25.01.2012 · Amerikas Präsident Obama fordert eine Mindeststeuer für multinationale Unternehmen. Auch die Spitzenverdiener sollen mit höheren Steuern belegt werden, sagte er in seiner Rede zur Lage der Nation.
Von Patrick Welter, Washington
© dpa
Für eine Renaissance der Industrie: Präsident Obama sorgt sich um die Produktionsbetriebe
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat mit einem Aufruf zur Fairness im Steuersystem sein wirtschaftspolitisches Programm für die angestrebte Wiederwahl vorgelegt. In seiner Rede zur Lage der Nation beschwor Obama zudem eine Renaissance des verarbeitenden Gewerbes in den Vereinigten Staaten, die er durch gezielte Steuererleichterungen, Subventionen und Investitionen in Ausbildung, Infrastruktur und umweltfreundliche Energien voranbringen will. Er werde die Windenergie, Solarenergie- oder Batteriewirtschaft nicht China oder Deutschland überlassen, sagte er. China drohte er zudem mit einer neuen Spezialeinheit, die unfaire Handelspraktiken untersuchen soll.
Als eine Art Friedensdividende schlug Obama vor, die eingesparten Ausgaben der Kriege in Irak und in Afghanistan zur Hälfte zum Schuldenabbau zu verwenden, die andere Hälfte aber in Infrastruktur zu investieren. Obamas Vorschläge haben bis zur Wahl im November keine Chance auf Verwirklichung. Allein die Fortschreibung der gekürzten Sozialversicherungsbeiträge und verlängerten Arbeitslosenunterstützung gilt als wahrscheinlich.
Republikanische Politiker kritisieren Obamas steuerpolitische Ideen als „Klassenkampf“. Obama fordert eine - nach dem wohlhabenden Investor Warren Buffett benannte - Buffett-Steuer mit einem Mindeststeuersatz von 30 Prozent für Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mindestens 1 Million Dollar. Auch Obama und der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney würden unter die Mindeststeuer fallen. Das Ehepaar Obama zahlte 2010 einen durchschnittlichen Steuersatz von 26 Prozent auf ihr Einkommen von 1,7 Millionen Dollar. Romney und seine Frau zahlten 13,9 Prozent auf das Einkommen von 21,6 Millionen Dollar. Romney profitiert wie Buffett davon, dass er überwiegend Kapitaleinkünfte bezieht, die mit 15 Prozent versteuert werden. Im Gegensatz zu Obama streben Romney und sein innerparteilicher Rivale um die Kandidatur, Newt Gingrich, niedrige Höchstsätze auf Einkommen von 25 beziehungsweise 15 Prozent an. Wie Obama möchte Romney den Mittelstand mit Jahreseinkommen bis zu 200.000 Dollar stark entlasten.
Zur Förderung des heimischen Gewerbes plant Obama eine weitere Mindeststeuer für amerikanische Unternehmen, die Arbeitsplätze im Ausland schaffen. Spiegelbildlich sollen Unternehmen, die im Inland investieren, besonders begünstigt werden. Dagegen setzen die Republikaner vor allem auf die wachstumsfördernde Kraft generell niedrigerer Unternehmensteuersätze. Obama hatte zwar auch diese Forderung wie schon vor einem Jahr im Programm, ist bislang aber konkrete Vorschläge schuldig geblieben. Romney und Gingrich schlagen vor, den föderalen Höchststeuersatz auf Unternehmen von derzeit 35 Prozent auf 25 beziehungsweise 12,5 Prozent zu senken.
Als leuchtendes Beispiel für Arbeitsplatzerfolge in Amerika nannte Obama das deutsche Unternehmen Siemens, das mehr als 350 Milliarden Dollar in eine Gasturbinenfabrik in North Carolina investierte. Das Unternehmen arbeitet, gefördert durch Finanzhilfen, mit einem Community College zusammen, um Facharbeiter für die Produktion auszubilden. Siemens übernimmt für viele der Arbeiter die Studiengebühren. Der Präsident nutzte die Rede zu scharfen Angriffen auf die Finanzwirtschaft. Das Kartenhaus sei 2008 zusammengebrochen, sagte Obama. Er will eine neue Spezialeinheit schaffen, die Betrug unter anderem bei der Vergabe von Hauskrediten untersuchen soll. Großen Finanzhäusern soll eine Gebühr auferlegt werden, um Umschuldungen von Hauseigentümern zu finanzieren.
Die Amerikanische Handelskammer kritisierte, dass zu viele von Obamas Vorschlägen „auf höheren Steuern, mehr Ausgaben und einer Lawine an neuen Regulierungen“ beruhten. Eine Gruppe von 80 Wirtschaftsverbänden verwarf zugleich den Plan eines neuen Handelsministeriums, in dem das kleine Büro des Handelsbeauftragten mit anderen Agenturen verschmolzen werden soll.
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