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Reformideen : Den Zugang zum Sozialsystem bremsen

  • -Aktualisiert am

In der Minderheit: EU-Anhänger auf einer Demonstration in London Bild: Picture Press/Elliott Franks

Die EU sollte die Brexit-Entscheidung nicht reflexartig mit mehr Integration beantworten, denn das könnte die Fliehkräfte stärken. Reformideen aus dem Sachverständigenrat.

          Die Brexit-Entscheidung der Briten hat die Diskussion über die Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses abermals angefacht. Während sich Euroskeptiker und populistische Bewegungen in anderen Mitgliedstaaten in ihren Zweifeln an Europa bestärkt fühlen, fordern Euromantiker eine verstärkte Integration. Sie wollen die Europäische Union bei deutlich gestärkten Kompetenzen des Europäischen Parlaments zu einem echten Bundesstaat umbauen – mit der Europäischen Kommission als Europa-Regierung. Kaum weniger ehrgeizig sind Forderungen nach fiskalpolitischer Integration mit einem europäischen Finanzminister. Soll dieser über eine nennenswerte fiskalische Verantwortung verfügen und die nationalen Haushaltspolitiken überwachen, stellt sich die Frage, wie das demokratische Grundprinzip „No taxation without representation“ gewahrt bleibt.

          Die Einschätzung, diese beiden Extreme würden sich gegenseitig neutralisieren, so dass es sich in der Mitte bequem einrichten ließe, wäre äußerst trügerisch. Die den europäischen Institutionen innewohnende Tendenz, sich fortwährend mehr Kompetenzen anzueignen, wird durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zusätzlich befördert. Es besteht daher die Gefahr übereilter Integrationsschritte, wodurch national orientierte Bewegungen in den Mitgliedstaaten noch deutlich gestärkt werden könnten. Daraus könnte eine weitere, dem Brexit ähnliche Desintegration in Europa entstehen. Die Euromantiker hätten der europäischen Integration letztlich einen Bärendienst erwiesen. Die EU sollte die Brexit-Entscheidung daher nicht reflexartig mit mehr Integration beantworten. Mehr Integration sollte es nur dort geben, wo es einen europäischen Mehrwert durch mehr Integration gibt. Wo aber findet sich dieser Mehrwert?

          Vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarkts

          Der Europäische Binnenmarkt ist durch vier Grundfreiheiten – freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr und Freizügigkeit – konstituiert. Seit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1988 ist die EU auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarkts weit vorangekommen. Sie hat dadurch zum Wohlstand der Mitgliedstaaten beigetragen. Die EU tut nicht nur deshalb gut daran, die vier Grundfreiheiten nicht in Frage zu stellen. Sie sind darüber hinaus wesentliche Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Europäischen Währungsunion.

          Wenn der Wechselkursmechanismus aufgrund der gemeinsamen europäischen Geldpolitik als Anpassungskanal entfällt, bleiben drei mögliche Mechanismen zur Anpassung an wirtschaftliche Schocks: erstens Preis- und Lohnflexibilität, zweitens Kapitalflüsse und Arbeitskräftemigration im Euroraum sowie drittens ein Finanzausgleich zwischen den Mitgliedstaaten. Sofern Preise und Löhne nicht vollständig flexibel sind und eine Transferunion den Mitgliedstaaten nicht erstrebenswert erscheint, sind Freizügigkeit und freier Kapitalverkehr wesentlich für die Anpassungsfähigkeit der Mitgliedstaaten des Euroraums. Der Erhalt des Schengener Abkommens, das die Freizügigkeit der EU-Bürger ermöglicht, ist somit eng mit der Funktionsfähigkeit der Währungsunion verbunden.

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