Referendum Schwedische Ängste vor dem Verlust des Altgewohnten

Die Argumentationslinien für und wider den Euro in Schweden haben sich in den vergangenen Tagen gewendet. Anfangs hatten die Gegner politische Argumente gebraucht - der behauptete Verlust der "Unabhängigkeit" etwa -, während die Befürworter auf wirtschaftliche Vorzüge des stärkeren Außenhandels bis zu niedrigeren Zinsen verwiesen.

Zudem warnte Ministerpräsident Göran Persson vor finanzieller Unrast bei einem Nein und einem möglichen neuen Sparprogramm der Regierung, die in wenigen Tagen ihre Haushaltsberatungen aufnehmen muß.

Jetzt aber begründen die Euro-Befürworter - die Regierung, die vier größten Parteien und der größte Teil der Wirtschaft - ihr Ziel mit der Gefahr, daß bei einem Nein Schweden sich selber in Europa politisch isoliere. Und die Gegner verweisen nun auf erwartete Preissteigerungen und auf die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland, Frankreich und Italien, von der sich Schweden dank der Krone habe abschirmen können.

In Umfragen bisher Nein-Sager vorn

Nach dem Anschlag und dem Tod der schwedischen Außenministerin Anna Lindh dürften Umfragen nicht mehr voll gelten und der Ausgang des Referendums ungewiß sein. Bis Mitte der Woche deutete alles darauf, daß Schweden seine 1873 eingeführte Krone zumindest in den nächsten Jahren behalten wird: Die vor allem von Arbeitern, Gewerkschaftsmitgliedern und Bewohnern der Kleinstädte und des Nordens getragene Ablehnungsfront hatte in allen Umfragen einen Vorsprung von zwischen fünf und zwölf Prozent. Bei einem Ja würde Stockholm vermutlich Anfang 2006 den Euro übernehmen.

Rechtlich ist das Land dazu ohnehin durch die Unterschrift unter den Vertrag von Maastricht verpflichtet. Anders als Dänemark und Großbritannien hatte Schweden nicht eine Ausnahmeregelung angestrebt und erstritten. Einer der wenigen, der öffentlich darauf hinzuweisen wagte, daß Schweden - weil es die Konvergenzkriterien erfüllt - seit Jahren vertragsbrüchig ist, ist der einstige Volvo-Vorstandsvorsitzende Per Gyllenhammar.

Höchstes Wachstum

Mit dem Hinweis, es gehe Schweden derzeit wirtschaftlich besser als den meisten Ländern des Euro-Raums, haben die Beitrittsgegner recht. Wirtschaftsberatungsunternehmen sagen voraus, Schweden werde bis 2010 das höchste Wirtschaftswachstum in der EU haben. Mit einem Wachstum von 1,5 Prozent im zweiten Quartal dieses Jahres liegt Schweden an vierter Stelle der EU-Länder, deutlich über den 0,2 Prozent im Euro-Raum.

Für 2003 erwartet die Europäische Kommission, daß die schwedische Wirtschaft um 1,4 Prozent wachsen werde, doppelt so stark wie andere EU-Länder. In der Rangliste der eingehenden Auslandsinvestitionen liegt Schweden im letzten Jahrzehnt mit einem Kapitalzufluß von 18,1 Milliarden Euro international an achter Stelle, bei Investitionen in Technologieunternehmen gar an dritter Stelle nach den Vereinigten Staaten und Deutschland.

Befürworter des Euro führen dagegen an, daß Schweden 1970 noch an vierter Stelle in der Liste der - gemessen am Pro-Kopf-Einkommen - reichsten Länder der Erde lag, heute aber nur noch auf Platz 17. Von 1999 an gemessen, hatten neun von zwölf EU-Ländern ein höheres Wachstum als Schweden, das dem Euro fernblieb. Mehrere Unternehmen vom Mobilfunkhersteller Ericsson bis zu der Pharmaziegruppe Akzo Nobel haben erklärt, bei einem Nein zum Euro wollten sie weniger als geplant in Schweden investieren.

Ähnliches wird von amerikanischen Unternehmen berichtet, für die die Währungsstabilität ein wichtiges Argument bei Anlageentscheidungen ist. Der Arbeitgeberverband glaubt, Schweden seien durch das Fernbleiben von der Währungsunion "Milliardeninvestitionen" entgangen. Bei einem Nein stiegen die Kosten für Unternehmen, weil dann die Ratingagenturen die Krediteinstufungen mittelfristig herabsetzen würden.

Beitritt fördert Außenhandel

Vor allem aber verweisen die Befürworter und unter ihnen die Mittelständler darauf, daß ein Beitritt zum Euro den Außenhandel fördere. Der schwedische Wirtschaftsverband Svensk Näringsliv betont, daß der Handel innerhalb des Euro-Raums seit 1999 um 29 Prozent gestiegen sei, der Handel zwischen Schweden und den Euro-Staaten aber nur um 12 Prozent. Fast vier Fünftel aller schwedischen Großunternehmen fakturieren für europäische Kunden bereits jetzt in Euro.

Mit wachsender Tendenz gehen derzeit fast 50 Prozent des Außenhandels in Euro-Staaten. Der wohl einflußreichste Euro-Gegner, Industrieminister Leif Pagrotsky, zählt dagegen auf, daß vier der fünf größten Handelspartner Schwedens - Amerika, Großbritannien, Norwegen und Dänemark - außerhalb des Euro-Raums lägen.

Ablehnung nicht grundsätzlich

Pagrotsky begründet seine Ablehnung vor allem damit, daß Schweden die Kontrolle über seine Geldpolitik behalten müsse. Er erinnert an die späten Siebziger und die frühen Neunziger, die Schweden hohe Inflation und Arbeitslosigkeit brachten. Falls schwedische Gewerkschaften künftig inflationsfördernde Lohnabkommen erzwängen, werde die Europäische Zentralbank (EZB) das nicht durch niedrigere Kreditzinsen abdämpfen. Wie 40 Prozent aller Schweden lehnt Pagrotsky die Übernahme des Euro nicht grundlegend ab, sondern "nur" zum jetzigen Zeitpunkt.

Die eigenständige Rolle der schwedischen Reichsbank sieht die Notenbank selber nicht gefährdet. Während sie als Institution zum Referendum keine Stellung bezog, stützen alle elf Aufsichtsratsmitglieder und fünf der sechs Vorstandsmitglieder die Euro-Übernahme, weil sie den Einfluß der Reichsbank auf die EZB stärke. Bei einem Nein müßte der schwedische Finanzminister zudem bei wichtigen Debatten "vor der Tür sitzen". Gegner überschätzten die Risiken einer zentralisierten Geldpolitik, heißt es in diesem Kreis. Dagegen lehnt einer der früheren Zentralbankpräsidenten den Euro ab: Wie in fast allen Institutionen verlaufen die Fronten quer durch die Reihen.