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Reformer des Jahres 2005 : Der Titel geht an Udo Di Fabio

Di Fabio stößt eine Grundsatzdebatte an Bild: Foto Rainer Wohlfahrt

Die Sonntagszeitung hat zusammen mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihre Leser zur Wahl des Reformers des Jahres aufgerufen. Nach zwei Steuerreformern wurde in diesem Jahr überraschenderweise ein Soziologe und Jurist gewählt: Der Verfassungsrichter Udo Di Fabio.

          Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat im Herbst 2005 zum dritten Mal ihre Leser zur Wahl des Reformers des Jahres aufgerufen. Zusammen mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (eine überparteiliche Organisation, finanziert von den Metallarbeitgebern) wollten wir wissen: Wer hat sich in diesem Jahr in besonderer Weise für marktwirtschaftliche Reformen in Deutschland eingesetzt?

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft.

          Die Entscheidung traf eine prominent besetzte Jury zusammen mit den Lesern: Über 2000 F.A.S.-Leser haben sich an der Abstimmung per E-Mail, Fax oder Brief beteiligt. Das Ergebnis ist überraschend: Nach zwei Steuerreformern - Paul Kirchhof (2003), Friedrich Merz (2004) - wird in diesem Jahr ein Soziologe und Jurist Reformer des Jahres: Der Verfassungsrichter Udo Di Fabio erhält die Auszeichnung für sein Buch „Die Kultur der Freiheit“. Nicht um wirtschaftspolitische Einzelvorschläge, sondern um die philosophischen Voraussetzungen einer Reform geht es Di Fabio. Die Grundsatzdebatte ist eröffnet.

          Er ist Professor. Er ist Verfassungsrichter. Und er ist ein Intellektueller. Doch Udo Di Fabio wirkt weder professoral noch dauerurteilend, noch belehrend. Meist ist sein ausgelassen lautes Lachen schon zu vernehmen, noch ehe sein scharfer Verstand aktiv werden konnte. Ein kleiner Mann mit akkurat gepflegtem Dreitagebart, bescheiden, und doch ziemlich von sich überzeugt.

          Udo Di Fabio hat in diesem Jahr nicht nur den verfassungsrechtlichen Weg für die Neuwahlen des Bundestages geebnet. Er hat auch ein Buch geschrieben. Es heißt „Die Kultur der Freiheit“. Rezeptbücher zur Reform des überbordenden Wohlfahrtsstaates tragen andere Titel: Ist Deutschland noch zu retten oder so ähnlich. Di Fabio fragt nicht nach Sozialtechnik. Ihn interessieren, ein wenig altertümlich gesprochen, die geistigen Grundlagen unserer Zeit.

          Freiheit ist sein Schlüsselwort

          Um diese Grundlagen ist es derzeit nicht gut bestellt. Die Menschen sind unsicher, von welchen Werten sie sich bestimmen lassen wollen. Sie mißtrauen den überkommenen Institutionen (Familie, Markt, Staat), die ihnen doch eigentlich Sicherheit in den Fährnissen und Entscheidungsnöten des Alltags geben sollten. Viele fürchten den sozialen Abstieg und haben doch weder Kraft noch Vertrauen, auf Veränderungen und Reformen zu setzen. Das demokratische Resultat dieser Unsicherheit heißt „große Koalition“.

          Deshalb, meint Di Fabio, sei jetzt eine „kulturelle Debatte“ nötig. „Es fehlen Lebenskonzepte, die gleichermaßen persönlichen Erfolg, privates Glück und gemeinschaftliche Vitalität versprechen.“ Weder linker Interventionismus noch Neoliberalismus, noch die Kombination aus beiden könnten erklären, was die Grundbedürfnisse einer freiheitlichen Gesellschaft sind, sagt er.

          Wer die Zeit nicht begriffen habe, der könne auch nicht beurteilen, welche Mittel und Wege zur Besserung nötig sind. Freiheit heißt das Schlüsselwort für Di Fabio. „Das Grundprinzip individueller Freiheit hat tiefe Wurzeln, die viel mit Ehre, Stolz und Würde zu tun haben.“ Da spricht der Verfassungsrichter, der weiß, daß im Grundgesetz erst die Freiheit (Artikel eins) und dann erst die Gleichheit (Artikel drei) und die soziale Gerechtigkeit kommen.

          Ruhrgebietspflanze mit italienischen Wurzeln

          Da spricht aber auch der 1954 in Duisburg geborene Arbeitersohn (“Ich bin eine Ruhrgebietspflanze“), der aus eigener Erfahrung weiß, daß ambitionierte persönliche Ziele verwirklichbar sind und Leistung sich auszahlt, freilich auch niemandem etwas geschenkt wird. „Wer der Meinung ist, alles, was er wolle, lasse sich erreichen, der wird auch fast alles erreichen können“, sagt Di Fabio.

          Ein starker Satz, der nur auf dem Hintergrund der Assimilationsbiographie des Juristen verständlich wird. Die „Financial Times“ hat Di Fabios Lebensweg jüngst als eine „American-Style success story“ bezeichnet. Der Großvater, Nachfahre verarmter Landadliger aus den Abruzzen, zog 1920 in das Ruhrgebiet und wurde Stahlarbeiter bei Thyssen.

          Nie habe der Einwanderer daran gedacht, wieder nach Italien zurückzukehren, wenngleich sein Deutsch wegen eines starken italienischen Akzentes bis zum Schluß für den Enkel schwer zu verstehen blieb. Erst Di Fabios Vater - er war Bergarbeiter - nahm die deutsche Staatsangehörigkeit an.

          Niklas Luhmann - Doktorvater und Vorbild

          Der Sohn blieb der Region treu, arbeitet zehn Jahre lang als Stadthauptsekretär in Dinslaken (das muß man sich ziemlich öde vorstellen), macht parallel auf dem zweiten Bildungsweg (Abendgymnasium) Abitur, ist modisch links, studiert Soziologie - und Jura, weil anders der Mutter das wenig karriereverheißende Soziologiestudium nicht zu vermitteln gewesen wäre.

          Was spät begann, geht plötzlich rasend schnell. Di Fabio wird in Jura (bei Fritz Ossenbühl) und Soziologie promoviert: Doktorvater Niklas Luhmann ist bis heute sein wichtigstes intellektuelles Vorbild. Der juristischen Habilitation folgen Professuren in Münster, Trier, München und Bonn, wo er heute lehrt. Auf den Sozialstaat war das Arbeiterkind nie angewiesen.

          Bildungsbürgertum - der Raum, aus dem viele deutsche Elitejuristen sich rekrutieren - gab es für ihn zu Hause nicht, Bürgerlichkeit gab es wohl: Fleiß und Ordnung waren bürgerliche Tugenden, die in einem Arbeiterhaushalt in den 50er Jahren hochgehalten wurden.

          Sein Buch ist auf Konfrontation angelegt

          Das ist eine Erfahrung, die quer steht zum Paternalismus des Sozialstaates, der soziale Gerechtigkeit verspricht und doch häufig nur Vereinzelung bewirkt. Di Fabio verweist auf Hartz IV: Als Stütze für die Bedürftigen gedacht, treibt die Sozialhilfe die Kinder aus dem Haus der Eltern, nur damit sie „anspruchsberechtigt“ werden. Der Sozialstaat zerstört gewachsene soziale Institutionen.

          Di Fabio will eine Debatte anzetteln über „den Sinn von Gemeinschaften“. Er wirbt für Tugenden, Werte, Familie - und vor allem das Lebensglück, das Kinder bedeuten: „Wie sieht das Glück aus, wenn man irgendwann am Ende seiner beruflichen Karriere ist und ohne Kinder dasteht?“ Di Fabio hat vier Kinder.

          Ist das nun konservativ? Ist es liberal? Oder gar reaktionär, wie jene beanstanden, die Di Fabio ausgrenzen wollen, weil er bei der Beurteilung der Nazizeit zwischen Tragik und Schuld unterscheidet. Gewiß, Di Fabios Buch ist auf Konfrontation angelegt. Nichts weniger als einen „Angriff auf die intellektuellen Grundlagen der Gesellschaft“ habe er vor, erzählt er, fast beiläufig. Der Gegner ist klar: Es sind die Achtundsechziger, die mit technokratischen Mitteln die Welt beglücken wollten und dabei alle Bürgerlichkeit und allen Arbeiterstolz abgeräumt haben.

          Das Land hungert nach geistiger Nahrung

          Di Fabio ist nicht der erste, der Achtundsechzig kritisiert. Solche Schelte ist heute fast schon wieder aus der Mode. Aber er ist der erste, der diese Kritik mit einer fulminanten Rehabilitation der 50er Jahre verbindet. Das ist skandalös, meint doch jedermann heute zu wissen, wie miefig, spießig und rückwärtsgewandt die Nachkriegszeit gewesen ist.

          „Nicht Restauration, sondern Innovation“ ist für Di Fabio das prägende Kennzeichen der Adenauerjahre: „Der Traum vom persönlichen Glück, vom bescheidenen Wohlstand, vom Aufstieg für den Fleißigen, er wurde wahr.“ Immerhin haben die Deutschen damals erfahren, daß gesellschaftliche Teilhabe nur durch Bildung möglich wird. „Darum geht es doch auch heute, oder?“, sagt Di Fabio.

          Bildung als Möglichkeit der Teilhabe. Der Verfassungsrichter aus dem Ruhrgebiet kennt das. Ob sich jemand für seine Umwertung der Werte interessiert? In der Politik warte man - „fast sehnsüchtig“ - darauf, daß ihnen ein neuer Horizont des Denkens aufgespannt werde, sagt er. Allein mit wirtschaftlichen Sachzwängen lasse sich ein neuer Aufbruch nicht legitimieren.

          Di Fabio wittert, daß das Land nicht nur nach Arbeit und Wachstum hungert, sondern auch nach intellektueller Nahrung. Alexander Gauland, auch ein Konservativer, hat ihn jetzt, im Dezemberheft der Zeitschrift „Cicero“, zum Chefdenker der großen Koalition ausgerufen. Das geht zu weit. Die Seehofer, Schmidt, Gabriel oder Glos werden kaum an ihm interessiert sein. Aber jene Menschen in Deutschland, die auf einen Ausweg aus der Stagnation hoffen, vielleicht schon.

          So haben die übrigen Kandidaten abgeschnitten:

          2. Joachim Lang

          Der Kölner Steuerrechtler legt als Vorsitzender der „Kommission Steuergesetzbuch“ einen umfassenden Vorschlag zur Reform der Unternehmens- und Einkommensteuer vor. Die Chancen, daß die große Koalition davon Gebrauch machen wird, stehen nicht schlecht.

          3. Hermann Otto Solms

          Der Finanzexperte der FDP (am Donnerstag feierte er seinen 65. Geburtstag) wirbt unermüdlich für eine Steuerreform mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent. „Niedrig, einfach und gerecht“ heißt der Werbespruch dieses Reformkonzepts.

          4. Erich Pipa

          Der Landrat im hessischen Main-Kinzig-Kreis ist davon überzeugt, daß Kommunen den Arbeitslosen besser helfen können als die Arbeitsagentur. Der Erfolg gibt dem Sozialdemokraten recht: Kaum irgendwo ist die Vermittlungsquote so hoch.

          5. Mathias Döpfner

          Mit dem Kauf der Pro Sieben Sat.1 Media AG will der Chef von Axel Springer einen internationalen Medienkonzern zimmern. Döpfner orientiert sich dabei an der internationalen Konkurrenz. Jetzt stellt sich freilich das Kartellamt quer.

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