Reformen in Italien Monti braucht mehr Mut

Mario Monti, seit zwei Monaten Ministerpräsident Italiens, ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Innerhalb weniger Wochen soll er die Aufgaben lösen, die sich in Jahrzehnten von Klientelpolitik und wirtschaftspolitischem Stillstand angehäuft haben. Sonst droht Italien wegen seiner Staatsschuld von 1900 Milliarden Euro oder 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einen Strudel von schlechten Nachrichten, Spekulation und Misstrauen der Anleger unterzugehen - und mit Italien womöglich auch der Euro.

Ohne Rücksicht auf Tabus

Gleich nach Amtsantritt hat sich Monti entschlossen dem Haushaltsdefizit und der längst überfälligen Rentenreform gewidmet. Mit kräftigen Korrekturen brachte er die Haushaltsplanung in Ordnung. Nun gibt es keinen Zweifel mehr daran, dass Italiens Haushaltsdefizit 2013 bei null sein wird. Zugleich wurden ohne Rücksicht auf Tabus alte Privilegien bei den Renten abgeschafft.

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Als zweiten Schritt hat der Wirtschaftsprofessor und Ministerpräsident Monti Reformpakete für mehr Wirtschaftswachstum versprochen. Denn trotz der Stabilisierung des Haushalts können die Staatsschulden nur zurückbezahlt werden, wenn sich Italiens Wirtschaft besser entwickelt. Bei Stagnation oder einem realen Wachstum von 0,5 oder 0,8 Prozent im Jahr wäre es nicht sicher, ob im Jahr 2022 zehnjährige Staatstitel abgelöst werden können. Daher verlangen die Anleger einen Risikozuschlag („Spread“) gegenüber deutschen Titeln, zuletzt immer noch von 4,5 Prozentpunkten.

Lahmes Reformpaket

Doch das jüngste Reformpaket vom Freitag, für Liberalisierungen und mehr Markt, ist ziemlich zahm ausgefallen. Zwar protestieren Taxifahrer, Apotheker oder Rechtsanwälte. Doch in zahlreichen Detailfragen hat die Regierung nachgegeben. Zudem wurden die vielen lokalen Versorgungsunternehmen von den Reformen ausgenommen. Diese sind oft Hochburgen der örtlichen Klientelwirtschaft. Die Bürger müssen über die Preise für Wasser, Strom oder Abfallbeseitigung ineffiziente kommunale Unternehmen finanzieren, damit weiterhin mancher Bürgermeister einen Posten für den Sohn seines Fahrers oder andere Freunde schaffen kann.

Ministerpräsident Monti hat verbreiten lassen, dass sein Reformpaket in den kommenden Jahren zusätzliches Wachstum von 11 Prozentpunkten erreichen wird. Das klingt nach Zweckoptimismus. Die Kernfrage des Wachstums wurde bisher ausgespart: Italien braucht eine Reform des Arbeitsmarktes, der bisher wenigen Festangestellten in Großbetrieben unkündbare Arbeitsplätze bietet, den jungen Italienern aber nur prekäre Jobs. Vor allem bleiben wegen des aus den Siebziger Jahren stammenden Arbeitsrechts Millionen von Kleinunternehmen unter der juristisch kritischen Schwelle von 15 Mitarbeitern und sind damit im globalen Markt nicht mehr so wettbewerbsfähig wie früher. Würde diese Schwelle heraufgesetzt, auf wenigstens 50 oder besser 100 Mitarbeiter, wäre neue Dynamik bei den Kleinunternehmen zu erwarten und damit ein Wachstumssprung. Doch die Regierung will nun mit den reformunwilligen Gewerkschaften nach Kompromissen suchen; das ist ein schlechtes Vorzeichen.

Hilfeschrei gen Europa

Wäre es allerdings einfach, Reformen gegen die vielen Teilinteressen durchzusetzen, hätten womöglich manche früheren Regierungen etwas mehr geschafft als enttäuschendes Kleinklein. Selbst Monti scheint nun Zweifel zu bekommen. Vorsorglich hat er schon nach Hilfe aus Europa gerufen. Der Rettungsfonds solle größer, die Zinsen sollten niedriger sein. Solche Forderungen fallen in Italien auf fruchtbaren Boden, denn die vielen Politiker, die in den vergangenen Jahren versagt haben, gaukeln ihren Landsleuten vor, Europa und vor allem Deutschland könnten alle Probleme lösen: mit Schuldengarantie, Eurobonds und unbegrenztem Gelddruck durch die Europäische Zentralbank. Die unbequeme Wahrheit ist allerdings, dass mit diesen Methoden wenig zu gewinnen ist. Vielleicht lässt sich Zeit gewinnen, doch das vertragt nur die Probleme. Obwohl Italiens Politiker davon nichts wissen wollen: Gelddruck oder Schuldengarantien der Europäischen Zentralbank brächten nicht nur große Inflationsschübe, sondern wären auch eine Verletzung der Abmachungen für die Währungsunion, ein Zeichen für Unglaubwürdigkeit jeglicher weiterer Verträge.

Für Monti gibt es damit keinen anderen Weg, als Italien produktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Das bringt mehr Wohlstand und auch das Ende der Zweifel am italienischen Schuldenstand. Der Spread könnte sinken und damit die Zinsen. Die Banken wären stabiler finanziert, die Unternehmen erhielten billigere Kredite. Monti könnte seine Steuereinnahmen statt für Zinskosten besser für niedrigere Sozialabgaben auf Arbeitsplätze verwenden. Doch dieses Ziel kann nur mit noch mehr Mut zu Reformen erreicht werden. Monti muss riskieren, sich unbeliebt zu machen. Ohne manche dramatische Machtprobe ist die Rettung Italiens nicht zu haben.