblähten Finanzsektor beenden will, muss man eben den Umfang des Geschäftes eindampfen oder eine Sondersteuer auf die Erträge einführen", meint Turner. Das britische Finanzministerium entgegnete auf seinen Vorschlag trocken, für Steuern sei immer noch das Schatzministerium zuständig, und eine derartige Steuer sei nicht geplant. Allerdings steht eine Parlamentswahl bis spätestens Juni 2010 vor der Tür. Vorher wird sich die Regierung nicht zu Steuererhöhungen äußern, mit denen der Schuldenberg des Staates abgebaut werden könnte.
Die Tobin-Steuer
Der amerikanische Ökonom James Tobin schlug 1972 eine Steuer auf Wechselkursgeschäfte vor. Nach dem Zusammenbruch des festen Wechselkurssystems von Bretton Woods plädierte Tobin für diese Steuer, um den Markt vor kurzfristigen Spekulationen zu schützen. Das Marktgeschehen sollte eher die langfristigen Investoreninteressen widerspiegeln. Seine Idee wurde in den siebziger und achtziger Jahren, als Ökonomen mehr auf eine liberale und freie Marktwirtschaft pochten, nie weiterverfolgt. Der Politik solle nicht weiterer Einfluss an den Finanzmärkten zugestanden werden, warnten Kritiker der Sondersteuer. Auch werde Geschäft sofort an andere Finanzplätze abwandern, und Spekulationsgeschäfte würden nicht verhindert.
Die Idee der Sondersteuer auf Finanzgeschäfte wurde jedoch Anfang der neunziger Jahre wieder von der französischen Regierung aufgebracht und jüngst von Umweltgruppen, die den Ertrag der Sondersteuer für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten einsetzen würden. Otmar Issing, der damalige Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, äußerte sich von Beginn an ablehnend über das „Loch-Ness-Monster der Tobin-Steuer“. Der Ökonom Tobin sah seine Steuer immer nur als Bremseffekt im Finanzgeschäft an, nie jedoch als Einnahmequelle des Staates.
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