01.02.2005 · Angesichts der drohenden Rekorderwerbslosigkeit mehren sich die Stimmen, die eine Neuordnung der Arbeitslosenversicherung fordern. Ökonomen plädieren dafür, die Versicherung zu privatisieren.
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Sachverständiger Wolfgang Franz
Angesichts der drohenden Rekorderwerbslosigkeit mehren sich die Stimmen, die eine Neuordnung der Arbeitslosenversicherung fordern. Selbst im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wird offen diskutiert, ob das Verhältnis zwischen Beitragszahlung (6,5 Prozent des Bruttoeinkommens) und Versicherungsleistung (für maximal 12 Monate 60 Prozent, mit Kindern 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens) noch stimmt.
Doch die Rezepte für eine Neuordnung sind unterschiedlich. Der DGB möchte die Arbeitslosenversicherung weiterhin staatlich organisieren, aber die Sozialsysteme generell stärker über Steuern finanzieren. Dagegen plädieren Wissenschaftler dafür, die Bundesagentur für Arbeit (BA) aufzulösen und den Versicherungsschutz privat zu organisieren. Den Gegenwert der Versicherungsleistung könne man schon in wenigen Jahren aus den nicht mehr zu zahlenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen ansparen, behaupten fünf Ökonomen, darunter das Mitglied im Sachverständigenrat, Wolfgang Franz, in einer Studie für die Bertelsmann-, die Heinz Nixdorf- und die Ludwig-Erhard-Stiftung. Könne die Versicherungspflicht nicht abgeschafft werden, müßten zumindest Leistungshöhe und Bezugsdauer begrenzt, Beiträge nach Risikoklassen gestaffelt und Karenzzeiten eingeführt werden. Als Sicherungsnetz reiche die Sozialhilfe aus.
Union: 4 Prozent Beitrag realistisch
Die FDP will die Bundesagentur auflösen und durch zwei Einrichtungen ersetzen. Eine nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geführte, rein beitragsfinanzierte Versicherungsagentur soll Leistungen abwickeln und Wahltarife etwa für Karenzzeiten bieten. Eine steuerfinanzierte Arbeitsmarktagentur, deren Budget das Parlament festlegen soll, soll möglichst dezentral Arbeitsmarktpolitik betreiben. So könnte der Beitragssatz auf rund 3,5 Prozent gesenkt werden.
Die Union hält eine Beitragssenkung auf bis zu 4 Prozent für möglich. Dazu wollen CDU und CSU, durchaus im Einklang mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, die BA von versicherungsfremden Aufgaben befreien. Auch Karenztagen gegenüber ist die Union offen. Von einer Privatisierung der Arbeitslosenversicherung will sie aber nichts wissen. Im Zuge von Hartz III sprach sich der unionsgeführte Bundesrat sogar gegen die Abschaffung der früheren Landesarbeitsämter aus.
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