13.09.2003 · Der Ökonom Bert Rürup hält nichts von Joschka Fischers Plänen einer Bürgerversicherung. „Ökonomisch wird wenig gewonnen“, sagte Rürup der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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So nicht, Herr Fischer: Bert Rürup
Der Ökonom Bert Rürup hält nichts von Joschka Fischers Plänen einer Bürgerversicherung. „Ökonomisch wird wenig gewonnen“, sagte Rürup der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Der Lohnsteuercharakter der Sozialabgaben bleibt erhalten.“ Deshalb ergebe sich auch keine Linderung der Lohnnebenkosten. Denn auch mit einer Bürgerversicherung müßten die Gesundheitskosten zu über 90 Prozent aus den Löhnen finanziert werden.
Schon an diesem Montag will der sehnzehnköpfige Parteirat der Grünen über die Bürgerversicherung beraten. Der Außenminister, der sich in den vergangenen Wochen zum Gesundheitspolitiker gewandelt hat, hält seinem Modell zugute, daß es die Lohnnebenkosten entlaste. Die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenkasse sollen eingefroren und dem Arbeitseinkommen zugeschlagen werden. Selbständige und Beamte würden zwangsversichert, Mieten und Zinsen zur Bemessung der Beiträge herangezogen.
Für Fischer vereint dieser Vorschlag die Vorteile aus „Kopfpauschale“ und „Bürgerversicherung“ der Rürup-Kommission. Rürup dagegen sieht allenfalls einen Mini-Fortschritt: Die Gesundheitskosten werden transparent. Aber die Höhe der Kassenbeiträge bliebe, proportional oder sogar progressiv, an den Lohn gebunden.
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